27.06.12

Merkel-Besuch in Paris

Deutsch-französischer Motor fängt wieder an zu laufen

Richtig ist, dass Hollandes Amtsantritt für Verstimmungen mit Merkel geführt hat. In zentralen Fragen kommen sich die beiden aber näher. Hollande gibt gar schrittweise sein Lieblingsprojekt "Euro-Bonds" auf.

Eigentlich ist es ein Routinetermin, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend (27. Juni) in Paris absolviert. Wie vor EU-Gipfeln üblich kommt die Kanzlerin für gut zwei Stunden in den Elysée-Palast, um sich mit dem französischen Präsidenten abzusprechen. Allerdings heißt der Staatschef seit Mitte Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy, sondern François Hollande.

"Beunruhigende Provokationen" am Anfang

"Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Hauptdiskussionspartner dürfte wie schon beim Sondergipfel Ende Mai Hollande sein, zu dem Merkel ohnehin ein angespanntes Verhältnis hat. Hatte der neue Präsident doch im Wahlkampf verkündet, dass der von der Kanzlerin vorangetriebene EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur ratifiziert werde, wenn eine Wachstumskomponente dazukomme.

Es habe eine Reihe von "sehr beunruhigenden Provokationen" aus Paris gegeben, kritisiert der französische Oppositionsführer Jean-François Copé. Seit Hollandes Amtsantritt hätten sich die deutsch-französischen Beziehungen "extrem verschlechtert".

Rhetorik scharf – bei Sachfragen nah

Doch nicht nur Hollande ist für die Irritationen verantwortlich, auch Merkel sorgte für Verstimmungen. So weigerte sie sich, Hollande im Wahlkampf zu empfangen. Es folgten in den vergangenen Wochen Sticheleien gegen eine "abenteuerliche" Wachstumsdiskussion und das "Mittelmaß", das in der EU nicht zum Maßstab erklärt werden dürfe. Genau wahrgenommen wurde in Paris auch die überdeutliche Absage der Kanzlerin an die von Hollande geforderten Eurobonds, die es nicht geben werde "so lange ich lebe".

Trotz aller Rhetorik liegen die Positionen Merkels und Hollandes in einigen Fragen gar nicht mehr so weit auseinander. Immerhin einigten sich die beiden zusammen mit ihren Kollegen aus Italien und Spanien auf ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro. Die Summe liegt sogar noch über den 120 Milliarden Euro, die Hollande zuvor gefordert hatte. Merkel habe eine "große Anstrengung" unternommen, sagte der Präsident hinterher im kleinen Kreis.

Dass für den Pakt praktisch kein frisches Kapital fließt, sondern nur alte Mittel umgewidmet werden sollen, stört in Paris kaum jemanden. Hollandes Regierung geht es darum, den Franzosen die Initiative als Erfolg des Präsidenten zu verkaufen.

Hoffnung auf ein Happy-End

Im Gegenzug machte Hollande bei den Eurobonds, für die er beim Sondergipfel vor vier Wochen noch offensiv geworben hatte, bereits öffentlich einen Rückzieher. Sie seien eine "Perspektive", die erst in zehn Jahren kommen könne, sagte der Präsident nach dem Vierertreffen in Rom. Auch in Paris scheint sich ganz langsam die Einsicht breitzumachen, dass eine solche Vergemeinschaftung der Schulden ohne eine gemeinsame Haushaltspolitik, wie sie Berlin fordert, nicht zu machen ist. Haushaltsminister Jérôme Cahuzac warb dafür, die so vehement verteidigte Souveränität über das Budget zu "teilen".

"Paris ist im Unrecht, wenn es sich dem widersetzt, was das Gegenstück zu mehr Solidarität sein muss: eine gemeinsame Haushaltsaufsicht", kritisierte die Zeitung "Le Monde" . "Auf der Suche nach einem Kompromiss liegt die Verantwortung genauso bei Frankreich wie bei Deutschland", mahnte das Blatt auf seiner Titelseite. Worte, die Merkel gerne lesen dürfte.