26.06.12

Präventivschläge

Erdogan schwört Syrien "furiose Rache" der Türkei

Syrische Truppenbewegungen an der Grenze werden von der Türkei ab sofort als potenzielle Bedrohung aufgefasst und bekämpft.

Von Stefanie Bolzen und Boris Kálnoky

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Krise um den Abschuss eines türkischen Kampflugzeugs durch die syrische Luftabwehr auf eine neue Ebene gehoben. "Die Rache der Türkei wird furios sein", sagte er vor Abgeordneten der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei, der AKP. Der Abschuss der türkischen Maschine sei ein "feindlicher Akt" gewesen. Seine Wortwahl schien die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Reaktion der Türkei zu erhöhen. Konkret sagte Erdogan, die Türkei habe ihren Streitkräften befohlen, ab sofort auf "bedrohliche" syrische Ziele ungefragt zu feuern. Der Einsatzbefehl für die türkische Armee habe sich damit geändert. In den letzten sechs Monaten, so Erdogan, sei es fünfmal zu Verletzungen des türkischen Luftraums durch syrische Hubschrauber gekommen. Seine Worte schienen zu bedeuten, dass die Türkei in solchen Fällen künftig das Feuer eröffnet. Möglicherweise sogar auch auf Ziele, die sich auf syrischem Gebiet befinden, aber als "Bedrohung" empfunden werden. In der Praxis könnte das bedeuten, dass die Türkei faktisch eine schmale Pufferzone im grenznahen Gebiet errichten könnte.

Deutliche Worte an Syrien

Wie stark Ankara die internationale Gemeinschaft in seine Konfrontation mit Syrien ziehen kann, bleibt indessen abzuwarten. Zwar fand Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag klare Worte, nachdem sich der Nato-Rat in Brüssel zu einer von der Türkei beantragten Dringlichkeitssitzung getroffen hatte. Der Abschuss der türkischen F-4 sei nicht hinnehmbar "und ein weiteres Beispiel für die Missachtung internationaler Normen, Frieden, Sicherheit und menschlichen Lebens" durch Syrien. Die Sicherheit aller Nato-Partner sei unteilbar, die Allianz werde die Situation an ihrer südöstlichen Grenze "genau verfolgen" und versichere der Türkei ihre Solidarität. Soll heißen: Die auf Grundlage von Artikel vier des Washingtoner Vertrags einberufenen Konsultationen gehen weiter. Für den Moment gibt es aber keine Pläne, dass die Nato die Türkei militärisch unterstützt, wie 2003 am Vorabend des Irak-Kriegs mit dem Einsatz von Awacs-Patrouille geschehen. Fast alle 28 Botschafter hätten in der Konsultation vorgetragen, so berichteten Nato-Diplomaten. Keiner aber habe auch nur ein Wort über eine internationale militärische Intervention verloren. Gesprochen wurde hinter verschlossen Türen indes über den veränderten Einsatzbefehl für das türkische Militär.

Rasmussen machte klar, er erwarte von Präsident Baschar al-Assad und seiner Regierung, "alle notwendigen Schritte zu übernehmen, damit solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen". Aber auch wenn sich die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei weiter verschärfen, rechnet in Brüssel derzeit niemand mit einem Artikel-Fünf-Szenario: dass die Nato tatsächlich auf Anforderung Ankaras eingreift. Die Beurteilung, dass eine Intervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region auslösen könnte, wird sowohl auf Nato- als auch auf EU-Ebene geteilt. Zudem wird sich die US-Regierung als militärische Führungsmacht angesichts der bevorstehenden Wahlen auf ein solches Unternehmen nicht einlassen. Dazu kommt, dass der Westen es in Syrien nicht – wie in Libyen – mit einer zumindest einigermaßen geeinten Widerstandsbewegung gegen Assad zu tun hat.

Ankara wandte sich neben dem Appell an die Nato-Partner, auch in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Erdogans Regierung wirft den Syrern darin den bewussten Abschuss des Aufklärungsjets vor, forderte aber kein militärisches Eingreifen. Doch die Option dazu schwebt nun bis auf Weiteres auf allen internationalen Ebenen über Damaskus.

Die F-4 ist Erdogan zufolge über internationalen Gewässern abgeschossen worden. Die genauen Umstände des Vorfalls sind jedoch weiter unklar, und die türkische Darstellung hat sich seit Freitag mehrfach geändert. Syrien behauptet, die türkische Maschine sei direkt vor der Küste abgeschossen worden, und zwar von einem konventionellen Flak-Geschütz mit nur 2,5 Kilometer Reichweite. Das würde die türkische These von einem Abschuss im internationalen Luftraum ausschließen. Zur Untermauerung ihrer Argumente sollen nach Angaben des türkischen Publizisten Murat Yetkin die Syrer den Türken Trümmerteile gezeigt haben, angeblich von der abgeschossenen Maschine, mit Einschlaglöchern von Kugeln.

Auch die Türkei hat laut Yetkin Trümmerteile präsentiert, die angeblich Brand- und Explosionsspuren aufwiesen. Ankara geht daher von einem Abschuss durch eine Rakete aus – möglicherweise aus russischer Produktion oder sogar unter Mitwirkung russischer Experten in Syrien. Freilich hat selbst die Türkei eingeräumt, dass sie kein "Hitzesignal" entdecken konnte, wie eine Rakete es eigentlich hätte abgeben müssen.

Von türkischer Seite hatte es zunächst geheißen, die Maschine sei "aus Versehen" in den syrischen Luftraum eingedrungen. Sie sei jedoch erst über internationalen Gewässern getroffen worden als sie sich bereits mit westlichem Kurs weiter von syrischem Territorium entfernte und in internationale Gewässer gestürzt. Am Dienstag sagte Erdogan jedoch, das Flugzeug sei vor dem syrischen Hoheitsgebiet getroffen worden, aber in den zwei Minuten, die vom Treffer bis zum Aufschlag vergingen, in den syrischen Luftraum geraten.