26.06.12

Vor Euro-Gipfel

Merkel pocht auf Kontrolle der Defizitsünder

Geht es nach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, sollen Schulden bald unter den Mitgliedsländern aufgeteilt werden. Doch Berlin will vor allem eine politische Union mit strenger Kontrolle.

Die Bundesregierung hat dem Ruf nach Euro-Bonds kurz vor dem EU-Gipfel erneut eine klare Abfuhr erteilt. "Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft", sagte Außenstaatsminister Michael Georg Link am Dienstag in Luxemburg.

Scharf kritisierte er den "Masterplan", den die vier EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy am Dienstag vorlegten. Der Einstieg zur Schuldenaufteilung ist darin ein zentrales Element.

Der Bericht lese sich "streckenweise wie ein Wunschzettel", sagte Link. Aber "mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg". Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer "Eurozone 2.0" einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Kommissionschef José Manuel Barroso erarbeitete den Bericht mit Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Barroso warb am Dienstag weiter für die Road Map. Der Gipfel müsse eine Vision für eine neues Europa definieren "und einen klaren Weg, wie wir dorthin kommen". Er sei sich nicht sicher, "ob die Notlage in allen Hauptstädten verstanden wird".

Mit der Bankenunion sollten wir starten

Das Papier mit dem Titel "Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" definiert drei Säulen. Zunächst eine Bankenunion, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem EU-weiten Sicherheitsnetz für alle Banken.

Als "Brandmauer" soll der Rettungsfonds ESM fungieren. Das wäre ein Einstieg zur direkten Bankenhilfe, den Berlin bislang ebenso bekämpft wie Euro-Bonds. Allerdings ist die Vierergruppe der Bundesregierung an dem Punkt auch entgegengekommen.

So schlägt sie vor, dass eine Bankenaufsicht mit vorsorglichen Eingriffsrechten an die EZB übertragen wird. Direkte Bankenhilfe macht die Bundesregierung davon abhängig, ob die Geldhäuser auch effizient kontrolliert werden. "Mit der Bankenunion sollten wir starten, denn dafür brauchen wir keine Vertragsänderungen", sagte Barroso.

Eine Haushaltsunion mit der schrittweisen Einführung von Gemeinschaftsanleihen bis hin zu einem Schuldentilgungsfonds ist die zweite Säule. Der Weg könne nur dann eingeschlagen werden, wenn robuste Regeln für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit in Kraft seien, heißt es darin zwar.

Aber das ist Berlin viel zu unverbindlich. Staatsminister Link kritisierte eine "Schlagseite" in Richtung Gemeinschaftshaftung, wogegen die Kontrolle und verbesserte Wirtschaftsregierung "sehr kurz" komme. "Da fehlt uns vieles."

Tatsächlich gibt die Vierergruppe der dritten Säule, dem Aufbau einer politischen Union, am wenigsten Raum.

Vorgaben – etwa für Arbeitsmarktreformen oder Abstimmungen bei Steuern – müssten "erzwingbarer" gemacht werden, heißt es dazu, ohne weitere Details. Bislang hat die EU etwa bei der Frage des Renteneintrittsalters keine Kompetenz. Um das zu ändern wären Vertragsänderungen notwendig. Und davor scheut Brüssel zunächst zurück.

Merkel am Mittwoch und Freitag vor Bundestag

Rückendeckung mit der Forderung nach einem Fahrplan für den Masterplan erhielt Barroso am Dienstag aus Belgien. Außenminister Didier Reynders nannte das Vierer-Papier einen "sehr guten Rahmen" für die Vertiefung der Union. Noch im Sommer müssten sich die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bekennen. "Das würde die Märkte beruhigen."

Wie verunsichert diese weiterhin sind, musste am Dienstag Spanien erfahren. Einen Tag nach dem Antrag auf Bankenrettung aus dem ESM stiegen die Zinsen für das Land dramatisch. Für Dreimonatspapiere musste Madrid eine Rendite von 2,36 Prozent gewähren, fast drei Mal so hoch wie bei der letzten Auktion Ende Mai.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel.

Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitagnachmittag dann erneut vor das Plenum treten. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen. Am Abend wollen Bundestag und Bundesrat dann über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM entscheiden.