20.06.12

Antonis Samaras

Griechenland gelingt die Regierungsbildung in Rekordzeit

Mit dem straffen Zeitplan wollen die Griechen Berechenbarkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Aber das Bündnis hat schon erste Risse

Von Boris Kálnoky

Griechenland hat eine Regierung: Um 16 Uhr Ortszeit übernahm am Mittwoch Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), die Führung des Landes. Zumindest tat er den ersten formalen Schritt dazu.

Er teilte dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in aller Form mit, dass die Parlamentswahlen am Sonntag eine tragfähige Koalition zustande gebracht hätten, und erhielt daraufhin den Auftrag, ein Kabinett zu bilden.

Der Dialog, von einem anwesenden Journalisten wiedergegeben, war kurz. Papoulias: "Was ist das Ergebnis Ihrer Konsultationen?" Samaras: "Eine langfristige Koalitionsregierung." Papoulias: "Sehr gut. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Sie haben harte Arbeit vor sich." Samaras: "Danke. Wir werden auch die Hilfe Gottes brauchen."

Das Ende chaotischer Verhältnisse in Athen

Samaras beendete damit ein halbes Jahr chaotischer politischer Verhältnisse, denn seit dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im vergangenen November hatte es keinen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten gegeben.

Griechenlands verantwortungswilligere Politiker waren sichtlich bemüht, nach außen und innen endlich einmal Berechenbarkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren. In Rekordzeit hatten sie sich über eine Koalitionsregierung geeinigt. Nach einem Treffen am frühen Mittwochnachmittag hatten bereits die Führer der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, und der sozialdemokratischen Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, vor den Kameras erklärt, man habe sich geeinigt und werde voraussichtlich noch am Abend einen Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Am Donnerstag wird es in Gesprächen zwischen den Parteien dann um die letzten Details der Kabinettsliste gehen, möglicherweise wird sie schon am Abend stehen. Fest steht bereits, dass Samaras Ministerpräsident wird. Auf dem glutroten Sitz des Finanzministers wird sich dem Vernehmen nach ND-Politiker Vasilis Rapanos niederlassen. Evangelos Meimarakis, ebenfalls von der ND, wird aller Voraussicht nach Parlamentspräsident.

Neben der eigentlichen Regierungsbildung gab es ein hintergründigeres Fingerhakeln: Da ging es den beiden kleineren Koalitionspartnern Pasok und Dimar darum, möglichst vorn im Rampenlicht zu stehen und dem Wahlsieger ND ein wenig von der Show zu stehlen. Am Dienstag und Mittwoch hatten es Venizelos und Kouvelis geschafft, die Nachrichten zu beherrschen, mit gemeinsamen Gesprächen, Telefonaten und Erklärungen. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, sie seien es, die mit der Regierungsbildung beauftragt seien, und nicht Samaras.

Venizelos und seine Pasok sind Krisen-Verlierer

Zugleich ging es für beide Parteien wohl darum, sich auch inhaltlich auf Kosten der ND zu profilieren. Venizelos und seine Pasok sind die großen Verlierer der politischen und wirtschaftlichen Krise. Aus der einstigen Volkspartei wurde die nur noch drittstärkste Kraft des Landes. Mit 12,3Prozent der Stimmen erhielt sie weniger als halb so viel Zuspruch wie die ND oder die zweitstärkste Partei, die linksradikale Syriza. Pasok, eigentlich die Partei der Rentner und Beamten, verlor ihr Profil und Klientel an Syriza und Dimar, weil ihre mit der EU ausgehandelte Sparpolitik die eigenen Wähler am härtesten traf.

Insofern ist sie nun wieder um ein verstärkt linkes Profil bemüht. Dazu dient ein demonstratives "volles Einverständnis" mit Dimar, einer Partei, die dafür eintritt, die EU-Sparbeschlüsse "graduell zu beenden", ohne deswegen den Austritt aus dem Euro zu riskieren. Für Dimar geht es darum, politische Reife zu demonstrieren. Beide zusammen wollen ihr Gewicht gegenüber ND durch gemeinsames Auftreten potenzieren. Nebenbei kämpfen sie um dieselben Wähler: Jede hofft, den Partner mittelfristig aufzufressen.

Es ist schon beachtlich, welche Pirouetten gedreht werden: Ihre größte Aufgabe sieht die neue Regierung darin, die EU-Sparmaßnahmen zurückzufahren, für deren prinzipielle Aufrechterhaltung sie von Brüssel und Berlin während des Wahlkampfs unterstützt worden war.

Linksradikale Syriza provoziert mit militanten Sprüche

Noch vor wenigen Wochen hätte man große Töne aus Athen über neue Geldwünsche oder Weigerungen, fristgerecht Kredite zu tilgen und Sparmaßnahmen durchzuführen, als unverschämt empfunden. Aber seither hat sich viel verändert. In Griechenland kam die linksradikale Syriza aus dem Nichts heraus fast an die Macht und schaffte es, Europa mit militanten Sprüchen und erpresserisch anmutenden Positionen zu erschrecken. Zudem veränderte sich mit der Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Präsidenten das Gleichgewicht in Europa zugunsten von weniger Sparen und höheren Staatsausgaben. Samaras kann mit maximalen Forderungen auftreten und wird trotzdem als der vernünftigste aller Griechen gelten. Dies liegt nicht nur an der erstarkten Linksradikalen, sondern auch an der Tatsache, dass, was immer Samaras sagt, Venizelos und Kouvelis bemüht sein werden, ihn links zu überholen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich unterdessen in der Debatte über ein mögliches Entgegenkommen an die Griechen zurück. Die Bundesregierung könne erst entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch lägen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Aus der Koalition ist Unterschiedliches zu hören, was mögliche Zugeständnisse an die Griechen angeht. Die einen – darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) – sind offen dafür, dem Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. Die anderen – darunter Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) – lehnen dies ab.