Antonis Samaras wird neuer griechischer Premier und will in Brüssel mit maximalen Forderungen auftreten. Aber das Bündnis mit Pasok und der Demokratischen Linken hat jetzt schon Risse.
Griechenland hat eine Regierung: Um 16 Uhr Ortszeit übernahm am Mittwoch Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), die Führung des Landes. Zumindest tat er den ersten formalen Schritt dazu.
Er teilte dem griechischen Staatspräsident Karolos Papoulias in aller Form mit, dass die Parlamentswahlen am Sonntag eine tragfähige Koalition zustande gebracht hätten, und erhielt daraufhin den Auftrag, ein Kabinett zu bilden.
Samaras beendete damit ein halbes Jahr chaotischer politischer Verhältnisse, denn seit dem Rücktritt von George Papandreou im vergangenen November hatte es keinen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten gegeben.
Der Dialog, von einem anwesenden Journalisten wiedergegeben, war kurz.
Papoulias: "Was ist das Ergebnis Ihrer Konsultationen?" Samaras: "Eine langfristige Koalitionsregierung." Papoulias: "Sehr gut. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Sie haben harte Arbeit vor sich." Samaras: "Danke. Wir werden auch die Hilfe Gottes brauchen."
Griechenlands verantwortungswilligere Politiker waren sichtlich bemüht, nach außen und innen endlich einmal Berechenbarkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren. In Rekordzeit hatten sie sich über eine Koalitionsregierung geeinigt.
Nach einem Treffen am frühen Mittwochnachmittag hatten bereits die Führer der "sozialistischen" Pasok, Evangelos Venizelos, und der sozialdemokratischen Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, vor den Kameras erklärt, man habe sich geeinigt und werde voraussichtlich noch am Abend einen Koalitionsvertrag unterzeichnen.
Am Donnerstag wird es in Gesprächen zwischen den Parteien dann um die letzten Details der Kabinettsliste gehen, möglicherweise wird sie schon am Abend stehen. Fest steht bereits, dass Samaras Ministerpräsident wird.
Auf dem glutroten Sitz des Finanzministers wird sich dem Vernehmen nach ND-Politiker Vasilis Rapanos niederlassen. Evangelos ("Vangelis") Meimarakis, ebenfalls von der ND, wird aller Voraussicht nach Parlamentspräsident.
Neben der eigentlichen Regierungsbildung gab es ein hintergründigeres Fingerhakeln: Da ging es den beiden kleineren Koalitionspartnern Pasok und Dimar darum, möglichst vorn im Rampenlicht zu stehen und dem Wahlsieger ND ein wenig von der Show zu stehlen.
Am Dienstag und Mittwoch hatten es Venizelos und Kouvelis geschafft, die Nachrichten zu beherrschen, mit gemeinsamen Gesprächen, Telefonaten und Erklärungen. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, sie seien es, die mit der Regierungsbildung beauftragt seien, und nicht Samaras.
Zugleich ging es für beide Parteien wohl darum, sich auch inhaltlich auf Kosten der ND zu profilieren. Venizelos und seine Pasok sind die großen Verlierer der politischen und wirtschaftlichen Krise. Aus der einstigen Volkspartei wurde die nur noch drittstärkste Kraft des Landes.
Mit 12,3 Prozent der Stimmen erhielt sie weniger als halb so viel Zuspruch wie die ND oder die zweitstärkste Partei, die linksradikale Syriza.
Pasok, eigentlich die Partei der Rentner und Beamten, verlor ihr Profil und Klientel an Syriza und Dimar, weil ihre mit der EU ausgehandelte Sparpolitik die eigenen Wähler am härtesten traf.
Insofern ist sie nun wieder um ein verstärkt "linkes" Profil bemüht. Dazu dient ein demonstratives "volles Einverständnis" mit Dimar, einer Partei, die dafür eintritt, die EU-Sparbeschlüsse "graduell zu beenden", ohne deswegen den Austritt aus dem Euro zu riskieren.
Für Dimar geht es darum, politische Reife zu demonstrieren. Beide zusammen wollen ihr Gewicht gegenüber ND durch gemeinsames Auftreten potenzieren. Nebenbei kämpfen sie um dieselben Wähler: Jede hofft, den Partner mittelfristig aufzufressen.
Es ist schon beachtlich, welche Pirouetten in der Politik gedreht werden: Ihre größte Aufgabe sieht die neue Regierung darin, die EU-Sparmaßnahmen zurückzufahren, für deren prinzipielle Aufrechterhaltung sie von Brüssel und Berlin während des Wahlkampfs unterstützt worden war.
Auch deswegen war eine schnelle Regierungsbildung von größter Bedeutung: Damit Griechenland mit fester und demokratisch legitimierter Stimme seine Forderungen vortragen kann, wenn die EU-Spitzen Ende kommender Woche zu einem wichtigen Gipfeltreffen zusammenkommen.
Griechenland werde dort "einen wichtigen Kampf führen", sagte Venizelos, dem es damit erneut gelang, den politischen Wortführer zu spielen – sichtlich auf Kosten des künftigen Premiers Samaras.
Noch vor wenigen Wochen hätte man große Töne aus Athen über neue Geldwünsche oder Weigerungen, fristgerecht Kredite zu tilgen und Sparmaßnahmen durchzuführen, als unverschämt empfunden. Aber seither hat sich viel verändert.
In Griechenland kam die linksradikale Syriza aus dem Nichts heraus fast an die Macht und schaffte es, ganz Europa mit militanten Sprüchen und erpresserisch anmutenden Positionen zu erschrecken.
Zudem veränderte sich mit der Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum französischen Staatspräsidenten das politische Gleichgewicht in Europa zugunsten von weniger Sparen und höheren Staatsausgaben.
Und plötzlich sind die nun wieder renitenter auftretenden Griechen sehr viel willkommener, als sie es vorher mit fügsamerem Gebaren gewesen waren. Einfach weil man plötzlich vor Augen hat, dass es auch noch sehr viel schlimmere Szenarien in Griechenland geben könnte.
Stark verändert hat sich auch der Stellenwert der ND in Brüssel. Vor der Wahl galten Samaras und seine Partei als furchtbar störrisch und gefährlich.
Deswegen verwendeten Bundesfinanzminister Schäuble und alle wesentlichen Gestalter der europäischen Griechenlandpolitik viel Energie darauf, Samaras mit seiner Unterschrift persönlich an die Spar-Vereinbarungen zu ketten.
Das alles ist jetzt hinfällig. Samaras kann mit maximalen Forderungen auftreten, und wird trotzdem als der vernünftigste aller Griechen gelten.
Dies liegt nicht nur an der erstarkten Linksradikalen sondern auch an der Tatsache, dass, was immer Samaras sagt, Venizelos und Kouvelis bemüht sein werden, ihn links zu überholen. Schließlich wollen sie ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit nicht verspielen.
Dies wird zu politischem Verschleiß führen, denn gespart werden muss trotzdem. Aus diesem Grund scheint es bislang darauf hinaus zu laufen, dass Dimar nicht mit eigenen Leuten in der Regierung vertreten sein will, sondern diese nur unterstützen wird.
Auch bei Pasok wurde nach der Wahl debattiert, ob man nicht lieber vornehm abseits stehen sollte, während andere die unpopulären Entscheidungen treffen.
Dass aber beileibe nicht alles auf einer Wellenlänge schwingt zwischen den Koalitionären, ergab sich aus folgenden Äußerungen von Venizelos und Samaras. Venizelos erklärte, man könne für die neue Regierung "keine alten, verbrauchten Politiker gebrauchen". Samaras dagegen: "Wir haben keine Zeit. Wir brauchen deshalb erfahrene Männer in der Exekutive."
Auch inhaltlich gibt es in einigen Punkten klare Differenzen. Eine betrifft die Politik gegenüber Migranten. Samaras will den erstarkten Rechtsextremen und Rechtspopulisten – zusammen erhielten sie bei der Wahl rund 14 Prozent der Stimmen – den Wind aus den Segeln nehmen und sehr hart gegen Migranten vorgehen.
Deren Zahl soll nach Möglichkeit reduziert werden. Pasok und Dimar sind dagegen. Ein anderer Punkt betrifft die rückwirkende Änderung von Tarifverträgen durch den Gesetzgeber.
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