18.06.12

Nach Wahl

Frankreichs Rechtsextreme sitzen wieder im Parlament

Nach 14 Jahren kann die Front National erstmals wieder Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden. Marine Le Pen ist nicht darunter.

Foto: DAPD
Marine Le Pen
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, will ihre Niederlage in der Stichwahl um einen Platz im Parlament anfechten

Marine Le Pen bemühte sich, ihre Enttäuschung zu verbergen: In ihrem nordfranzösischen Wahlkreis unterlag die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) am Sonntag äußerst knapp dem Kandidaten der Sozialisten. Dennoch wertete die 43-Jährige das Ergebnis ihrer Partei im zweiten Durchgang der Parlamentswahl am Sonntag als "enormen Erfolg". Denn nach 14 Jahren kann die Front National erstmals wieder Abgeordnete in die Nationalversammlung senden.

Im Städtchen Carpentras im Südosten des Landes setzte sich die nur 22 Jahre alte Enkelin des bald 84 Jahre alten Parteigründers Jean-Marie Le Pen durch. Die Jurastudentin Marion Maréchal-Le Pen gewann die Wahl in einer Dreierkonstellation vor dem Konservativen Jean-Michel Ferrand, der damit nach 26 Jahren sein Mandat verliert. Nicht weit entfernt gewann bei der Stichwahl in Nîmes der Anwalt Gilbert Collard, eine der schillerndsten Figuren der FN. In der gleichen Region schaffte ein dritter Rechtsextremer – der allerdings nicht der Front National angehört – den Sprung ins Parlament.

"Die Wahl war für die Rechtsextremen zweifellos ein Erfolg", resümiert der Politologe Jean-Yves Camus vom Pariser Forschungsinstitut IRIS. Sie hätten den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, obwohl das geltende Mehrheitswahlrecht für kleine Parteien "extrem ungünstig" sei. Viel bewirken werden die Rechtsaußenparlamentarier nach Überzeugung des Politologen im Parlament nicht. Als fraktionslose Abgeordnete hätten sie wenig Möglichkeiten, Initiativen zu ergreifen. "Sie werden die Nationalversammlung vor allem als politische Bühne nutzen", glaubt Camus. Ob dies immer zum Vorteil der FN sei, sei fraglich. Vor allem der Anwalt Collard ist für medienwirksame verbale Entgleisungen bekannt. Er hat bereits angekündigt, er wolle sein Mandat nutzen, um im Parlament "Unruhe zu stiften". Mit seinem Auftreten durchkreuze Collard die Strategie von Parteichefin Marine Le Pen, die der FN ein "respektables" Image verschaffen wolle, sagt Camus.

Le Pen dürfte nun vor allem auf die nächsten Wahlen hoffen: Die 2014 anstehenden Gemeinde- und Regionalwahlen. Bei diesen Urnengängen gilt ein abgemildertes Verhältniswahlrecht, das den kleinen Parteien weitaus bessere Chancen einräumt als das Mehrheitswahlrecht. Schon heute stellt die Front National insgesamt 118 Vertreter in den Parlamenten von 17 der 26 französischen Regionen und ist außerdem in zahlreichen Gemeinderäten präsent. Sollte die Partei ihre derzeitige Wählerschaft behalten oder bis 2014 vergrößern, könnte sie ihre Präsenz in den Regional- und Gemeinderäten noch deutlich verstärken. Schließlich hatten beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl am 22. April fast 18 Prozent der Wähler für Marine Le Pen gestimmt – mehr als sechs Millionen Franzosen. In der ersten Parlamentswahlrunde am 10. Juni kamen FN-Kandidaten auf 14 Prozent. Zugute kommen dürfte der FN auch die Krise innerhalb der konservativen Ex-Regierungspartei UMP.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande demonstrierte unterdessen sein historisches Bewusstsein. Er nahm am Montag an einer Gedenkzeremonie teil, die an die große Radioansprache von General Charles de Gaulle vor genau 72 Jahren erinnerte. Der hatte die Franzosen nach der Kapitulation gegen Deutschland von London aus dazu aufgerufen, Widerstand gegen die deutsche Besatzung in Frankreich zu leisten.

Quelle: BMO
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