13.06.12

EU-Kommission

Brüssel hält Finanzsteuer noch 2012 für möglich

Wenn mindestens neun Länder beim Treffen der EU-Finanzminister einen Antrag stellen, könnte die Steuer auf Finanzgeschäfte noch in diesem Jahr beschlossen werden, heißt es in einem Bericht.

Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen Beschluss über die Einführung einer Finanzsteuer noch in diesem Jahr für möglich. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche oder im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf das Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Erhoben werden könnte die Steuer demnach aber erst Anfang 2014 und damit nach der Bundestagswahl, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären.

Im EU-Vertrag ist die Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" vorgesehen. Sie erlaubt einer Gruppe von mindestens neun Staaten, in der Gesetzgebung voranzugehen. Genau neun Länder – darunter Deutschland, Frankreich und Österreich - hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer starkgemacht, wollten zunächst aber noch alle Hebel für einen Beschluss der 27 EU-Mitglieder in Bewegung setzen.

Schäuble prüft parallel anderen Weg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Zweifel geäußert, dass eine Einigung über eine Finanzsteuer auf EU-Ebene noch in dieser Wahlperiode zu schaffen ist. Der Zeitung zufolge sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, Schäuble bemühe sich darum, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten zusammenzubekommen. Ob das gelinge, sei offen.

Ferner sei zweifelhaft, ob die erforderlichen Schritte innerhalb der EU binnen sechs Monaten zu schaffen seien. Schäuble lasse deshalb parallel prüfen, ob es einen anderen Weg gebe, der schneller sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich an diesem Mittwoch mit den Fraktions- und Parteichefs der Bundestagsparteien, um möglichst den Weg für die Verabschiedung des Fiskalpaktes freizumachen. Damit der Pakt in Deutschland ratifiziert werden kann, müssen ihm sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Die Opposition knüpft ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne fordern von der Koalition dafür einen verbindlichen Zeitplan.