13.06.12

UN-Spitzendiplomat

"Assad setzt Kampfhubschrauber gegen sein Volk ein"

Erstmals stuft ein ranghoher UN-Vertreter den Konflikt in Syrien als Bürgerkrieg ein. Die Natur der Kämpfe habe sich geändert. Machthaber Assad setze nicht mehr nur Artillerie und Panzer ein.

15 Monate nach Beginn des Aufstandes gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich der Konflikt nach Ansicht des obersten UN-Friedenshüters zum Bürgerkrieg ausgeweitet. "Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat", sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York.

Den UN lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern, sagte Ladsous. US-Außenministerin Hillary Clinton warf der russischen Regierung vor, Syrien weitere Helikopter zu liefern, mit dem die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen könnten.

30 Tote bei Artillerieangriff

Nach Angaben von Oppositionellen kamen bei Kämpfen in ganz Syrien am Dienstag mindestens 50 Menschen ums Leben, davon allein 30 bei einem Artilleriebeschuss in der Provinz Deir as-Saur im Osten des Landes.

Wie das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mitteilte, setzten Regierungstruppen auch den achten Tag in Folge ihre Angriffe auf Rebellenstellungen in Al-Haffa in der Provinz Latakia fort. Die Regierungstruppen konzentrierten ihre Kräfte für einen letzten Angriff auf die Hochburg der Aufständischen, hieß es. Nach wie vor seien auch Zivilisten in der Stadt von den Kämpfen eingeschlossen.

Staatsfernsehen – UN-Beobachter überfahren Zivilisten

UN-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert, nach Al-Haffa zu fahren. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die Vereinten Nationen mit. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Fahrzeuge der UN-Beobachter hätten drei Zivilisten überfahren, die sie stoppen und erzählen wollten, wie sie von "bewaffneten Banden terrorisiert" würden.

Die Menschenrechtsbeobachter befürchten neue Gräueltaten in Al-Haffa. "Wir werden (den internationalen Syrien-Vermittler Kofi) Annan dafür verantwortlich machen, wenn es in Al-Haffa ein Massaker gibt", sagte Rami Abdel Rahman, ein Sprecher des in London ansässigen Zentrums. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, "sofort einzuschreiten und die Zivilisten in Sicherheit zu bringen".

Die US-Regierung gibt dem Friedensplan Annans nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Aber Assads "Missachtung" des Friedensplans habe zu verstärkten internationalen Anstrengungen – auch unter Einbeziehung Russlands - geführt, einen politischen Übergang auszuarbeiten, für das, was auf Assad folge.

Russische Kampfhubschrauber-Lieferung

Sie habe in der vergangene Woche mit Annan darüber gesprochen, sagte Clinton. "Wir haben eine Zeitleiste im Auge, um zu sehen, ob Kofis Plan Erfolg haben kann oder nicht. Das äußere Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die (Beobachter-)Mission verlängert oder nicht."

Zugleich warf die US-Außenministerin Russland vor, neue Kampfhubschrauber an das Assad-Regime zu liefern. In Washington sei man besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind". "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren", sagte Clinton.

Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können", erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Moskau verkauft seit Jahren Waffen an Damaskus. Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. "Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind."

Al-Qaida ruft zum Kampf gegen Assad auf

Wie erst jetzt bekannt wurde, zeichnete Al-Qaida bereits im November eine Videobotschaft auf, in der zum Kampf gegen das Assad-Regime aufgerufen wird. In der Botschaft meldet sich die ehemalige Nummer zwei des Terrornetzwerks, Abu Jahja al-Libi, zu Wort. Al-Libi wurde vergangene Woche bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet.

Wie die Beobachtergruppe SITE mitteilte, rief Al-Libi Araber und Syrer auf, sich von "Illusionen der Friedfertigkeit" zu lösen und den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Al-Qaida hat versucht, den arabischen Frühling für sich auszunutzen. Die Gewalt in Syrien ist ein populäres Thema auf Online-Foren der Dschihadisten.