13.06.12

Moskauer Massendemo

"Wir protestieren weiter, da wir Freiheit brauchen"

Trotz Einschüchterungen durch den Staat sammeln sich Zehntausende Russen zu Protesten gegen Putin. Einige Oppositionelle können nicht teilnehmen, sie werden zeitgleich von Ermittlern verhört.

Am Ausgang aus der Moskauer U-Bahn werden am Dienstag patriotische Lieder gespielt: "Ich bleibe mit dir, mein Heimatland für immer". Es ist ein Feiertag, der "Tag Russlands".

Die Menschen auf den Rolltreppen tragen heute jedoch keine Fahnen oder andere Symbole des Staates, sondern weiße Bänder, Symbol der Proteste der letzten Monate. So verstehen sie Patriotismus: für das Land zu kämpfen, damit es so wird, wie sie es sich vorstellen – ein demokratischer Rechtsstaat.

Oben am Strastnoi-Boulevard sammeln sich Zehntausende. Trotz aller Einschüchterungen sind sie gekommen, um gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Politik zu protestieren. "Tag Russlands. Ohne Putin" lautet ihr Motto.

Wohnungen von Oppositionsführern durchsucht

Links vom Boulevard wehen die roten Fahnen der Kommunisten und der Linken Front. Vorne steht der Linkspolitiker Sergej Udalzow, man kann ihn leicht an seiner entschlossenen Haltung erkennen. Er hätte heute zu einer Vernehmung erscheinen sollen, doch er ging nicht. "Ich habe beschlossen, heute mit dem Volk zu sein. Die Ermittler sollen warten", sagt er.

Am Tag davor wurden seine Wohnung sowie die Wohnungen anderer Oppositionsführer durchsucht. Udalzow und die anderen Regierungskritiker – der Blogger Alexej Nawalny, Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost und die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak – stehen im Verdacht, zu Massenunruhen angestiftet zu haben.

Allen vier wurden am Montag Vorladungen überreicht. Auf diese Weise versuchten die russischen Behörden, die Köpfe der Proteste auszuschalten und die Menschen von der Teilnahme an der Großdemonstration abzuschrecken.

Verschärfung des Versammlungsrechts

Dem gleichen Ziel diente auch die Verschärfung des Versammlungsrechts. Das neue Gesetz, das die Strafgebühren für nicht genehmigte Demonstrationen um das 150-Fache erhöht, wurde in der vergangenen Woche mit beispielloser Eile vom Parlament verabschiedet.

12.000 Polizisten begleiten die Demonstration. Doch die meisten Teilnehmer lassen sich von dieser Drohkulisse nicht beeindrucken. "Der Staat versucht, uns einzuschüchtern, doch das wird in Moskau nie funktionieren", sagt Jewgeni, ein Manager bei einem Bauunternehmen. "Wir werden weiter zu Protesten kommen, denn wir brauchen Freiheit."

Der Protestmarsch füllt mehrere Boulevards im Zentrum Moskaus. "Putin ist ein Dieb", "Putin, hau ab", rufen die Demonstranten. Nach Angaben von einem der Organisatoren, Sergej Davidis, nehmen mindestens 50.000 Menschen am "Marsch der Millionen" teil, die Polizei spricht von lediglich 18.000 Teilnehmern, Udalzow von 100.000.

"Das funktioniert wie bei einer Sprungfeder"

Zur anschließenden Kundgebung bewegt sich die Menschenmenge zum Sacharow-Prospekt, wo am 24. Dezember eine der ersten Protestaktionen stattfand. Am Dienstag ist die Allee wieder voll – die Unzufriedenheit hat sich nach den Präsidentenwahlen nicht gelegt.

"Das funktioniert wie bei einer Sprungfeder", sagt der Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland, Dmitri Gudkow. "Man kann darauf drücken, aber nur bis zu einer gewissen Grenze, dann schlägt sie umso stärker zurück. Der Staat prüft, ob man die Menschen mit Festnahmen, Durchsuchungen und hohen Strafen einschüchtern kann. Doch das führt zu einem Gegeneffekt."

Gudkow soll heute auf der Bühne den Moderator Ilja Jaschin ersetzen, der lange bei einer Anhörung war. Erst um 17 Uhr, als die meisten Demonstranten nach einem heftigen Regen gegangen sind, kommt Jaschin zum Sacharow-Prospekt. "Sie werden uns nicht einschüchtern", ruft er.

Fernsehmoderatorin fünf Stunden von Ermittlern befragt

Auch der Blogger Alexej Nawalny ist nicht dabei. "Es ist schrecklich, hier zu sitzen, wenn die Stimmung am Sacharow-Prospekt so cool ist", twittert er aus den Räumen der Ermittler. Er werde gerade über die Arbeit seiner Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gefragt.

"Wollen die etwa bei uns arbeiten?", scherzt er. Am Tag davor wurde seine ziemlich kleine Wohnung am Moskauer Stadtrand 13 Stunden lang durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Rechner, Telefone, Festplatten und Bargeld.

Die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak verbringt am Dienstag ihrerseits fünf Stunden bei den Ermittlern. In ihrer Wohnung hat die Polizei am Tag davor eine größere Summe Bargeld gefunden und beschlagnahmt. Nun wollen die Behörden prüfen, ob sie Steuern hinterzogen hat.

Oppositionellen wie Sobtschak drohen Haftstrafen. Das würde aber laut dem Abgeordneten Gudkow nur zu einer weiteren Eskalation führen. "Wenn die Staatsgewalt keinen Dialog mit uns führt und nur in der Sprache der Gummiknüppel mit uns spricht, wird der Protest früher oder später sehr radikal, und niemand wird ihn stoppen können."