09.06.12

Schulden-Krise

Europa rüstet sich für spanisches Banken-Desaster

Kurz vor Beginn einer Telefonkonferenz heißt es, die Eurozone wolle spanischen Banken Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro gewähren.

Trotz massiven Drucks der Europartner hat Spanien einen Antrag auf Finanzhilfe für seine angeschlagenen Banken weiter hinausgezögert.

Die Euro-Finanzminister berieten am späten Sonnabendnachmittag in einer Telefonkonferenz dennoch über die Bedingungen für einen möglichen Hilferuf Madrids. "Man will vorbereitet sein, falls eine Anfrage kommt", sagte der Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Berichten zufolge könnten die Euroländer zur Rettung der spanischen Banken bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen.

Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf für die Eurogruppen-Erklärung genannt, schrieb das "Wall Street Journal" am Sonnabend in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, es werde über ein Rettungspaket in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro gesprochen. Es gehe um "eine der größten finanziellen Rettungsaktionen, die die Welt gesehen hat". Sein Land ist allerdings nicht in der Währungsunion.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen.

Seit dem Morgen hatten zunächst die Finanzstaatssekretäre telefonisch über den spanischen Patienten beraten. Doch sie konnten sich zunächst weder auf eine Summe für ein mögliches Hilfspaket noch auf die Bedingungen einigen. Da aber nun der Finanzbedarf der spanischen Institute auf dem Tisch liege, wollten die Europartner das Land "so schnell wie möglich unter dem Rettungsschirm sehen", verlautete es aus der Delegation eines größeren Eurolandes.

Damit will sich die Eurozone auch gegen eine weitere Zuspitzung der Lage wappnen, wenn am nächsten Sonntag die radikalen Kräfte die Wahl in Griechenland gewinnen und ein Euro-Ausstieg Athens drohen könnte.

Kauder: Spanische Banken brauchen Hilfen

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ermunterte Spanien, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. "Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da", sagte der Vizekanzler und FDP-Chef der "Rheinischen Post".

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird Spanien die Finanzprobleme seiner Banken nicht aus eigener Kraft lösen können. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien indes davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. "Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen", sagte er.

Auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, empfahl dem Land die Nutzung des Rettungsschirms. "Spanien kann und sollte den Rettungsschirm in Anspruch nehmen und mit diesen Mitteln seinen Bankensektor restrukturieren", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Forderung der spanischen Regierung nach einer direkten Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds ESM an seinen notleidenden Finanzsektor lehnte er jedoch strikt ab.

Spanien wäre viertes Land am Euro-Tropf

Würde Madrid sein Zögern aufgeben und unter den Schirm schlüpfen, wäre Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land am Euro-Tropf. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken, die mit faulen Immobilienkrediten vollgesogen sind. Dafür ist im EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dabei müsste sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird.

Die US-Ratingagentur Moody's droht Ländern der Eurozone mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, sollte Spanien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen oder Griechenland aus dem Euro aussteigen. Das Unternehmen erklärte am Freitag, es schätze derzeit die Folgen eines spanischen Hilfegesuchs für die Gläubiger ab. Sollte Griechenland die Euro-Zone verlassen, könnte dies die Ratings anderer Länder der Region gefährden.