Gipfelkonferenz
Russland und China wollen keinen mehr vorlassen
Putin und Hu machen vorm Schanghai-Gipfel deutlich: Ohne ihre Großmächte soll kein internationales Problem mehr angegangen werden, ob Iran, Syrien, Afrika oder Korea. Ihre Allianz ist stark wie nie.
Wer hat in Peking Vorfahrt? Unter normalen Umständen wären es natürlich die Staats- und Regierungschefs, die zum dreitägigen Gipfel der Schanghai-Organisation (SCO) anreisen, darunter der russische Präsident Wladimir Putin, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der Afghane Hamid Karsai.
Die Konferenz findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Insbesondere die Potentaten aus Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan leben in ständiger Furcht vor Attentaten. Doch bei der Terminwahl scheinen die Planer das chinesische Volk vergessen zu haben: Denn ausgerechnet vom 7. bis 9. Juni stehen auch Chinas Hochschul-Aufnahmeprüfungen an, die allerwichtigste Angelegenheit im Leben von Millionen Gymnasiasten.
Mehr als 70.000 Schüler stürzen sich allein in Peking in ihre Examen. Zusammen mit ihren Eltern und Verwandten sind so jeden Morgen mehr als eine halbe Millionen Menschen zu den über 1000 Prüfungsorten unterwegs.
Tageszeitungen drucken Pläne, wie man den Fahrzeugkolonnen der Staatsgäste ausweichen kann. Das Staatsprotokoll machte nun Konzessionen: Am wichtigsten Prüfungstag, dem Donnerstag, wird die live im Fernsehen übertragene SCO-Gipfelkonferenz um eine halbe Stunde später, um 9.30 Uhr beginnen. Zuerst sollen die Schüler zur Prüfung kommen. Diesmal hat der Bürger Vorfahrt.
Lob für chinesisch-russische Vetos
Aber in der Weltpolitik wollen Russland und China niemanden mehr vorlassen. Das ist die Botschaft, die Putin nach seinen Gesprächen in Berlin, Paris und mit der EU-Spitze in St. Petersburg nun nach Peking mitbringt.
In einem Beitrag für Chinas Parteiorgan "Volkszeitung" lobt er die zahlreichen chinesisch-russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat, wie zuletzt zu Syrien: "Kein internationales Problem kann mehr diskutiert oder angegangen werden, ohne die Interessen Russlands und Chinas in Betracht zu ziehen."
Und Putin benennt potenzielle Krisen, bei denen Moskau und Peking "leicht zur gemeinsamen Sprache finden und Taktiken und Strategien festlegen können", etwa den Nahen Osten, insbesondere Syrien, Nordafrika, Afghanistan, Korea und bei Irans Atomprogramm.
Afghanistan, wo der Westen 2014 abziehen will und um mehr russisches Engagement nachsucht, soll auf dem SCO-Gipfel in den Mittelpunkt rücken, schreibt Putin. Das Land soll Beobachterstatus erhalten, so wie Indien, der Iran, die Mongolei, Turkmenistan und Pakistan.
Doch was China und Russland am Hindukusch genau beitragen wollen, sagt niemand. Auf Fragen von "Berliner Morgenpost" erklärte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums nur, man wolle bilaterale Gespräche mit Karsai führen. Ebenso steht es mit dem Iran und ebenso hält es Russland. Fazit: Über wichtige Dinge redet man getrennt.
Rolle des Bündnisses bleibt unklar
Welche Rolle die SCO spielen soll, ist damit unklar. Gegründet wurde das Bündnis im Jahr 2001 zur Bekämpfung von Terror, religiösem Extremismus, Separatismus und Drogenschmuggel.
Doch seither hat die SCO nie erklärt, ob sie sich bei regionalen Konflikten einmischen will. Kein mit den USA verbündeter Staat ist bei ihr Mitglied. Ein "neuer Warschauer Pakt" in Asien oder "Gegengewicht gegen Nato und USA", sei die SCO aber deswegen nicht, schreibt ein Kommentator der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Die Organisation, die in Peking ein neues Programm für die nächsten zehn Jahre verabschieden will, sei auch kein geschlossener Verein. Neben den neuen Beobachter-Staaten sollen Sri Lanka, Weißrussland und künftig die Türkei Gästestatus haben.
Zur SCO gehören ein Sekretariat und ein Anti-Terror-Zentrum, das nach Angaben seiner Forschungsdirektorin Chen Yurong mehr als 500 geplante Anschläge in der Region verhindert hat.
Pekings Führung bereitete Putin zum Auftakt am Dienstag einen großen Bahnhof. Präsident Hu Jintao empfing ihn in der Großen Halle des Volkes mit allen militärischen Ehren, inzwischen zum neunten Mal. Fünfmal kam Putin zwischen 2000 und 2006 als russischer Staatschef nach China, dreimal als russischer Premier von 2008 bis 2011.
Beziehungen auf einer noch nie erreichen Höhe
Wie viel Wert beide Präsidenten auf Formen und Formeln legen, zeigte sich beim Anfang ihres Gespräches, der erstmals live im Fernsehen übertragen wurde: Putin sagte zu Hu, dass sich die beiderseitigen Beziehungen auf einer "noch nie erreichten Höhe" befänden.
Hu antwortete, er sei sich mit Putin einig, die "jeweiligen Beziehungen zum anderen in der eigenen Außenpolitik prioritär voranzutreiben." Putin erklärte daraufhin, Russland müsse sich "chinesischen Wind" einfangen, um seine Wirtschaft zu beleben.
Neuen Schub brauchen die Wirtschaftsbeziehungen durchaus. Bei Putins Visite sollen 17 bilaterale Vereinbarungen und Absichtserklärungen geschlossen werden, schrieb die Zeitung "Beijing News". Russland bietet China Projekte zum Ausbau der Kernenergie, in der Weltraumforschung, dem Ausbau des Grenzhandels und der gemeinsamen Erschließung der sibirischen Grenzregionen an.
Offenbar soll auch ein Vertrag für den Bau eines zivilen Passagierflugzeugs unterzeichnet werden. Bank- und Finanzabkommen sollen Rubel und Renminbi direkt miteinander verrechenbar machen, um die Abhängigkeit von Dollarrisiken zu vermindern.
Handel soll verdoppelt werden
Das beiderseitige Handelsvolumen stieg zwar 2011 um 40 Prozent auf 83,5 Milliarden US-Dollar. Doch das war weniger als die Hälfte des Handels zwischen China und Deutschland. Mit 174 Milliarden Dollar übersteigt der deutsch-chinesische Handel zugleich den gesamten Austausch aller SCO-Länder mit China, der 2011 bei 113 Milliarden Dollar lag.
Putin will den bilateralen Handel bis 2020 auf 200 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln. Der Weg dazu soll über mehr Kooperation im Energiesektor führen. Da aber knirscht es bei der Zusammenarbeit.
Seit 2011 liefert das rohstoffreiche Russland an China jährlich 15 Millionen Tonnen Öl (8,2 Prozent des Importbedarfs). Putin bringt diesmal aber offenbar wieder keine Zusage für die von Peking erhofften Gaslieferungen mit.
Der Deal, wonach Moskau 30 Jahre lang jährlich 68 Milliarden Kubikmeter Gas über zwei Pipelines nach China liefern lässt, ist ausgehandelt. Beide Großmächte streiten über den Preis, wobei Moskau von Peking so viel verlangt, wie auch europäische Staaten bezahlen.
Nun hofft Peking auf einen Durchbruch, weil ja schließlich auch die Ölpreise fallen, schreibt die Zeitung "China Daily". Doch die Moskauer Energiekonzerne sehen keinen Abschluss kommen. Obwohl die Beziehungen so gut wie noch nie sind.
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