02.06.12

Ägypten

Urteil gegen Mubarak ist eine Bankrotterklärung

Lebenslänglich soll Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak in Haft. Die teils gewalttätigen Reaktionen auf die Entscheidung zeigen, wie zerrissen das Land ist.

Von Birgit Svensson in Kairo

Euphorischer Jubel vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude, als Husni Mubarak und sein ehemaliger Innenminister Habib al-Adli zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Hunderte von Ägyptern haben sich schon Stunden vor der Urteilsverkündung vor dem Tor der Polizeiakademie in Neu-Kairo eingefunden. Manche verbrachten sogar die Nacht dort, um dabei zu sein, wenn über den ehemaligen Präsidenten, seine beiden Söhne, den Innenminister und sechs seiner Sicherheitsoffiziere Recht gesprochen werden soll.

Es geht um Korruption und die Tötung von fast 900 Demonstranten am Tahrir-Platz, wo am 25. Januar vergangenen Jahres die Revolution begann. Doch nur Sekunden später erfolgt bereits die Ernüchterung: Die beiden Mubarak-Söhne und die Sicherheitsoffiziere werden freigesprochen.

Tumulte im Gerichtssaal

Ratlose Gesichter vor dem Gericht, Tumulte im Gerichtssaal: "Das Volk will die Änderung des Justizsystems!", schreien einige Herren im Anzug. Es kommt zu Prügeleien. Draußen fliegen Flaschen und andere Gegenstände durch die Luft. Die Polizei schreitet ein. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen, zeigt sich auch hier eine gespaltene Nation. Die Ägypter sind zutiefst zerrissen.

Dabei hat am 3. August 2011 alles so vielversprechend begonnen. Der erste Verhandlungstag wurde live auf großen Bildschirmen für die versammelte Menge nach draußen übertragen. Alle sollten sehen, dass es tatsächlich Mubarak ist, dem der Prozess gemacht wird, und dass die Gerechtigkeit ihren Lauf nimmt. Eine der Hauptforderungen der Revolution sollte hier vollzogen werden. Neben nach Brot und Freiheit riefen die Menschen am Tahrir-Platz nach Gerechtigkeit. Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe für den "Pharao".

Oberflächliche Abrechnung mit dem Regime

250 Verhandlungsstunden und über 60.000 Seiten Dokumente später sehen die Dinge anders aus. Über Handys, Autoradios oder kleine mitgebrachte Kofferfernseher erfahren die vor dem Tor Versammelten, was der Vorsitzende Richter, Ahmed Rifaat, verkündet. Alle Angeklagten werden zunächst aufgerufen. Mubarak sagt mit sonorer Stimme auf dem Krankenbett liegend, wie am ersten Verhandlungstag: "maugud", anwesend. Er trägt eine dunkle Sonnenbrille und hört regungslos den Ausführungen des Richters zu, der einen kurzen Exkurs in die Zeit vor der Revolution darbietet, als die Ägypter in einer "düsteren Zeit" lebten, dreckiges Wasser trinken mussten und Hunger litten.

Es ist eine oberflächliche Abrechnung mit dem Regime, das Millionen von Menschen keine Chance auf eine lebenswerte Existenz gab, Unterdrückung als legitimes Mittel der Machtausübung verstand und gewissenlos handelte.

Das Gericht bleibt die Beweise schuldig

Aber das ist es dann auch schon, was man als Vergangenheitsbewältigung bezeichnen kann. Kein Wort über die Drahtzieher der Morde an Demonstranten, über die Befehlsgeber und den Hergang. Keine Informationen über die Beweisführung und eventuelle Erkenntnisse aus den Zeugenvernehmungen. Den Nachweis, dass Mubarak oder sein Innenminister die Order zur Tötung der Protestierer gegeben haben, bleibt das Gericht schuldig.

Die Anklage der Korruption wird wegen Verjährung fallengelassen. Die Urteilsbegründung macht die beiden Männer nicht direkt verantwortlich für die Toten am Tahrir, sondern wirft ihnen Unterlassung vor, ihren Tod nicht verhindert zu haben. Das Urteil sei handschriftlich, sagt der Richter noch zum Schluss. Es wird also noch Tage dauern, bis es gedruckt vorliegt und veröffentlicht wird. Nach knapp 15 Minuten ist die Sitzung zu Ende. Zehn Prozessmonate sind vergangen mit einer Bankrotterklärung des Gerichts. Die Verurteilten können jetzt in Berufung gehen.

"Nein, unabhängig ist die Justiz in Ägypten nicht"

"Nein, unabhängig ist die Justiz in Ägypten nicht", sagt Saber Ammar, stellvertretender Vorsitzender des arabischen Anwaltsverbands als Reaktion auf die Forderung im Gerichtssaal, das Justizsystem zu ändern. Individuell unabhängige Richter gäbe es aber schon. Grundsätzlich würden Richter von der Juristenvereinigung eingesetzt und je nach Dienstjahren befördert. "Sie können frei entscheiden." Dem widerspricht sein Kollege, Negad al-Borei, Menschenrechtsanwalt und lange Jahre für politische Prozesse zuständig.

Wie alles andere in diesem Land, seien auch Juristen käuflich. Und selbst wenn Richter mutige Urteile fällen, heißt das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt werden. Mahmud Reda al-Chudeira kann davon ein Lied singen. Er war lange Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs in Ägypten, bis er 2009 aus Protest gegen die Willkür, mit der ein nicht gefälliger Richterspruch umgesetzt wurde, von seinem Posten zurücktrat. "Was nützt es, wenn wir Urteile fällen, die nicht vollstreckt werden?", fragt der Muslimbruder, der heute Abgeordneter im neu gewählten ägyptischen Parlament und Vorsitzender des dortigen Rechtsausschusses ist.

Am Abend finden Demonstrationen vor dem Obersten Gerichtshof im Zentrum von Kairo statt. Die Bewegung 6. April, einer der Träger der Revolution, hat dazu aufgerufen. "Das ist nicht die Gerechtigkeit, die Millionen von Menschen am Nil gefordert haben", heißt es im Aufruf auf Facebook. Tausende Menschen gehen im Land auf die Straßen gegangen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo – dem Symbol der Revolution – protestieren Mubarak-Gegner noch am späten Abend gegen das nach ihrer Meinung zu milde Urteil.