01.06.12

Krisentreffen

Merkel und Putin gegen Kriegseinsatz in Syrien

Kanzlerin Angela Merkel ist in der Syrien-Frage auf die Linie von Russlands Präsident Putin geschwenkt. Sie wolle keinen Krieg, so Merkel. Eine deutliche Distanzierung zu Großbritannien und Frankreich.

Von Julia Smirnova

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt gern auf sich warten. In Russland gehören seine mehrstündigen Verspätungen bereits zur Norm. Von daher war es keine Ausnahme, dass er am Freitag im Bundeskanzleramt eine Stunde später eintraf.

Ein kurzes Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Händeschütteln, Höflichkeitsaustausch. Über die wichtigste Frage, – wie der Syrien-Konflikt zu lösen ist – wollte Putin ungern reden. In seinem ersten Statement erwähnte er nur vorübergehend, dass sie " über die Gewalteskalation in diesem Land gesprochen haben".

Erst nachdem die Fragen kamen, musste sich der russische Präsident ausführlicher äußern, wiederholte jedoch die bekannte russische Position: "Wir sehen jetzt aufkommende Elemente eines Bürgerkrieges. Es ist extrem gefährlich." Russland werde alles tun, um zu verhindern, dass die Ereignisse sich in diese Richtung entwickeln.

Man werde weiter mit Partnern im UN-Sicherheitsrat an einer Lösung arbeiten, sagte Putin, man stehe aber auch im Kontakt mit Baschar al-Assad und mit Syriens Nachbarländern. Der russische Präsident versicherte, dass sein Land keine Seite des Konflikts unterstütze.

Putin verweigert genaue Auskunft über Waffen

Allerdings weigerte er sich, die Waffenlieferung an die syrische Armee zu stoppen. Seine Begründung: "Russland liefert keine Waffen nach Syrien, die in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden können".

Welche Waffen Russland genau nach Damaskus liefert, wollte Putin nicht präzisieren. Laut russischen Medien sind Verträge zur Lieferung von Militär- und Trainingsflugzeugen MIG-29 und Jak-130 sowie Luftabwehrraketen-Systeme Panzir S1 geschlossen worden.

Außerdem soll die syrische Armee bereits beim Beschuss der Stadt Homs nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die russischen Mörser "Tulpe" eingesetzt haben. Unklar ist allerdings, wann diese hergestellt und geliefert wurden.

"Russland muss endlich seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen und im UN-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo stimmen", fordert Peter Franck von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Russland steht zunehmend in der Kritik, denn es blockiert mit China im Sicherheitsrat alle Versuche, gegen das Regime von Assad entscheidend vorzugehen.

"Niemand an Bürgerkrieg interessiert"

Merkel konnte wohl während des kurzen Gesprächs Putin kaum dazu bringen, die russische Position zu überdenken. Auch sie sagte, dass "niemand an einem Bürgerkrieg interessiert ist" und unterstützte den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. "Das jüngste Massaker in Hula hat uns noch mal vor Augen geführt, wie schrecklich die Menschenrechtslage in Syrien ist."

Beide machten deutlich, dass sie auf eine politische Lösung setzen. Differenzen gebe es nur bei der Diskussion möglicher Auswege. Merkel und Putin rücken damit von Überlegungen in den USA und Frankreich ab, notfalls auch militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen.

Gegen einen solchen Einsatz ist auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürworten nur 23 Prozent einen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus, 69 Prozent hingegen glauben noch an eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Deutsche mögen Putin nicht

Auch wenn das nur gemeinsam mit Russland möglich ist – von Putin selbst halten die Deutschen wenig. 71 Prozent glauben, er habe sein Amt auf undemokratischem Wege erhalten. Dazu passt Merkels Appell, die Vielfalt in Russland solle sich weiter entwickeln, damit eine starke Zivilgesellschaft entsteht.

Es ist allerdings fraglich, inwieweit Putin darauf Rücksicht nimmt. Gerade die wachsende Zivilgesellschaft bereitet ihm mit Protesten Probleme. Auch vor dem Kanzleramt versammelte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten, die syrische Fahnen schwenkten und Schilder wie "Putin ist ein Dieb" hielten. Im Unterschied zu Moskau wurde sie nicht weggesperrt.