31.05.12

Antrittsbesuch

Putin und die deutsche Doppelmoral im Syrien-Krieg

Russlands neuer alten Staatschef Putin kommt nach Berlin. Für Merkel ein wichtiger Besuch: Sie will den Präsidenten im Fall Syrien überzeugen. Dabei fehlt Deutschland selbst eine klare Haltung.

Von Robin Alexander und Julia Smirnova
Foto: DPA
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Putin
Ein Bild mit Symbolcharakter: Putin und Merkel haben kein besonders herzliches, eher ein geschäftsmäßiges Verhältnis (Archivbild von 2010). Nun will die Kanzlerin den Staatschef in Sachen Syrien überzeugen

Zwei Tage in China, nur einige Stunden in Berlin – es fällt schwer, in die Dauer der Antrittsbesuche Wladimir Putins als neuer russischer Präsident kein Programm zu lesen. Erste Priorität ist dabei klar die aufstrebende Macht im Osten, die er am 5. und 6. Juni besucht.

Weit abgeschlagen im Vergleich: Deutschland. Wenn überhaupt, denn Putin besucht eigentlich Europa. In der deutschen Hauptstadt wird er heute nur zu einer Stippvisite erwartet. Am Abend ist er schon in Paris.

Vorbei die Zeiten, als sich Putin mit in glänzendem Deutsch gehaltener Rede vor einem begeistert, stehend applaudierenden Bundestag inszenierte und eine Männerfreundschaft mit Kanzler Schröder pflegte. Dessen Nachfolgerin Angela Merkel geht geschäftsmäßig mit Putin um.

Merkel setzte auf Medwedjew

Als sich in den vergangenen Jahren zeitweise eine Konkurrenz zwischen Putin und seinem Kompagnon an der Macht, Dmitri Medwedjew, abzuzeichnen schien, setzte Merkel auf Medwedjew. Auf den Liberaleren also – aber wohl auch auf die falsche Karte. Denn Medwedjew ist als Premierminister ins zweite Glied zurückgetreten. Putin bestimmt wieder die Politik.

Die Kanzlerin sieht immer noch Chancen und verweist im Gespräch schon einmal darauf, dass viele Anzeichen dafür sprächen, Putin sei noch dabei, ein neues außenpolitisches Profil zu entwickeln. Damit ist man im Kanzleramt deutlich optimistischer als viele Beobachter.

Denn gerade zu Beginn seiner dritten Amtszeit steht Putin vor einer möglichen neuen Konfrontation mit dem Westen. Der Streitpunkt ist die russische Position in Syrien. "Es ist eine Katastrophe, die in Syrien stattfindet, und wir werden alles tun, um das Leid der Menschen zu lindern", sagte Merkel am Donnerstag.

Sie betonte danach, es gebe mit Russland sicher ein "gewisses Maß an Gemeinsamkeit", was die Einschätzung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien angehe, gestand aber auch Differenzen zu. Das war diplomatisch untertrieben: Mehrfach hat die russische Regierung im UN-Sicherheitsrat ein schärferes Vorgehen gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verhindert.

Viel Doppelmoral im Spiel

"Es gab immer wieder Stellen, wo wir weitergehen wollten", sagte auch Merkel. Am Mittwoch noch hatte sie bei einer Videokonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Frankreichs Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschefs Mario Monti beraten, was der UN-Sicherheitsrat für die Umsetzung des Friedensplans tun könnte.

Dabei ist viel Doppelmoral im Spiel: Denn zwar betreibt Berlin mit Nachdruck, dass Russland endlich nicht mehr die Sanktionen gegen das Assad-Regime unterläuft. Aber ein Sicherheitsratsbeschluss, der – wie weiland gegen Libyen – ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft möglich machen würde, wünscht man sich weder im Kanzleramt noch im Außenministerium wirklich.

Und in Paris wohl auch nicht: Zwar schloss Präsident Hollande eine Militärintervention in Syrien mit der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nicht aus und versprach zu versuchen, Putin von der Notwendigkeit dieses Schrittes zu überzeugen.

Tatsächlich wird dies in Berlin aber nur als Manöver im französischen Parlamentswahlkampf gesehen. In Wirklichkeit wolle Hollande sicherlich keine Soldaten nach Damaskus schicken.

Realistisch ist die Hoffnung, die Russen könnten ihre Politik verändern, ohnehin nicht. "Es wäre sinnvoll, eine Fortsetzung der schlüssigen und gut argumentierten Linie der Russischen Föderation zu erwarten", sagte Putins Sprecher schon vor dessen Abreise.

Russland gerät selbst unter Druck

Auch Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow lehnte eine militärische Einmischung strikt ab. "Viele europäische Länder bitten Russland in der letzten Zeit, Druck auf Damaskus auszuüben", sagte er, allerdings sei aus seiner Sicht der Einfluss des Westens auf die syrische Opposition unzureichend.

Dabei gerät Russland selbst zunehmend unter Druck für seine Unterstützung von Baschar al-Assad. Vor allem die Reaktion Moskaus auf das Massaker in Hula, bei dem mehr als Hundert Menschen, unter anderem viele Kinder, ums Leben gekommen waren, sorgte für Empörung im Westen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte die Opposition für das Massaker mitverantwortlich, und der stellvertretende UN-Botschafter Alexander Pankin sprach sogar von "ausländischen Geheimdiensten", die sich eingemischt haben könnten.

Russland bleibt weiterhin auf der Seite des Assad-Regimes, mit dem es durch Rüstungsaufträge verbunden ist. Doch es geht Moskau um mehr als lediglich um die wirtschaftlichen Interessen.

Russlands Verständnis von der Weltordnung

"In Syrien verteidigt Russland die Weltordnung so, wie sie es versteht", sagt Elena Suponina, die Leiterin des Zentrums für Asien und den Nahen Osten im Russischen Institut für strategische Forschung. Für Russland sei es wichtig, das Arbeitsformat des UN-Sicherheitsrates so aufrechtzuhalten, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg war.

Für Putin war es außerdem immer wichtig, Russland als eine Weltmacht zu positionieren, deren Position nicht umgangen werden darf. Dass das Land dabei dubiose Regime unterstützt und Ansehen einbüßt, schien für ihn zweitrangig zu sein.

Die Ambitionen, ein geopolitisches Einflusszentrum zu bleiben, wird die russische Außenpolitik weiterhin bestimmen. Dazu gehört das Geschöpf von Putin – die "Eurasische Union", die ab 2015 ehemalige Republiken der Sowjetunion verbinden soll.

De-facto versucht Russland damit, seinen Einfluss auf die Nachbarrepubliken zu stärken. In einem Dokument, das Putin gleich nach seinem Amtseintritt unterschrieben hat und in dem die Richtlinien seiner Außenpolitik festgeschrieben sind, wird Integration innerhalb der GUS als die Schlüsselrichtung genannt.

Stabile Beziehung zu den USA

Die Beziehungen zu Weißrussland werden im Dokument hervorgehoben, und nicht zufällig hat Putin seinen ersten Staatsbesuch am Donnerstag in Minsk absolviert.

Bei den Beziehungen zu den USA strebe Russland nach einer "stabilen und vorhersagbaren Zusammenarbeit", die von Prinzipien der "Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" geprägt wird, hieß es im Dokument.

Nichteinmischung wird dabei sehr weitgehend interpretiert. So hält Wladimir Putin an seinem Widerstand gegen den Nato-Raketenschild fest, weil dieser angeblich die gegenseitige Abschreckung aus der Balance bringe.

Wie ernst es ihm damit ist, demonstrierte der Kremlchef unlängst, als er dem in zeitlicher Nähe zu einem Nato-Gipfel stattfindenden Treffen der G.8 – also der wichtigsten Staats- und Regierungschefs des Westens mit Russland – fernblieb und an seiner statt Dmitri Medwedjew schickte.

Quelle: Reuters
29.05.12 1:25 min.
Mit der Ausweisung der Botschafter wollen die Regierungen in Berlin, Paris, London und anderen Hauptstädten nach einem Massaker an mehr als 100 Zivilisten den Druck auf die syrische Führung erhöhen.
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