31.05.12

Ultimatum in Syrien

Rebellen drohen Assad-Regime mit militärischer Eskalation

Während die Rebellen den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, bleibt der UN-Sicherheitsrat uneins. Die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch ein Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine 48-stündige Frist bis Freitag 11.00 Uhr (MESZ), erklärte Oberst Kasim Saad Eddine von der Freien Syrischen Armee nach Angaben der Opposition im Internet.

Der Oberst erklärte weiter, sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Sie würden die Zivilisten, deren Dörfer und Städte verteidigen und beschützen.

Der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ruft zu einem Ende der Gewalt auf und verlangt einen Abzug der syrischen Streitkräfte und ihrer schweren Waffen aus den Städten, die Freilassung von politischen Häftlingen und den freien Zugang für Hilfsgüter.

Weltsicherheitsrat befürchtet ausgewachsenen Bürgerkrieg

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien befürchtet der Weltsicherheitsrat den Ausbruch eines Bürgerkriegs im Land und sucht nach Wegen aus dem festgefahrenen Konflikt. "Ich denke, der Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre", sagte der Stellvertreter des UN-Sondergesandten Kofi Annan, Jean-Marie Guehenno, am Mittwoch. "Der Sicherheitsrat muss nun eine strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann."

Guehenno warnte zudem, dass terroristische Gruppen die unsichere Lage in Syrien für sich nutzen könnten. "In einer Situation, in der ein Bürgerkrieg droht, gibt es immer Akteure, die das ausnutzen", sagte der Diplomat in Genf, nachdem er per Videokonferenz die Mitglieder des Sicherheitsrats unterrichtet hatte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern allein 49 Kinder seien. Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren.

Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen Staaten nach dem Massaker vom Freitag. "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet." Der Rauswurf sei eine Provokation. "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen."

Seine US-Kollegin Susan Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guéhenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. "Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt", sagte Rice. "Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt." Der Rat müsse endlich handlungsfähig sein.

Die syrische Regierung werde Annans Plan wahrscheinlich nicht sofort umsetzen, sagte Rice weiter. Ein Scheitern könne jedoch eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben und die gesamte Region in eine schwere Krise stürzen. Sollte sich der syrische Präsident Baschar Assad weigern, den Friedensplan zu verwirklichen, müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen, fügte Rice hinzu.

Eine politische Lösung als Ziel

Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant räumte ein, dass an den Kämpfen durchaus auch Terroristen beteiligt seien. "Ja, da gibt es solche Elemente. Aber sie konnten nur da sein, weil die syrische Regierung versagt hat und so erst Raum für diese dritte Partei geschaffen hat." Sein deutscher Kollege Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe.

Wie auch Grant forderte Wittig eine grundsätzliche Diskussion des Rates zu Syrien. Ziel müsse eine politische Lösung sein. Wittig sagte im Anschluss an die Sitzung, dass aus deutscher Sicht verschiedene Aspekte diskutiert werden müssten: Die Frage des Mandats und der Stärke der Beobachtermission ebenso wie Sanktionen gegen diejenigen, die gegen den Annan-Friedensplan verstoßen. Bei beiden Fragen steht der Rat Diplomaten zufolge noch ganz am Anfang des Prozesses.

Gleiches dürfte für den deutschen Vorschlag gelten, eine internationale Untersuchungskommission mit einem Mandat des Sicherheitsrates auszustatten. Zwar hätte, sagen Teilnehmer, die Forderung nach Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten inzwischen mehr Widerhall bei den Ratsmitgliedern erhalten. Aber es sei zweifelhaft, ob der Vorschlag auch die Unterstützung Russlands und Chinas gewinnen könne.

Russland hält an Haltung zu Syrien vorerst fest

Russland will seine Haltung zu Syrien vorerst allerdings nicht ändern. "Unsere Einstellung zu Sanktion ist offen gesagt weiterhin negativ", sagte der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin. Moskau verwahrte sich auch gegen internationale Forderungen nach einer kritischeren Haltung gegenüber Damaskus.

Unter Druck aus dem Ausland könne es keine Gespräche über Russlands Einstellung in der Syrien-Frage geben, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Russlands Syrien-Politik sei "konsequent und ausgewogen" gewesen, sagte Peskow.

Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam mit China legte Russland zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in Syrien ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion. Am Freitag wird Putin zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen, in denen es auch um die Syrien-Politik gehen soll.

In den USA trat unterdessen der syrische Honorarkonsul in Kalifornien, Hazem Chehabi, aus Protest gegen das jüngste Massaker in Hula von seinem Posten zurück und sagte sich von der Regierung in Damaskus los. Das berichtete die Zeitung "Los Angeles Times" am Mittwoch. Chehabi war einer der ranghöchsten syrischen Diplomaten in den USA und ist der erste, der der Regierung von Präsident Baschar Assad die Gefolgschaft aufkündigt.

Syrische Oppositionelle berichteten am Mittwoch von einem neuen Massaker. Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Am Mittwoch kamen nach Angaben von Oppositionellen mindestens 49 Menschen in Syrien ums Leben. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in den 15 Monaten, seit Ausbruch des Konflikts, mehr als 9000 Menschen getötet worden sind.