28.05.12

Stichwahl

Ägyptens Revolutionäre zwischen "Pest und Cholera"

In Ägypten gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden extremsten Kandidaten: dem islamistischen Hardliner Mursi und Mubaraks Ex-General Schafik. Die Revolutionäre sprechen von "Pest und Cholera".

Von Birgit Svensson

Nada Amin weint, als sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Ägypten hört. "Dafür haben wir nicht gekämpft. Über 800 unserer Leute sind getötet worden. Wir haben nicht Mubarak gestürzt, um jetzt seinen Gefolgsmann oder einen Islamisten zum Präsidenten zu bekommen!"

Nada ist 24 Jahre alt und von Anfang an dabei. Sie hat ihr Politik-Studium unterbrochen, um sich ganz der Revolution und deren Zielen widmen zu können. Bei jeder Demonstration lief sie vorne mit, war bei Straßenkämpfen dabei, rettete Bücher, als das Wissenschaftszentrum brannte. Die Revolution ist ihr Leben, sie lebt für die Revolution.

Und dann das: nach Auszählung aller Stimmen gibt die Wahlkommission bekannt, dass der Muslimbruder Mohamed Mursi und Mubaraks letzter Premierminister Ahmed Schafik die meisten Stimmen bekommen haben. Da aber keiner der beiden die erforderliche Mehrheit erhielt, müssen sich die Herren in einer Stichwahl Mitte Juni nochmals den Wählern stellen.

"Das ist Pest und Cholera", schreit Nada aufgeregt. Tatsächlich kann das Ergebnis nicht kontroverser sein und zeigt, wie gespalten die ägyptische Gesellschaft ist. Die beiden extremsten Kandidaten haben gewonnen. Amr Moussa, der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga und Vertreter säkularer und liberaler Interessen ist weit abgeschlagen. Abd al-Munim Abul-Futuh, der moderate Islamist und Favorit der Umfragen, erhielt über eine Million Stimmen weniger als der Hardliner Mursi.

Kandidaten fordern Nachzählung

"Das Wahlergebnis ist ein Komplott zwischen den Muslimbrüdern und dem Militärrat", behauptet Amal Bakry und die anderen stimmen ihr zu, "die teilen den Kuchen unter sich auf." Zusammen mit der bekannten Bloggerin Mona Seif hat Amal vor gut einem Jahr die Initiative gegen Militärprozesse für Zivilisten gegründet, als immer mehr von den jungen Revolutionären verhaftet und vor Militärgerichte gestellt wurden. Über 12.000 sollen bereits verurteilt worden sein. Die Gruppe ist zum festen Bestandteil der Revolutionsbewegung geworden. Auch Nada gehört ihr an.

Nun sitzen die Aktivisten zusammen und beraten, wie man dieser Situation begegnen solle. Der Verschwörungsvorwurf, der von vielen Gruppenmitgliedern getragen wird, würde jedoch bedeuten, dass die Wahlen nicht fair verlaufen sind, sondern dass sie manipuliert wurden.

Das meinen auch drei Präsidentschaftskandidaten, die Beschwerde eingereicht haben und eine Nachzählung der Stimmen forderten. Vor allem der Drittplatzierte linke Nasserist Hamdeen Sabahi spricht von vehementen Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien manipuliert oder nicht ausgezählt worden. Die Wahlkommission lehnt die Einwände ab.

Carter zieht vorsichtige Bilanz

Müde und mit dicken Ringen unter den Augen sitzt Jimmy Carter vor der Presse und gibt seine Einschätzung über die ersten freien Präsidentschaftswahlen seit 60 Jahren in Ägypten ab. Der ehemalige US-Präsident ist persönlich mit einer Delegation seines "Carter Centre" an den Nil gereist, um zu beobachten, dass der Wahlprozess demokratisch und fair abläuft.

Bei den Parlamentswahlen Ende letzten Jahres waren keine Wahlbeobachter zugelassen. Jetzt hat die Wahlkommission der Kritik stattgegeben und einige NGOs wie die Ägyptische Organisation für Menschenrechte und internationale Organisationen wie das Carter Centre erlaubt.

Politische Stiftungen wie das amerikanische NDI (National Democratic Institute) und die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, die schon lange in Ägypten präsent sind und Wahlbeobachter ausbildeten, sind derzeit mit 40 ägyptischen NGOs angeklagt, ohne Lizenz gearbeitet und den Staat verunglimpft zu haben.

Carter ist deshalb vorsichtig mit seiner Bilanz. Er könne keine allumfassende Einschätzung des Wahlvorgangs geben, sagt der 77-Jährige, da seine Mitarbeiter genötigt wurden, nach einer bestimmten Zeit das Wahllokal zu verlassen. Auch der Auszählung der Stimmen auf Provinzebene durften die Beobachter nicht beiwohnen. Lediglich in einzelnen Wahllokalen konnten sie präsent sein.

Es habe viele Unregelmäßigkeiten gegeben, wie die mangelnde Kontrolle, ob die Finger auch wirklich in die Tinte getaucht wurden oder ob die Wähler auch tatsächlich geheim wählen durften. "Aber alles in allem, haben diese Fehler keinen wirklichen Einfluss auf das Ergebnis." Carter bescheinigte Ägypten, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Wahlen seien "ermutigend" gewesen.

Viele boykottierten die Wahl

Der Vorwurf des Komplotts seitens der Protestbewegung ist somit in Frage gestellt. Doch Selbstkritik über das eigene Fehlverhalten will bei der ersten Reaktion auf das Wahlergebnis dennoch nicht aufkommen.

Dabei wäre es durchaus angebracht. Im Vorfeld des Urnengangs zeigte sich die jungen Revolutionäre zutiefst gespalten. Man konnte sich auf keinen Kandidaten einigen. So stimmte die Bloggerin Esraa Abdel Fattah, die mit ihrer Facebook-Seite "6. April" schon 2008 eine Oppositionsgruppe organisierte, für den linken Nasseristen Hamdeen Sabahi, Kollege Wael Ghonim machte sein Häkchen bei dem moderaten Islamisten Moneim Abul Futuh. Einige wählten den jüngsten Kandidaten, Khaled Ali, andere Amr Moussa, den ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga. Viele boykottierten sogar die Wahl, obwohl eine der Hauptforderungen der Revolution freie und faire Wahlen waren.

Auch Nada wollte zunächst nicht zur Wahl gehen, entschied sich dann aber doch in letzter Minute zur Stimmabgabe für Sabahi. "Wieso sollen wir einen Präsidenten wählen, von dem wir nicht wissen, welche Recht und Pflichten er hat", erklärt sie die Position der Boykotteure. "Wir haben doch noch keine neue Verfassung."

Rechnet man jedoch die Stimmen, die für alle linken, liberalen und säkularen Kandidaten abgegeben wurden zusammen, so wäre jetzt nicht Ahmed Schafik, der Vertreter der alten Garde, der Kandidat für die Stichwahl, sondern ein Repräsentant der Revolution.