27.05.12

Flensburger Punktedatei

Ramsauer geht härter gegen Verkehrssünder vor

Die Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg erfährt schon vor Inkrafttreten eine eigene Reform: Straftaten gehen dann mit drei Punkten in die Wertung ein – und bleiben dort für zehn Jahre.

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wird noch einmal verschärft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben – und zwar für Straftaten." Damit sollten unter anderem Fahrerflucht und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss belegt werden.

Ramsauer sagte, drei Punkte gebe es künftig für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. "Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist", sagte der Minister.

Die Nachbesserungen bei der Punktereform sind laut Ramsauer die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium in den vergangenen Wochen veranstaltet hatte. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl in Kraft treten.

"Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung."

Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht angurten oder während des Fahrens mit dem Handy telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß", sagte Ramsauer.