24.05.12

Jahresbericht

Amnesty prangert deutsche Waffenexporte an

Amnesty International hält deutsche Waffenlieferungen an zweifelhafte Regime für höchst problematisch – etwa nach Ägypten und Libyen. Auch Deutschlands Asylpolitik wird kritisiert.

Von Johannes Wiedemann

Waffen aus Deutschland könnten in Unrechtsregimes zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. Das jedenfalls schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in ihrem Jahresbericht 2012, der an diesem Donnerstag erscheint.

Rüstungsexporte seien etwa an Ägypten, Libyen, Bahrain sowie den Jemen gegangen und könnten dort gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden sein. "Wir stellen fest, dass geostrategische und wirtschaftliche Überlegungen oft wichtiger sind als Menschenrechte", sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz.

Im Bericht erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung im Juli 2011 der Lieferung von rund 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt habe.

Laut dem Bericht werden in der absoluten Monarchie schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Scharia, das islamische Recht, ist dort in der Verfassung verankert. Sie ermöglicht etwa das Abhacken der Hände von Dieben oder die Todesstrafe wegen des "Abfallens vom Glauben".

Deutschland nicht allein im Klub

Gleichwohl sei Deutschland keine Ausnahme; viele Staaten – auch solche, die sich sonst für Menschenrechte einsetzen – profitierten von solchen Rüstungsgeschäften. Grenz: "Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt."

Hoffnungen setzt ai vor allem auf einen Vertrag, den die Vereinten Nationen (UN) im Juli bei einer Konferenz in New York verhandeln. Wirksam könne der "Arms Trade Treaty" (Waffenhandelsvertrag) aber nur sein, wenn er Lieferungen verbiete, falls diese zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten. Laut ai sterben jährlich weltweit 500.000 Menschen durch Waffengewalt.

Abgesehen von den Rüstungsgeschäften, stellen die Aktivisten der Bundesrepublik ein sehr gutes Zeugnis aus, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Diese sind in der 30 Artikel umfassenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN festgeschrieben.

Dazu zählen die Gleichheit sowie Freiheit aller Menschen, ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht, Religion oder politische Überzeugungen. Kritisiert wird Deutschland wegen seines zum Teil diskriminierenden Umgangs mit Asylsuchenden.

Folter in 101 Staaten

Unter dem Punkt "Folter und Misshandlungen" werden zudem einige Fälle beschrieben, in denen die Polizei übertriebene Gewalt eingesetzt habe, etwa durch den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Dass ai die Situation in Demokratien wie der Bundesrepublik nach denselben Maßstäben bewertet wie die in Regimes wie dem Iran, wo etwa Homosexuelle schon mal öffentlich hingerichtet werden, hatte in der Vergangenheit aber für Kritik gesorgt.

Insgesamt hat die Organisation in ihrem 50. Bericht die Menschenrechtslage in 155 Ländern dokumentiert. In 101 Staaten habe es Folter und Misshandlungen gegeben, in 91 Ländern Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Allerdings weigert sich ai, die Menschenrechtssituationen in verschiedenen Staaten zueinander ins Verhältnis zu setzen. So antwortete Grenz ausweichend auf die Frage, ob die Lage im Iran nicht viel schlimmer als in Aserbaidschan sei, dem Gastgeberland des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC).

Zuvor hatte Grenz den Kaukasus-Staat wegen der Inhaftierung von Dissidenten angeprangert. Auch verwies er darauf, dass das Regime unter Präsident Ilham Alijew 2011 Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung systematisch eingeschränkt habe.

Dass der Generalsekretär länger über die Situation im westlich orientierten Aserbaidschan referierte als etwa über die desolate Menschenrechtslage in China – obwohl dort 2011 eine heftige Repressionswelle gegen kritische Journalisten und Aktivisten startete –, zeigt, dass ai internationale Großereignisse wie den ESC sehr gezielt nutzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Grenz äußerte sich zudem optimistisch, dass sich die Öffentlichkeit für das Thema Menschenrechte in Aserbaidschan auch nach dem Contest weiter interessieren wird.