16.05.12

Antrittsbesuch

Merkel und Hollande betonen Verantwortung für Europa

Die deutsche Bundeskanzlerin und der neue französische Präsident haben die Partnerschaft ihrer Länder betont.

Unmittelbar nach der Amtseinführung des französischen Präsidenten François Hollande haben Berlin und Paris ihren Willen zu einer guten Zusammenarbeit betont. Hollande reiste am Dienstag wenige Stunden nach einem Festakt im Elysée-Palast in die deutsche Hauptstadt, wo er bei seinem ersten Auslandsbesuch mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Beide bekräftigten nach einem ersten Gespräch auch ihren Führungsanspruch in der EU. Zuvor hatte Hollande seinen engen Vertrauten Jean-Marc Ayrault zum Premierminister ernannt.

Die CDU-Vorsitzende Merkel und der Sozialist Hollande räumten nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt freimütig ein, dass es stellenweise durchaus unterschiedliche Ansichten gebe. Aber auf Konfrontationskurs, so viel wurde deutlich, wollen die beiden nicht gehen.

Beim Streitthema Fiskalpakt machte Hollande die Türen für Verhandlungen sogar weit auf. Der Sozialist forderte zwar erneut Nachverhandlungen in Richtung auf einen Wachstumspakt. Er erklärte aber auch, dass dafür zunächst alle relevanten Themen wie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Einführung von Euro-Bonds beim EU-Sondergipfel am 23. Mai sowie beim regulären Gipfel Ende Juni in Brüssel auf den Tisch gelegt werden müssten. Diese gelte es zu prüfen, und erst dann könne man sagen, was rechtlich überhaupt umgesetzt werden könne.

Verantwortung für Europa

Merkel erklärte mit Blick auf die anderen 25 Mitgliedstaaten, sie und Hollande wüssten "um unsere Verantwortung, die wir haben für eine gute Entwicklung Europas". Von diesem Geiste getragen werde man die Lösung für die europäischen Probleme finden.

Auch die Ernennung des Deutschland-Kenners Ayrault spricht für weiterhin enge Beziehungen. Der langjährige Fraktionschef und gelernte Deutschlehrer wird künftig gute Kontakte zur Bundesregierung pflegen.

In seiner Antrittsrede hatte Hollande um Vertrauen in das "großartige Frankreich" gebeten und einen neuen politischen Kurs für Frankreich und Europa angekündigt. Nicht das Geld dürfe regieren, sondern allein Gerechtigkeit und Tugend, sagte der Sozialist. Er werde seinen europäischen Partnern einen Pakt vorschlagen, der einerseits das Defizit verringern, aber auch das Wachstum stimulieren solle. Es könne nicht akzeptiert werden, dass eine Mehrheit der Bürger unter der Krise leide und eine Minderheit weiter davon profitiere. Hollande wird am Mittwochabend seine Minister und Ministerinnen ernennen.

Merkel und Hollande wollen Griechenland in Eurozone halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande haben außerdem betont, dass sie Griechenland in der Eurozone halten wollen. "Wir waren uns einig: Wir möchten, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend in Berlin. Zugleich mahnten beide Politiker, dass Griechenland aber die eingegangenen Reformverpflichtungen einhalten müsse. Sie reagierten damit auf die Entscheidung in Athen, nach der gescheiterten Regierungsbildung erneut Neuwahlen anzusetzen.

Sowohl die Kanzlerin als auch der neue französische Präsident boten dem verschuldeten Land Hilfe an. Deutschland sei bereit, dem Land strukturell und organisatorisch zu helfen, sagte Merkel. "Ich spreche mich dafür aus, dass Europa bereit ist, zusätzliche Wachstumsmaßnahmen zu unterstützen", sagte Hollande. Die angesetzten Neuwahlen am 17. Juni würden zu einer Wahl über den Verbleib des Landes in der Eurozone.

François Hollande sagte ferner, es sei sein Wunsch, "gemeinsam zum Wohl Europas zusammenzuarbeiten", sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Beide Politiker bekräftigten ihre Unterstützung für das hochverschuldete Griechenland.

Auch Merkel sagte, es gebe eine "Verpflichtung, gemeinsam zu arbeiten" und eine "sehr intensive Agenda in den europäischen Fragen". Zur Frage des in der EU ausgehandelten Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und der von Hollande geforderten Wachstumskomponente sagten beide Politiker, beim EU-Gipfel im Juni sollten alle Vorschläge beraten werden. Es werde eine "enge Vorbereitung" geben, sagte Merkel. Hollande nannte in diesem Zusammenhang erneut gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, die Merkel ablehnt.

Weiterflug mit einer anderen Maschine

Das Flugzeug des neuen französischen Staatspräsidenten, eine Falcon 7X, war zwar pünktlich in Frankreich gestartet, wurde auf dem Flug nach Berlin aber vom Blitz getroffen. Hollande musste offiziellen Angaben zufolge deswegen auf den Militärflughafen Villacoublay bei Paris zurückkehren und flog dann nach einer kurzen Unterbrechung mit seiner Delegation in einer neuen Maschine, einer Falcon 900, weiter.

Nach der Pressekonferenz in Berlin zogen sich Merkel und Hollande zum Abendessen zurück. Aufgetischt wurde den Angaben zufolge eine Rinderbouillon, dann Beelitzer Spargel mit Kalbsschnitzel, zum Nachtisch gab es Erdbeeren mit Vanilleeis sowie Käse mit Trauben.