13.05.12

Griechenland

Linksradikale lassen Koalitionsgespräche platzen

Das griechische Chaos geht weiter: Syrzia-Chef Tsipras verweigert sich einem möglichen Regierungsbündnis mit Pasok und Neo Demokratia. Sein kalkulierter Wutausbruch beendet zunächst alle Hoffnungen.

Die Gespräche der "letzten Chance" der griechischen Parteichefs mit Staatspräsident Karolos Papoulias, um entweder eine wie auch immer geartete Regierung zu bilden oder Neuwahlen herbeizuführen, begannen am Sonntag mit Nachfragen der Redaktionen aus aller Welt, wann denn Klarheit zu erwarten sei, und resigniertem Schulterzucken der Korrespondenten. Dies ist Griechenland.

Der Tag wurde zu einem Musterbeispiel fintenreichen griechischen Schattenboxens, zur Verzweiflung aller Journalisten.

Schon gingen Nachrichten um die Welt, die Verhandlungen seien gescheitert, Neuwahlen stünden an; dann wieder: eine Regierung stehe; nur um abermals dementiert zu werden, aber mit Raum für Zweideutigkeit.

Papoulias hatte zunächst gegen Mittag die Führer der drei größten Parteien zu sich geladen, also Antonis Samaras für die konservative "Nea Dimokratia" (ND), Alexis Tsipras vom überraschend zweitplazierten linksradikalen Parteienbündnis Syriza, und für die Sozialisten (Pasok) deren Chef Evangelos Venizelos.

"Die Gespräche gehen weiter"

Nach dem Gespräch bei Papoulias war zunächst niemand klüger. Niemand sagte etwas, außer: "Die Gespräche gehen weiter". Das kam von Samaras.

Er und Venizelos sahen ernst aus; nur Tsipras grinste breit, aber das tut er eigentlich immer, sogar wenn er wütend ist. Und das wurde er im Verlauf des Tages.

Aus dem Präsidialamt kamen derweil kryptische Signale von einer "positiven Atmosphäre"; die Verhandlungen seien nicht gescheitert, während die Chefs der kleineren Parteien, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht vorgesprochen hatten, gereizt klangen: Diese ganze Prozedur, erst die großen Parteien gemeinsam zu empfangen, und dann getrennt die kleinen, sei einer Einigung nicht zuträglich, sagte Panos Kammenos, Chef der "Unabhängigen Griechen".

Fotis Kouvelis von der "Demokratischen Linken", eine jüngst von Syriza abgespaltene Gruppe, die sich als pragmatische Alternative zu Tsipras versteht, sagte, er habe "keine großen Hoffnungen", wolle aber "jede Möglichkeit ausschöpfen", zu einer "Allparteienregierung" zu gelangen.

Venizelos bleibt im Ungefähren

Klar war nur, dass der Tag lang werden würde. Weil die Gespräche mit den großen Parteien offenbar hinter den Kulissen weiterliefen, wurden die für den Nachmittag vorgesehenen Verhandlungen mit den kleineren Parteien auf den Abend verlegt – erst um 19.30 Uhr sollte Kammenos mit Papoulias sprechen, und ganz zum Schluss, fast schon gegen Mitternacht, mit Kouvelis.

Gegen 14 Uhr Ortszeit sprach Venizelos zu seiner Partei, und seine Rede war geeignet, sowohl jene zu bestätigen, die auf eine Koalition wetteten, als auch jene, die Neuwahlen prophezeiten.

Es gebe einen "begrenzten, aber realen Optimismus", zu einer verantwortungsvollen Koalitionsregierung zu gelangen, sagte Venizelos seinen Leuten. Das klang zumindest so, als gebe es plötzlich zumindest eine Gesprächsgrundlage mit Tsipras.

Aber dann schwang die Rede um, und klang plötzlich wie ein leidenschaftlicher Wahlkampfauftakt. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollt, sagte Venizelos, dann habe Pasok keine Angst davor. "Pasok ist noch am Leben!", rief er. "Wir werden diese historische Schlacht gewinnen! Euch alle rufe ich auf, an dieser Schlacht teilzunehmen!"

Samaras wirkt resigniert und verbittert

Das schien dann doch eher auf Neuwahlen zu deuten, erst recht, als auch ein resigniert und bitter klingender Samaras von seinem Haus aus den Reportern sagte: "Ich habe getan, was ich konnte, um eine Allparteienregierung zu ermöglichen. Ich verstehe ehrlich nicht, wohin Tsipras will."

Und dann platzte Tsipras selbst auf die Bühne, mit bitteren, wütenden Worten. "Die haben sich doch schon mit Kouvelis geinigt", schnaubte er, "sie wollen uns nur als Alibi für eine Memorandum-Regierung" (also eine Regierung, die zu den mit der EU vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen steht).

Daraus wurde eine Meldung, die durch die Weltmedien ging: Einigung der Altparteien Pasok und ND mit der kleinen Dimar von Fotis Kouvelis. Zusammen wären das 168 Abgeordnete, rein rechnerisch bräuchte man 151. Die Nachrichtenagentur AFP schickte eine Eilmeldung.

Nur, Kouvelis dementierte. Mit scharfen, aber immer noch interpretierbaren Worten. "Tsipras hat die Grenzen des politischen Elends unterschritten, als er die Nachricht in die Welt setzte, Dimar habe einer Memorandum-Regierung zugestimmt", sagte Kouvelis.

Dimar will nicht ohne Syiza regieren

Dimar bestehe weiterhin auf einer Beteiligung von Syriza an jedweder Koalition. Syriza habe in den Verhandlungen jedoch "die letzte Chance verspielt."

Dann mischte sich Panos Kammenos ein, der Chef der Unabhängigen Griechen. Vor und gleich nach der Wahl galt diese Partei, die aus Abtrünnigen der Pasok und der ND besteht, als plausibelster Koalitionskandidat für die Altparteien.

Aber dann lehnte Kammenos eine solch Idee so radikal ab, dass niemand mehr mit ihm rechnete. Nun aber sagte er plötzlich: Er sei offen für eine Koalition, aber nicht unter ND-Chef Samaras, sondern mit ND-Vizepräsident Avramopoulos als Regierungschef.

Kammenos' Bedingungen: "Wir sind bereit, zu einer Einigung beizutragen, vorausgesetzt, die politische und territoriale Integrität des Landes wird nicht aufgegeben." Das mochte alles oder auch nichts bedeuten, auf jeden Fall aber öffnete es plötzlich Perspektiven auf eine Koalition der "Unabhängigen" mit ND und Pasok.

Ein Krimi wie bei Agatha Christie

Eine solche Koalition hätte sogar eine noch breitere Parlamentsmehrheit gehabt als mit Kouvelis. Es war wie in einem Agatha-Christie-Krimi, wo der erste Verdächtige in Vergessenheit gerät, bis er am Ende dann doch der Täter ist.

Samaras' Grübeleien, er verstehe nicht, wohin Tsipras und Syriza wollten – diese Frage beschäftigte ganz Griechenland. Warum hatte Tsipras sich verweigert?

Vermutlich will er an die Macht, mit mehr Spielraum für seine fundamentale Anti-Sparpolitik, als ein Bündnis mit den EU-treuen Sparmeistern Pasok und ND es ihm ermöglichen konnte.

Tsipras hatte allen Grund, von Neuwahlen eine Verbesserung seiner Verhandlungsposition zu erwarten.

Alle Umfragen seit der Wahl vor einer Woche zeigen Syriza im Aufwind: Sie wäre demnach der Wahlsieger, falls jetzt gewählt würde, bekäme demnach zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen. (Vor einer Woche hatten knapp 17 Prozent der Wähler für das Linksbündnis gestimmt).

Umfragen wecken auch Zweifel an Linksradikalen

Dieselben Umfragen wecken aber auch Zweifel, ob Syriza erneut in eine so vorteilhafte Lage geraten könnte wie jetzt. Erstens: Auch ND und Pasok sind den letzten Umfragen zufolge wider ein wenig im Aufwind. Pasok hätte nun 14,6 statt 13,2 Prozent und ND mehr als 21 statt weniger als 20 Prozent. Gegenwärtig fehlen ihnen nur drei Abgeordenete zur Mehrheit.

Wenn das Wahlgesetz so ausgelegt wird, dass Syriza im Falle eines Wahlsieges der Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentsmandaten verweigert würde, weil sie keine Partei ist, sondern ein Parteibündnis, dann wäre immer noch ND stärkste "Partei", und mit den besseren Prozenten würde es dann vielleicht auch zur Parlamentsmehrheit reichen.

Syriza hat aber auch anderen Grund zur Sorge. Die jüngsten Umfragen zeigen nach einem ersten Aufflammen der Begeisterung direkt nach der Wahl ein leichtes Absinken der Zustimmung für die Linksradikalen.

Und vor allem zeigen die Umfragen auch, dass die Wähler nicht wollen, dass der Euro aufs Spiel gesetzt wird (zwei Drittel der Befragten); zudem wünscht eine überwältigende Mehrheit (82 Prozent) eine Koalition der nationalen Einheit – die bislang an Syriza gescheitert war. Es bestand also die reale Gefahr, dass die Sympathien im Volk für die Linken sinken würden, je klarer deren Politik wurde.

Tsipras – Mann der Überzeugungen?

Mehr als auf die erreichbaren Parlamentsmandate oder Mehrheiten schien Tsipras aber auf andere Dinge zu bauen; auf die politische Dynamik, wenn Syriza bei Neuwahlen noch stärker werden sollte, und vielleicht auf Prinzipientreue.

Er stellte sich in den vergangenen Tagen nicht als Mann der Kompromisse dar, sondern als jemand mit politischen Überzeugungen, die er nicht um der Macht willen preisgeben möchte.

Gegen Sonntagabend war nur eines klar: Dass nichts klar war, so wie all die Tage zuvor, und dass bald, irgendwann, eine Entscheidung kommen würde. Der staatliche Fernsehsender TV Net berichtete, die Gespräche würden am Montag fortgesetzt. Rechtlich gesehen bleibt nur noch Zeit bis Donnerstag.