01.05.12

Dramatischer Appell

Timoschenko-Tochter ruft Ukrainer zum Beistand auf

"Seien Sie nicht gleichgültig!" fleht Jewgenija Timoschenko ihre Landsleute an. Die Familie der erkrankten ukrainischen Oppositionsführerin glaubt, dass die Regierung ihr nach dem Leben trachtet.

In einem dramatischen Appell hat die Tochter der im Straflager erkrankten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko ihre Landsleute zum Beistand für ihre Mutter aufgerufen. "Ich wende mich an jeden Ukrainer: Seien Sie nicht gleichgültig!", teilte Jewgenija Timoschenko auf der Internetseite www.tymoshenko.ua mit. "Wir sorgen uns sehr um ihren Gesundheitszustand", hieß es in dem Schreiben. Demnach ist die frühere Regierungschefin den zwölften Tag im Hungerstreik.

Der im tschechischen Exil lebende Mann Timoschenkos warf dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, das Leben der 51-Jährigen auslöschen zu wollen. "Er ordnet die Folter und die Schikane an", wurde Alexander Timoschenko in der Mitteilung zitiert. Janukowitsch gilt als politischer Erzfeind Julia Timoschenkos.

Die 51-Jährige ist nach Angaben von Ärzten der Berliner Charité schwer erkrankt. Die Bundesregierung setzt sich für eine Behandlung der unter einem Bandscheibenvorfall leidenden Frau ein. Die Ex-Regierungschefin der Ukraine war im Vorjahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahre Haft verurteilt worden.

Behörden weisen Vorwürfe zurück

Jewgenija Timoschenko sagte, dass sie wegen der Mai-Feiertage gegenwärtig nicht zur ihrer Mutter vorgelassen werde. "Wir wissen nicht, was mit ihr in dieser Zeit alles geschieht." Wenn Janukowitsch schon mit einer Ex-Regierungschefin so umgehe, drohe jedem in der Ukraine ein solches Schicksal, warnte sie.

Die Behörden hatten Vorwürfe zurückgewiesen, dass Timoschenko ihre blauen Flecken am Bauch und am Arm durch Misshandlungen von Wärtern in dem Straflager erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Blutergüsse nicht, wie von Timoschenko angegeben, von einem gewaltsamen Transport am 20. April in ein Krankenhaus stammten. Sie seien erst später durch einen stumpfen Gegenstand entstanden.

Bedenkliche Situation vieler Strafgefangener

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die deutsche Politik auf, im Konflikt um Timoschenko andere Verstöße in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. "Die Misshandlungen Timoschenkos sind nicht akzeptabel. Aber es gibt auch andere sehr ernste Menschenrechtsverletzungen im Land", sagte Hugh Williamson, HRW-Beauftragter für Europa und Zentralasien.

Die Situation vieler Strafgefangener in der Ukraine sei höchst bedenklich. So gebe es eine alarmierende Zahl an HIV-Infektionen hinter Gittern. In vielen Gefängnissen herrschen miserable hygienische Zustände, viele Inhaftierte sind drogenabhängig.

Auch der Umgang mit Migranten und Asylsuchenden im Land sei sehr kritisch. Zudem prangert HRW immer wieder rassistische Gewalttaten gegen Ausländer in der früheren Sowjetrepublik an.

Bundesregierung erwägt politischen EM-Boykott

Die Organisation schließt sich Forderungen aus Deutschland nach einem generellen Boykott oder einer Verlegung der Fußball-Europameisterschaftsspiele in der Ukraine nicht an. "Es ist aber wichtig, dass Deutschland klare Positionen zur Menschenrechtslage in der Ukraine abgibt. Das kann unter Umständen auch eine Absage von politischen Gesprächen beinhalten", sagte Williamson.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, ihren Ministern einen Besuchs-Boykott der EM-Spiele in der Ukraine zu empfehlen, sollte die in Haft erkrankte Oppositionspolitikerin nicht für eine notwendige Behandlung im Ausland freigelassen werden.

Der Fall Timoschenko ist nach Einschätzung von HRW speziell. "Frau Timoschenko hat eine umstrittene Vergangenheit", sagte Williamson. HRW wie auch die Regierungen vieler EU-Länder sähen in der Haftstrafe für die ehemalige Premierministerin einen politischen Prozess. Auch andere Minister der Regierung Timoschenko sitzen in Haft.