19.04.12

Koalitionsstreit

Kriegserklärung in der Schlacht um Vorratsdaten

Innenminister Friedrich attackiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger heftiger denn je. Die Kanzlerin verlangt eine Einigung, spricht aber kein Machtwort – sie fürchtet den Koalitionsbruch.

Von Thorsten Jungholt und Martin Lutz

Am Rande der Kabinettssitzung kam es zum großen Krach. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahm Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Seite und beschwerte sich bei ihm mit erregter Stimme. Grund war die Kritik des CSU-Manns an ihrem Gesetzentwurf zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat.

Friedrich hatte das Papier gründlich redigiert: Er strich sechs Passagen, machte 19 "Kommentaranmerkungen" und fügte zahlreiche Formulierungen ein. Inhaltlich ging der Minister damit weit über die Richtlinie der Europäischen Union hinaus, die mit dem Gesetz umgesetzt werden muss.

Leutheusser erhebt Anklage in der "Tagesschau"

Das empfand Leutheusser-Schnarrenberger so, wie es gedacht war: als Provokation. In der "Tagesschau" machte die Ministerin ihrem Ärger vor einem Millionenpublikum Luft. Mit gerötetem Gesicht bezeichnete sie Friedrichs Vorschläge als eine "Art von Kriegserklärung".

Beim anschließenden Treffen beider Politiker am Mittwochabend im Justizministerium soll es immerhin keine Handgreiflichkeiten gegeben haben. Aber es gab auch keine inhaltlichen Fortschritte. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger beschuldigten sich gegenseitig, an dem Stillstand schuld zu sein.

Trotz der verhärteten Fronten soll der Ton einigermaßen sachlich gewesen sein. Vertraute sprechen davon, es sei zu einer "Art Waffenstillstand" gekommen.

"Richtlinie muss umgesetzt werden"

Das aber reicht der Bundeskanzlerin nicht. "Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden", sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Regierungschefin mahnte, es gehe bei dem Thema nicht einfach um einen Kompromiss von zwei Ministern. Die Vorgaben aus Brüssel seien zwingend, weil das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe.

"Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht", sagte Merkel – und zwar bis kommenden Donnerstag.

Denn dann läuft das Ultimatum der EU-Kommission ab. Legt Deutschland bis dahin nichts Handfestes vor, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und damit Strafzahlungen in Millionenhöhe. "Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte Merkel.

Friedrich sieht Leutheusser am Zug

Innenminister Friedrich wird sich durch die Wortmeldung der Kanzlerin bestätigt fühlen. Er beharrt seit Monaten auf einer möglichst detailgetreuen Transformation der Richtlinie, die eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten vorsieht.

Deshalb sieht er nun die Justizministerin am Zug. "Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Kommission einlassen", sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk. Er könne keinen Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage in der EU liege.

81 Verfahren gegen Deutschland

Doch ganz so eindeutig liegen die Dinge nicht. Erstens ist ein Mahnverfahren gegen Deutschland nicht so selten, wie Merkel glauben machen will. Derzeit laufen 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, davon sind 20 bereits beim EuGH anhängig.

Zweitens ist die Richtlinie in Europa keineswegs unumstritten. Das Regelwerk soll vielmehr bis August überarbeitet werden. Mindestens so lange will die Justizministerin mit der Umsetzung warten. Vorher ist sie nur zu einer deutlich abgespeckten Lösung bereit.

In ihrem Gesetzentwurf ist von einer Speicherfrist für IP-Daten von sieben Tagen die Rede. Generell will sie Verbindungsdaten nur bei einem konkreten Verdacht sichern lassen.

Opposition fordert Machwort der Kanzlerin

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, glaubt bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr an eine Einigung. "In dieser Koalition wird das nichts mehr", sagte Wendt "Berliner Morgenpost". Die Justizministerin verhalte sich wie jemand, der über eine rote Ampel fahre und die Geldbuße dafür einfach in Kauf nehme.

"Die oberste Hüterin des Rechts verstößt vorsätzlich gegen europäisches Recht. Das ist für den Rechtsfrieden verheerend." Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann forderte deshalb ein Machtwort Merkels. Die Kanzlerin dürfe "der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen".

Tatsächlich gewährt das Grundgesetz der Regierungschefin eine Richtlinienkompetenz, die es ihr erlaubt, in die Ressortzuständigkeit ihrer Minister einzugreifen. Doch das wäre nicht ohne Risiko: Leutheusser-Schnarrenberger vertritt nicht nur die Position ihres Ministeriums, sondern auch die der FDP. Bei einem Machtwort der Kanzlerin könnte die Vorratsdatenspeicherung zur Bruchstelle der Regierungskoalition werden.