Anti-Terror-Programm
EU stimmt neuem US-Flugdatenabkommen zu
Das EU-Parlament setzt sich über Datenschutz-Bedenken von Innen- und Justizexperten hinweg: EU-Bürger sollen bei Flügen in die USA überwacht werden. Grüne und Liberale protestieren.
Das umstrittene neue Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA kann in Kraft treten. Das Europaparlament stimmte dem Abkommen in Straßburg mit 409 Ja- gegen 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen zu.
Vor allem konservative und sozialdemokratische Abgeordnete stimmten für den Text, viele Innen- und Justizexperten lehnten ihn ab. Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt.
Die Vereinbarung sei zwar nicht perfekt, doch in allen Punkten besser als die gegenwärtige Regelung. "Die Justizbehörden der USA brauchen diese Informationen, um den Gefahren von Terroranschlägen in den USA zu begegnen", sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström nach der Abstimmung. Sie sehe keine Alternative, "die den Interessen der Fluggäste aus der EU und den Fluggesellschaften besser dienen könnten"
Daten werden nach sechs Monaten anonymisiert
Das Abkommen regelt die Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten auf Transatlantikflügen aus den 27 EU-Ländern in die USA. Es soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, wird jedoch vor allem von Datenschützern heftig kritisiert.
Die 19 Datensätze - darunter Name, Anschrift, und Kreditkartennummern – sollen fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten anonymisiert werden.
"Praktisch jeder Fluggast unter Terrorismus-Verdacht"
Scharfe Kritik kam dagegen von liberalen und grünen Europaabgeordneten. "Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt", sagte der FDP-Experte Alexander Alvaro. Von einem "weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" sprach der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht.
Das neue Abkommen war nötig geworden, weil das Europaparlament Bedenken angemeldet und Nachbesserungen beim Datenschutz gefordert hatte. Der Text soll nun beim nächsten Treffen der EU-Justizminister am 26. April endgültig gebilligt werden. Die neue Vereinbarung gilt zunächst für sieben Jahre.
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