15.04.12

Syrien

Rebellen erhoffen Schutz vor "wahnsinnigem Regime"

Noch immer kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe zu Kämpfen. Beide Seiten scheinen sich nicht an die Vereinbarung zu halten. Syrische Aktivisten hoffen auf den Schutz durch die UN-Beobachter.

Von Gabriela M. Keller

Kurz bevor die ersten UN-Beobachter in Syrien eintreffen sollen, fallen Mörsergranaten auf die Wohnsiedlungen der Protesthochburg Homs. Nach Angaben von Aktivisten begannen die Angriffe am Sonntagmorgen in den Vororten Qusair, Qarabees, Bayyada und Khalidiya; teilweise sollen die Geschosse im Minutentakt eingeschlagen sein.

Auf Amateurvideos im Internet ist zu sehen, dass schwarzer Rauch über den Straßenzügen hängt. Nach Angaben von Augenzeugen kreisten Flugzeuge am Himmel.

Es ist der vierte Tag einer Waffenruhe, die der Sondergesandte Kofi Annan im Auftrag der Vereinten Nationen sowie der Arabischen Liga vermittelt hat und der zweite Tag in Folge, an dem die Streitkräfte die Bombardierung von Homs fortsetzen.

Erkundungsteam aus 30 Beobachtern

Landesweit starben am Sonntag mindestens neun Menschen. Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit dem Beginn der Proteste vor rund 13 Monaten eine Einigung erreicht: Einstimmig beschlossen die Mitgliedstaaten, ein Erkundungsteam aus 30 Beobachtern nach Syrien zu schicken.

Einige von ihnen sollen bereits aufgebrochen sein. Der britische Außenminister William Hague kritisierte allerdings, dass die bisher vorgesehene Anzahl nicht ausreiche und schnell aufgestockt werden müsse. "Diese Zahl von Leuten kann unmöglich überwachen, was im gesamten Land passiert", sagte Hague dem Sender Sky News.

Die UN-Resolution sieht vor, dass das Erkundungsteam zunächst prüft, ob sich Regierung und Opposition an ihre Vereinbarungen halten. Später soll die Mission auf 250 Beobachter erhöht werden. Der Weltsicherheitsrat hat Syrien aufgefordert, ihnen ungehinderten Zugang zu gewähren. Auch Russland und China, Syriens Verbündete im Weltsicherheitsrat, haben der Resolution zugestimmt.

Das Papier droht außerdem "weitere Schritte" an, sollte das Regime seine Zusagen brechen. Es verurteilt auch "die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße der syrischen Behörden, ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen von Seiten der bewaffneten Gruppen."

Zu den strittigen Fragen im Sicherheitsrat zählte vor allem die Bewegungsfreiheit der Beobachter. Kofi Annan hat auf klare Formulierungen bestanden, vor allem im Hinblick auf die Erfahrungen der Arabischen Liga Anfang des Jahres. Deren Beobachter waren so massiv eingeschränkt worden, dass die Mission schließlich scheiterte.

Resolution nimmt beide Seiten in die Pflicht

Die Resolution nimmt nun beide Seiten in die Pflicht, einen politischen Dialog miteinander zu beginnen. Nach einigen sprachlichen Änderungen sei der Entwurf ausgewogener und spiegele die Realität in Syrien besser wieder, hieß es von russischer Seite. Ein Sprecher von Kofi Annan teilte mit, dass ein Vorausteam von fünf bis sechs Beobachtern innerhalb von 24 Stunden in dem Land eintreffen werde.

Die neuen militärischen Angriffe haben Zweifel an der Aufrichtigkeit des Assad-Regimes genährt. Zusätzlich ließen Berichte über einen mit Waffen beladenes deutsches Schiff neue Skepsis aufkommen: Dem "Spiegel" zufolge stammten die Waffen aus dem Iran und waren auf dem Weg in die syrische Hafenstadt Tartus. Oppositionelle hatten die Lieferung publik gemacht.

Die deutsche Reederei Bockstiegel aus Emden ließ den Frachter "Atlantic Cruise" am Freitag umgehend stoppen. Seit März soll er an die ukrainische Chartergesellschaft "White Whale Ship" vermietet worden sein. Das Bundeswirtschaftsministerium lässt prüfen, ob gegen das Waffenembargo verstoßen worden ist.

"Schießen auf Demonstranten, bombardieren Siedlungen"

Beide Seiten scheinen sich nicht an die Waffenruhe zu halten. In der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo ist es zu Gefechten gekommen, nachdem Aufständische eine Polizeistation überfallen hatten.

Auch für den Abzug des Militärs aus den Städten, den Annans Friedensplan vorsieht, gibt es nach wie vor keine Anzeichen. "Ich weiß nicht, von welcher Waffenruhe die Leute reden", meint Abu Saad, ein Aktivist aus dem Ort Khan Sheikhoun zwischen den Städten Hama und Idlib. "Sie schießen auf Demonstranten, sie bombardieren die Siedlungen. Wir hoffen nun, dass uns die UN-Beobachter vor diesem wahnsinnigen Regime beschützen werden."

Die Ankunft des UN-Vorausteams wird für Sonntagnacht erwartet. Die UN-Beobachter seien "morgen mit blauen Helmen vor Ort", sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi in Genf.