01.04.12

Internet-Zensur

Blogger müssen Chinas Partei-Intrigen ausbaden

Nach Gerüchten im Netz über einen angeblichen Putschversuch untersagt die Peking Online-Debatten. Der Sturz des Spitzenpolitikers Bo macht die Führung nervös. Ins Visier geraten jetzt die Blogger.

Von Johnny Erling
Foto: REUTERS
Internetzensur in China
Ein Internet Café in China: Die Regierung hat nun einen Hebel gefunden, um kritische Blogger zu kontrollieren

Auf Millionen von Chinas Mikrobloggern ging virtuell eine kalte Dusche nieder. Als sie sich Sonnabend früh in die beiden größten Kurznachrichtendienste des "Weibo" einloggen wollten, wie die twitterähnlichen Portale von Sina.Com und Tencent QQ heißen, fanden sie eine ernüchternde Botschaft vor: Bis zum Ende der Feiertage des Totengedenkfestes "Qingmingjie" dürfen sie keine Online-Debatten mehr führen. Die Kommentarfunktionen für alle Mikroblogs würden bis 3. April acht Uhr früh blockiert. Online seien "zu viele schädliche Gerüchte und rechtswidrige gefährliche Nachrichten" verbreitet worden. Sina.Com müsse die dreitägige Aussperrung der Blogger nutzen, um ihr Kurznachrichtennetz "aufzuräumen".

Das war nicht die einzige Hiobsmeldung für eine kritische Massenöffentlichkeit im Internet, die sich bisher der Kontrolle der Partei über die Medien entziehen konnte. Radionachrichten und Morgenzeitungen verbreiteten, dass über Nacht 16 Internetseiten geschlossen und sechs Personen wegen "Gerüchtemacherei" festgenommen worden waren. Sie hätten erfundene Nachrichten über Putschversuche in Peking und den "Einmarsch von Armeetruppen" verbreitet.

Drohend hieß es, dass auch Mikroblogger, die die Gerüchte weitergeleitet hätten, von der Polizei "vorgeladen und erzogen wurden". Mancher Blogger reagierte trotzig mit Galgenhumor, passend zum Totengedenktag: "Lasst uns die Gräber für Weibo-Kommentare kehren gehen." Immer wieder wurde auf den auch in China als Narrentag populären 1. April angespielt. "Hoffentlich ist das nur ein Aprilscherz."

Das Partei-Imperium schlägt gegen das Internet zurück

Das ist er nicht. Das Partei-Imperium schlägt gut vorbereitet gegen das Internet zurück, mitten in einer öffentlichen Krise seiner höchsten Führung. Die hat ihre Reihen zwar nach außen wieder geschlossen, laboriert aber noch am Machtkampf um den abgesetzten Parteichef des südwestchinesischen Stadtstaates Chongqing, Bo Xilai.

In einem mysteriösen Provinzskandal war der mächtige Politbürofunktionär über den "Landesverrat" seines engsten Gefolgsmannes und Polizeichefs von Chongqing, Wang Lijun, gestolpert. Mit skrupellosen "Anti-Mafia"-Kampagnen hatte Wang mit der Korruption in Chongqing und nebenbei auch mit Gegnern Bos aufgeräumt.

Er verschaffte Bo, der einen Aufstieg ins Zentrum der Macht anstrebte, das Image eines Saubermanns und Volkstribuns. Wang und Bo überwarfen sich aber aus unbekannten Gründen, wurden zu Todfeinden. Als Mitwisser vieler Geheimnisse über Bo und dessen Seilschaften suchte Wang, der offenbar um sein Leben fürchtete, am 6. Februar um Asyl beim US-Konsulat in Chongqing nach.

"Prinzling" in Pekinger Gewahrsam

Er stellte sich aber dann Chinas Sicherheitsbehörden. Peking gab über seinen Fall nur bekannt, er werde verhört. Bo Xilai wehrte sich bis zuletzt vom Sog seines gefallenen polizeilichen Wadenbeißers hinabgezogen zu werden. Auf einer von ihm demonstrativ inszenierten Pressekonferenz während des Volkskongresses wies er alle Verantwortung für Wang von sich.

Premier Wen Jiabao kritisierte Bo darauf ebenfalls auf einer Pressekonferenz am 14. März. Einen Tag darauf war Bo abgesetzt. Seither ist der "Prinzling", Sohn eines Altrevolutionärs aus der Garde um Mao Tse-tung, in Pekinger Gewahrsam verschwunden.

Die Parteispitzen hüllen sich nach dem dramatischen Finale in Schweigen und üben sich in Schadensbegrenzung bei der politischen Reorganisation der Chongqinger Führung. Sie ließen aber zwei Wochen lang zu, dass das Internet zum Tummelplatz absurder Gerüchte über innerparteiliche Machtkämpfe wurde, in die angeblich die Armee eingriff und über alte Familienfehden zwischen Premier Wen und Bo.

Wilde Räuberpistolen geistern durchs Netz

Wilde Räuberpistolen über Erpressungen und Kriminalfälle im Umfeld von Bo geisterten durch das Netz, in die auch der in Chongqing im November gestorbene (angeblich vergiftete) britische Geschäftsmann Neil Heywood verwickelt gewesen sein soll. Ernsthafter Hintergrund für solche Spekulationen ist der Verlust an politischem Einfluss, den Teile der Staatsindustrie, Polizei und Armee seit der Absetzung befürchten. Populist Bo galt als Sachwalter ihrer Interessen im neunköpfigen ständigen ZK-Ausschuss, der als neue Führung auf dem Parteitag im Oktober gewählt wird.

Peking hat in den vergangenen zwei Wochen kaum etwas getan, um die Gerüchteküche im Internet zu beruhigen. Kritische Blogger vermuten Kalkül dahinter. Sie erinnern an Maos Ausspruch von 1957: Wenn man Gegner mundtot machen will, müsse man die Schlangen aus der Grube locken.

Die Partei-Propagandisten hätten mit den Gerüchten nun einen Vorwand, das Internet, zu dem heute 515 Millionen Chinesen Zugang haben, und die Mikroblogs, die über 300 Millionen nutzen, zu zensieren.

Peking findet Hebel zur Kontrolle von Bloggern

Am Wochenende bekannten die Behörden, dass sie längst dabei sind. Seit 14. Februar haben sie eine landesweite Kampagne unter dem zynischen Aktionswort "Chun Feng" (Frühlingswind) losgetreten. 1065 Internetkriminelle aller Art, (darunter auch Wirtschaftskriminelle, Waffen- und Drogenschmuggler sowie Organhändler) seien festgenommen worden.

Die Polizei ließ 208.000 "rechtswidrige" Kurznachrichten löschen und verwarnte oder bestrafte die Betreiber von 3117 Webseiten. Der Internetgesetzgeber hatte zudem mit Stichtag 16. März die Namensnennung für alle Mikroblogger erzwungen.

Nun hat Chinas höchste Parteiführung noch einen Hebel gefunden, um die sich allen Kontrollen entziehenden Mikroblogger vor dem im Oktober unter höchster Geheimhaltung geplanten Machtwechsel unter Kontrolle zu bringen. Die Gerüchte kommen Peking offenbar wie gerufen.

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