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Was hat der künftige US-Vizepräsident Joe Biden damit gemeint, als er Barack Obama davor gewarnt hat, dass eine internationale Krise bevorsteht? Vorstellbar, dass Biden den Iran im Sinn hatte: Jüngste Untersuchungen belegen, dass sich das iranische Nuklearprogramm in seiner Endphase befindet.
Von Hans Rühle
Es gehört zu den Grunderfahrungen aller demokratischen Staaten, dass man Wahlkampfrhetorik nicht allzu ernst nehmen sollte. Dies gilt auch für die jüngst stattgefundene Wahl in den USA. Doch neben viel Schall und Rauch hat der amerikanische Wahlkampf durchaus auch einige bemerkenswerte Aussagen gebracht.
Eine davon ist die Ankündigung des künftigen Vizepräsidenten Joe Biden vom 19. Oktober, ein Präsident Obama werde garantiert innerhalb der ersten sechs Monate seiner Amtszeit durch eine internationale Krise "getestet". Zwar legte sich Biden nicht auf einen speziellen Krisenherd fest – er erwähnte insbesondere den Mittleren Osten und Russland –, seine suggestive Rhetorik lässt jedoch vermuten, dass ihn ein konkretes Hintergrundwissen zu dieser Aussage veranlasste. Dennoch blieb die Äußerung Bidens eine Episode – doch wohl nur deshalb, weil die Gefahr bestand, dass sie sich zum Nachteil des international unerfahrenen Obama auswirken würde. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben.
Wenn die Diskussion über Obamas internationales Krisentableau erst einmal begonnen hat, wird man auf Bidens beschwörende Worte – erhöht durch ein mehrfaches "mark my words" – zurückkommen müssen. Denn zumindest in einer von Joe Biden angesprochenen Gefahrenregion steuert die Entwicklung auf eine Krise im ersten Halbjahr 2009 zu: im Iran.
Dies klingt zunächst überraschend, war im Ende 2007 veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE) der USA doch festgestellt worden, der Iran habe sein militärisches Nuklearprogramm 2003 aufgegeben und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht wieder aufgenommen.
Zwar distanzierten sich der Geheimdienstchef, Präsident Bush, Verteidigungsminister Gates und fast alle Nuklearexperten weltweit vom zweiten Teil der Aussage, tatsächlich jedoch verschwand das Problem der iranischen Nuklearrüstung weitgehend aus den Schlagzeilen.
Zu Unrecht allerdings, wie die ohne öffentliche Resonanz gebliebenen Berichte der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) im Jahr 2008 beweisen. In ihrem Bericht über das Verhalten des Iran im Lichte der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates vom Mai 2008 zeigte sich die IAEA erstmals "äußerst besorgt" über die nuklearen Aktivitäten der Regierung Ahmadinedschad.
Am 20. Juni 2008 erklärte der Direktor der IAEA, El Baradei, im arabischen Fernsehen unzweideutig, der Iran sei in der Lage, in sechs bis zwölf Monaten hoch angereichertes Uran für wenigstens eine Bombe zu produzieren ("to produce a bomb"). Kurze Zeit später bestätigte David Albright, der wohl beste Kenner des iranischen Atomprogramms, diese Einschätzung.
Der Bericht der IAEA vom September 2008 legte schließlich die gesamte Brisanz der Lage offen. Danach hat Iran seit der Inbetriebnahme der unterirdischen Anreicherungsanlage von Natanz im Februar 2007 480 Kilogramm schwach angereichertes Uran produziert, davon allein 230 Kilogramm von Mai bis August 2008. Da man 700 bis 800 Kilogramm schwach angereichertes Uran benötigt, um die für einen Sprengsatz erforderlichen 25 bis 30 Kilogramm hoch angereichertes Uran zu produzieren, bedarf es, beginnend im September, hierfür nur vier weiterer Monate ungestörten Betriebs.
Mit anderen Worten: zum Jahresende 2008 verfügt der Iran über genug schwach angereichertes Uran, um bei anschließender Hochanreicherung die kritische Masse für einen Gefechtskopf herstellen zu können. Die Anreicherung auf waffenfähiges Niveau ist dabei technisch kein Problem und nimmt für die erforderliche Menge allenfalls vier Monate in Anspruch. Selbst bei konservativer Extrapolation des September-Berichts der IAEA ist daher festzustellen, dass der Iran Mitte 2009 einen nuklearen Sprengsatz zünden könnte.
Diese Entwicklung vollzog sich mit nicht erwarteter Geschwindigkeit. Immer wieder unterschätzten fast alle Experten die Leistungsfähigkeit des Iran beim Aufbau von Zentrifugen. Zurzeit laufen in Natanz 4000 Zentrifugen des Typs P-1 auf 85 Prozent ihrer theoretischen Leistungsfähigkeit.
Hinzu kommt, dass der Iran nach Angaben der IAEA bereits zwei neue Generationen von noch leistungsfähigeren Zentrifugen einführt beziehungsweise testet: zum einen Zentrifugen des Typs P-2 (aus martensit-gehärtetem Stahl), zum anderen hochmoderne IR-2 und IR-3 Zentrifugen aus Kohlefaserverbundstoffen.
Für diese dramatische Steigerung der iranischen Effizienz im Umgang mit Hochleistungszentrifugen gibt es eine Erklärung, die spätestens mit dem NIE aktenkundig geworden ist: der Iran hatte über viele Jahre ein vom Militär beaufsichtigtes nukleares Waffenprogramm, das den gesamten Produktionszyklus – vom Erzabbau über die Konversion und Anreicherung bis zum Sprengkopfdesign – umfasste. Der Aufbau und Betrieb von P-1 Zentrifugen war daher langjährig geübt.
Das geheime Waffenprogramm des Iran begann schon zu Beginn der 90er Jahre. Nach neuesten Erkenntnissen lieferte China 1991 eine Tonne Uranhexafluorid, 400 Kilogramm Urantetrafluorid und 400 Kilogramm Uranoxyd. Hiermit und mit den vom pakistanischen Atomschmuggler A. Q. Khan gelieferten Blaupausen und Materialien zum Bau von Zentrifugen starteten die Iraner ihren Weg zur Bombe – nicht ohne aller Welt stets ihre nukleare Unschuld zu versichern. Die IAEA jedenfalls bekam von dieser Entwicklung keine Kenntnis.
Dies änderte sich erst, als im Jahr 2003 eine iranische Oppositionsgruppe umfangreiche Fakten über ein geheimes Nuklearprogramm des Iran veröffentlichte. Nun forderte auch die IAEA klare Aussagen. Doch die Reaktion der Iraner war alles andere als zerknirscht. Sie beriefen sich auf ihr "unveräußerliches Recht" zur zivilen Nutzung der Kernenergie und wiesen zugleich jede militärische Absicht kategorisch zurück. Darüber hinaus konzedierten sie der IAEA, die von der Oppositionsgruppe genannten Anlagen – unter gewissen Auflagen – zu inspizieren. Schließlich blieb der IAEA nur die Feststellung, dass die genannten Anlagen zwar einen kompletten Brennstoffkreislauf auf Uran-Basis darstellten, ein Beweis für eine militärische Nutzung jedoch nicht erbracht werden könne.
Die Erkenntnisse der IAEA, dass es zusätzlich zu dem inzwischen offenen Nuklearprogramm ein zweites, geheimes, vom iranischen Militär betriebenes Nuklearprogramm gab, reiften im Jahr 2006. Anlass war die Festplatte eines Laptops, die ein iranischer Informant den USA 2004 übergeben hatte. Auf dieser Festplatte waren mehr als tausend Seiten in der Landessprache Farsi gespeichert, die geheime Informationen über das iranische Nuklearprogramm sowie über die iranische Mittelstreckenrakete vom Typ Shahab-3 enthielten.
Besonders brisant waren detaillierte Anleitungen zum Bau einer unterirdischen Anlage für Nukleartests, die wohl nicht zufällig in ihren Dimensionen der pakistanischen Versuchsanordnung von 1998 entspricht, ein vollständiges Design für eine kleinere Anlage zur Produktion von Uranhexafluorid, die Iran die Möglichkeit bot, außerhalb des von der IAEA kontrollierten Produktionsprozesses einen geheimen Bestand an waffenfähigem Uran aufzubauen, und schließlich Studien über Form und Struktur eines nuklearen Gefechtskopfes für die "Shahab-3".
Im Jahr 2006 wurden die auf der Festplatte gespeicherten Dokumente der IAEA übergeben. Nach einer intensiven Auswertung durch die Experten der Wiener Behörde war klar, dass akuter Handlungsbedarf bestand. Danach forderte die IAEA im Mai 2008 den Iran in fast ultimativer Form auf, 18 Dokumente, die allesamt auf ein alternatives, vom Militär gesteuertes nukleares Waffenprogramm hindeuteten, zu kommentieren.
Doch es kam, wie es kommen musste. Der Iran gab zwar zu, der Inhalt einiger Dokumente sei richtig, in allen entscheidenden Fragen aber bezeichnete er die Dokumente als "Fälschungen" und verweigerte jede weitere Diskussion über diese Materie. Der IAEA blieb nur die traurige Erkenntnis, dass sie offenbar jeden Einfluss auf den Iran und den Fortgang seiner Nuklearprogramme verloren hatte. Die Routinekontrollen der IAEA, auch das war nunmehr klar, liefen ins Leere. Die entscheidenden Entwicklungen eines militärischen Nuklearprogrammes vollzogen sich in nicht-deklarierten, vom Militär betriebenen Anlagen.
Vor diesem Hintergrund eines seit Jahren laufenden, alternativen Geheimprogramms stellt sich die Frage nach der zeitlichen Verfügbarkeit eines zündfähigen Sprengsatzes noch brisanter dar als dies die Berechnungen auf der Basis des in Natanz produzierten beziehungsweise produzierbaren Urans ergeben haben. Denn ab Anfang 2009 ist alles möglich. Wie El Baradei in seinem Interview vom Juni 2008 noch glauben konnte, Voraussetzung des Beginns der Hochanreicherung von Uran sei die Kündigung des Atomwaffen-Sperrvertrages durch den Iran und die Ausweisung der Inspektoren der IAEA, bleibt ein Rätsel.
El Baradei geht offenbar davon aus, dass die Produktion von waffenfähigem Uran zwingend in der von der IAEA akribisch überwachten Anlage in Natanz stattfindet. Davon kann aber nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand keine Rede sein. Fast alle einschlägigen Experten gehen davon aus, dass, wie David Albright lakonisch formuliert, "der Iran sicherlich sein schwach angereichertes Uran in eine geheime Anlage überführen wird", um es dort zur Waffenfähigkeit hochzureichern. Damit irrt El Baradei ein weiteres Mal, wenn er im oben angegebenen Interview beruhigend feststellt, eine nukleare Überraschung durch den Iran sei unmöglich. Sie ist möglich – und es gibt fast keinen Experten, der sie nicht für wahrscheinlich hält.
Ihre makabre, in der Sache hochdramatische Note erhält die gegenwärtige Diskussion über den Stand des iranischen Nuklearprogramms durch Vorgänge in der Schweiz. Dort hatten 2004 spezielle Ermittler Datenträger und Dokumente sichergestellt, die über mehr als ein Gigabyte an verschlüsselten Informationen über nukleare Waffen enthielten. Die Prüfung des Materials durch die USA und die Experten der IAEA ergab, dass es sich unter anderem um das vollständige Design für einen kleinen hochwirksamen nuklearen Sprengkopf handelte.
Damit ging der Fund weit über das hinaus, was bisher über die Weitergabe von Konstruktionsplänen für Nuklearwaffen bekannt war: Bei allen bisherigen Fällen hatte es sich um einen ursprünglich chinesischen Entwurf gehandelt, der schließlich 2003 in Libyen sichergestellt, danach von der IAEA versiegelt und schließlich von Washington unter Verschluss genommen wurde.
Der Fund in der Schweiz stellte eine neue Qualität dar, denn der Plan für einen miniaturisierten Gefechtskopf zielte haargenau auf Raketen wie die Shahab-3. Der Lieferant der brisanten Materie war unschwer auszumachen: die Schweizer Nuklearhändler gehörten seit vielen Jahren zum engsten Kreis des "Vaters der pakistanischen Atombombe", A. Q. Khan. Entsprechend entsetzt reagierte das offizielle Pakistan, hatte Khan doch eines der bestgehüteten militärischen Geheimnisse des Landes für schnöden Mammon verscherbelt.
Auch wenn bis heute nicht nachgewiesen ist, wer Kenntnis vom Inhalt der – inzwischen amtlich vernichteten – Dokumente erlangt hat, wird von den USA und der IAEA praktisch ausgeschlossen, dass die Schweizer Händler seelenruhig und viele Jahre lang ihr Wissen nicht vermarktet haben. Und natürlich taucht in diesem Zusammenhang vor allen anderen der Name des Iran auf.
Dies ist durchaus plausibel, wenn man die langjährig engen Beziehungen zwischen A. Q. Khan beziehungsweise seinen schweizerischen Gehilfen und dem Iran in Rechnung stellt. Jede aktuelle Analyse des iranischen Nuklearprogramms muss daher von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass der Iran über die pakistanisch-schweizerischen Pläne verfügt und auf dieser Basis ohne großes Restrisiko und ohne Zeitverzug einen einsatzfähigen Gefechtskopf bauen kann oder konnte.
So weit, so schlecht. Denn damit ist offenkundig, dass der Iran, der ja seinerseits seit den 90er Jahren Gefechtskopfstudien und entsprechende Versuche mit Hardware gemacht hat, über alle Ingredienzien für den Bau von Nuklearwaffen verfügt – nicht irgendwann, sondern spätestens in einigen Monaten. Wenn die IAEA in ihren öffentlichen Aussagen über ein militärisches Nuklearprogramm des Iran dennoch weiterhin im Konjunktiv bleibt, dann nur, weil bisher der allerletzte Beweis, die "smoking gun", fehlt.
Allerdings kam Olli Heinonen, der zuständige Experte der IAEA anlässlich eines Briefings über iranische Raketentechnologie der Sache ziemlich nahe. Die von Heinonen dargestellte iranische Rakete sei so konstruiert, dass der Gefechtskopf in 600 Metern Höhe detoniere – eine Höhe, so Heinonen maliziös und ohne das Wort "nuklear" in den Mund zu nehmen, die weder für den Einsatz konventioneller noch chemischer oder biologischer Gefechtsköpfe irgendeinen Sinn mache.
Der gegenwärtige Stand und prognostizierbare Verlauf des iranischen Nuklearprogramms sind natürlich keine definitiven Aussagen über die tatsächlichen Absichten der iranischen Führung. Mit anderen Worten: Iran könnte in wenigen Monaten einen wirksamen nuklearen Gefechtskopf bauen; ob er dies tut, ist offen. Für diejenigen allerdings, die einen nuklearen Iran verhindern wollen, bedeutet dies, dass der Point of no Return in den nächsten sechs Monaten erreicht wird. Die eingangs zitierten Aussagen des künftigen amerikanischen Vizepräsidenten haben daher – ob er es so gemeint hat oder nicht – einen realen Bezug zur dramatischen Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms.
Die Prognose des ehemaligen amerikanischen UN-Botschafters John Bolton, Israel werde den Iran noch vor der Amtseinführung des neu gewählten amerikanischen Präsidenten angreifen, mag sich als falsch erweisen, sie erfolgte jedoch auf einer – leider unbestreitbaren – Faktenlage. Zu dieser gehört im übrigen auch die Tatsache, dass im Rahmen einer Ende September 2008 im Iran abgehaltenen Militärparade ein Lastwagen fuhr, der ein großes Banner mit der in Englisch und Farsi gehaltenen Aufschrift trug: "Israel should be eliminated from the universe". Es gab Zeiten – vornukleare Zeiten –da wäre dies als Kriegserklärung gewertet worden.
