Bundestagswahl 2009
Im Osten will Merkel die Wahlen gewinnen
Donnerstag, 8. Oktober 2009 12:11 - Von Mariam Lau
Für den Bundestagswahlkampf 2009 hat sich die CDU den Osten als wichtiges Kampfgebiet auserkoren. Angela Merkel ist derzeit sehr bemüht, für gute Stimmung in den neuen Bundesländern zu sorgen. Jetzt versprach sie vollmundig in Dresden, dass die Renten auf das West-Niveau angeglichen werden sollen.
Zwischen „Erotic-Carwash“ und dem begehbaren Airbus präsentiert sich Dresdens Suburbia mit dem bekannten Mischmasch der Signale. Ihren Kongress zu Perspektiven für den Osten, „Geteilt. Vereint. Gemeinsam“ hat die CDU mitten in die Montagehalle von EADS platziert: eine Location also, die genau das ausstrahlt, was derzeit immer „Realwirtschaft“ heißt.
Auf den Osten blickt man in der CDU mit einer Mischung aus Triumph und Angst. In einem Leitantrag für den Parteitag wird die CDU als „Garant und Motor der Wiedervereinigung seit Konrad Adenauer“ bezeichnet, von der SPD dagegen heißt es „Noch wenige Monate vor dem Mauerfall diffamierten führende SPD-Politiker das Streben der Union nach Wiedervereinigung.“ Damals wie heute hätte die SPD keine Probleme gehabt, sich für eine Partei zu öffnen, die die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik habe bekämpfen wollen. Von der Blockpartei CDU und der eigenen Vergangenheit ist in dem Antrag allerdings nicht die Rede. Damit waren einige Landesverbände nicht einverstanden gewesen. Thüringen beispielsweise, wo man anderthalb Jahre über die eigene Vergangenheit diskutiert und das Ergebnis auch in einem eigenen Parteiprogramm festgehalten hat, verstand diesen blinden Fleck gar nicht.„Wir haben es nicht nötig, uns da zu verstecken“, meint der Thüringer CDU-Generalsekretär Mike Mohring. „Unsere Leute sind 1952 zwangsweise gleichgeschaltet, inhaftiert und umgebracht worden. Aber wir haben eben auch in einem totalitären System weiter gelebt. Wir können uns nicht mit der Linkspartei auseinandersetzen, wenn wir zu unserer eigenen Vergangenheit schweigen.“ Es scheint, dass die Arbeitsgruppe unter der thüringischen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski, zu der auch der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz gehört, keine rechte Lust gehabt hat, das Thema noch einmal aufs Tapet zu heben.
Generalssekretär Ronald Pofalla aber hat schon auf die Kritik reagiert: bis
zum Parteitag im Dezember soll auch die Rolle der Blockpartei CDU zur
Sprache kommen. Von den etwa 530.000 Mitgliedern der CDU kommen ganze 64.000
aus dem Osten inklusive Berlin. In den stärksten Verbänden, Sachsen und
Thüringen, wird auch die Linkspartei immer stärker. Trotzdem glaubt jemand
wie Mohring nicht daran, dass die nächste Wahl verloren geht und
Ministerpräsident Dieter Althaus sein Amt verliert. „Wir werden ein
Dreiparteiensystem behalten, und eine Mehrheit der Mandate.“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war in den vergangenen Tagen gelegentlich mit Forderungen in diese Richtung aufgetreten. Indirekt ließ er durchblicken, die Wahl 2009 werde im Osten entscheiden, und das ginge nur, wenn einstweilen noch Hilfe aus dem Westen käme. Tillich kommentierte die Rede Merkels von der Seite: „Das ist das entscheidende Signal, so deutlich hat das die Kanzlerin noch nie gesagt.“ Ronald Pofalla verlangte mehr Respekt für die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern. „Ich sage es ausdrücklich, das gilt sowohl für die Zeit vor als auch nach der Wende“, sagte er. Im Vorfeld des Kongresses hatte Merkel in den Medien noch weitere Maßnahmen zugunsten des Ostens erwähnt. Sie unterstrich die Absicht der Großen Koalition in Berlin, die Renten an das West-Niveau anzugleichen.
„Richtig ist, dass die neuen Bundesländer eine entscheidende Rolle spielen für die Wahlausgänge bundesweit“, sagte Merkel jetzt in Dresden. Erst recht seitdem die Zeiten der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern vorbei sind und die Union schauen muss, wie die Lücke zu füllen ist. Die Entwicklung in den neuen Ländern will die Kanzlerin deshalb zu einem zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2009 machen. Im Osten liefert sich die CDU im Kampf um die Wählergunst in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei. In Sachsen und Thüringen werden im Spätsommer 2009, vier Wochen vor der Bundestagswahl, neue Landtage gewählt.
Erschienen am 10.10.2008
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