Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das politische Beben in der CSU-Spitze nach deren Wahlniederlage in Bayern süffisant kommentiert. In Bayern werde das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wohl bald bundesweit ausgeschrieben, sagte Schröder auf der feierlichen Verabschiedung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), in Schwerin.
An den 69-jährigen Ringstorff gewandt, sagte er: "Wäre das nicht etwas für dich?" Der Ex-Kanzler lobte zugleich, dass bei Ringstorff – anders als in Bayern – der Wechsel selbstbestimmt und ohne Skandale, Wahlniederlagen und Verschwörungen erfolge.
Sondierungsgespräche mit der FDP
Inmitten des CSU-Machtkampfs sind die Spitzen von CSU und FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition zusammengekommen. "Man klopft einmal ab, ob Verhandlungen Sinn machen", sagte der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor Beginn des Treffens.
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, man werde organisatorische und technische Fragen besprechen. Die FDP gilt nach dem Wahl-Fiasko der CSU und dem Ende der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit im Landtag als wahrscheinlichster Koalitionspartner für die Christsozialen.
Für die CSU erschienen neben Seehofer der noch amtierende Parteichef Erwin Huber, der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein und Fraktionschef Georg Schmid zu dem Gespräch.
Die FDP benannte als Verhandlungsführer unter anderen Leutheusser- Schnarrenberger sowie Generalsekretär Martin Zeil. Zeil hatte am Morgen betont, die FDP gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Er verwies aber auf das Wahlprogramm seiner Partei. Im Wahlkampf hatten sich die Liberalen unter anderen für ein neues Ladenschlussgesetz, gegen das umstrittene Versammlungsgesetz und das strikte Rauchverbot ausgesprochen. Zeil rief die CSU auf, den Machtkampf um das Ministerpräsidentenamt rasch zu beenden.
Seehofer kündigt Schweigen an
Der designierte Parteivorsitzende Horst Seehofer kündigte öffentliches Stillschweigen an. Er werde sich bis kommenden Mittwoch, wenn die Entscheidung in der Landtagsfraktion fallen werde, nicht dazu äußern, sagte Seehofer, der selbst Kandidat ist, am Donnerstag in München. "Am besten sind die Verfahren, die in der Öffentlichkeit nicht debattiert werden."
Seehofer bewirbt sich – als Reservekandidat – neben Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Kunstminister Thomas Goppel um das Amt. Schmid sagte dazu lediglich: "Wir sind eine Partei, die immer auch nach dem Konsens sucht."
