UN-Vollversammlung
Steinmeier greift Ahmadinedschads Hassrede an
Donnerstag, 25. Dezember 2008 21:38Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran vor einem Ende der Geduld der Staatengemeinschaft im Atomstreit gewarnt. Mit scharfen Worten ging er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ins Gericht, dem er "blanken Antisemitismus" vorwarf.
Mit scharfen Worten ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ins Gericht gegangen. Der Minister warf dem iranischen Präsidenten bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York „blanken Antisemitismus“ vor. Außerdem bekräftigte er den Anspruch Deutschlands auf einen permanenten Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat.
Steinmeier bezog sich auf die Rede Ahmadinedschads vor dem Plenum am Dienstag. Seine Haltung gegenüber Israel sei „unerträglich und verlangt unsere gemeinsame Verurteilung“. Gleichzeitig prangerte Steinmeier das iranische Atomprogramm an: „Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Unsicherheit versetzen, einen atomaren Rüstungswettlauf auslösen.“ Der Iran, der das Streben nach Atomwaffen abstreitet, müsse sein Programm daher offenlegen, forderte Steinmeier.
Stattdessen ergehe sich Teheran in Hinhaltetaktik. Die Geduld der Staatengemeinschaft dürfe nicht „überreizt“ werden, sagte Steinmeier: „Wir erwarten ein klares Zeichen des Einlenkens und der Vertrauensbildung,“ fügte er hinzu.
Ahmadinedschad hatte die USA und Israel massiv bedroht. Die Israelis
bezeichnete er als „zionistische Mörder“. Washington hielt er Kolonialismus
im Iran, in Afghanistan und Afrika vor.
Steinmeier forderte eine neue Ordnung für die Welt, in der Konflikte durch
Offenheit und Zusammenarbeit entschärft werden könnten. Er hob die deutsche
Unterstützung für eine UN-Reform hervor: „Eine Reform des Sicherheitsrats
ist überfällig“, fügte er hinzu.
Derzeit überschneiden sich im Verhältnis der Staaten laut Steinmeier klassische Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, Hinterlassenschaften des Kalten Krieges sowie die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Zur selben Zeit strebten neue Akteure und Mächte auf die globale Bühne, die ihre Rolle im internationalen Machtgefüge noch finden müssten.
Als Beispiele führte der Minister den Georgien-Konflikt an, der lange geschwelt und dann plötzlich und gewaltsam eskaliert sei: „Eine ganze Region geriet an den Rand des Abgrunds von Krieg und Zerstörung und die Vernunft auf allen Seiten versagte“, erklärte er.
Noch anspruchsvoller stelle sich die Aufgabe in Afghanistan dar, das nicht zur Ruhe komme. Ohne Sicherheit werde und könne es in Afghanistan keine Entwicklung geben. Deutschland wird Steinmeier zufolge mehr tun.
Die Finanzmarktkrise zeige, wie „Leichtsinn, Gier und Unvernunft“ die Welt um Jahre zurückgeworfen habe. Als Konsequenz könne es in Zukunft keine Welt ohne Regeln mehr geben. „Europa mit seiner erprobten Politik der Moderation und des Interessensausgleichs kann dabei eine Schlüsselrolle zuwachsen,“ sagte Steinmeier.
Sehr verärgert zeigte sich Steinmeier nach seiner Rede über den deutschen Botschafter im Iran, Herbert Honsowitz, dessen Verteidigungsattaché nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einer Militärparade in Teheran beigewohnt habe.
Der Verteidigungsattaché war zu der Parade gegangen, obwohl die EU-Botschafter sich darauf verständigt hatten, fernzubleiben. Bei der Veranstaltung sei auch ein Banner mit den Worten „Israel soll aus der Welt getilgt werden“ gezeigt worden. Bei dem Gespräch in Berlin solle geklärt werden, ob Botschafter Honsowitz, der als iranfreundlich gilt, seinem Verteidigungsattaché keine ausreichend klaren Anweisungen erteilt hatte, schreibt der „Spiegel“.AP/AFP/lk
Erschienen am 27.09.2008
Stellenmarkt
Wohnungen
Branchenbuch
Kleinanzeigen
Veranstaltungen
Kinoprogramm
Versicherungen
Gesundheitstests
Hotelsuche
Abo
Stadtplan
epaper
Archivsuche
Zeitung Heute
RSS
Newsticker
Video
TV-Programm
Wetter
Gehaltsrechner
Börse
Kredit und Zinsen
Europa
Krankenkassen
Hilfe
Handelsregister
Leserbrief
Kontakt
Mobilportal
iPhone-/iPad-Apps
Heizölvergleich