In einer überraschend von den fünf UN-Vetomächten in Zusammenarbeit mit Deutschland beschlossenen Resolution wird der Iran aufgerufen, vollständig und ohne Verzögerung seine Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen hinsichtlich der Offenlegung seines Atomprogramms zu erfüllen.
Das Atomprogramm wird von Teheran als zivil bezeichnet, während die an der Resolution beteiligten Länder USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch militärische Ambitionen befürchten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte die Einigung und sagte, es sei wichtig gewesen, "ein deutliches Signal der Geschlossenheit auszusenden".
In der Resolution, über die jetzt im Sicherheitsrat abgestimmt werden soll, werden keine neuen Sanktionen gegen den Iran beschlossen, aber frühere Beschlüssen entsprechenden Inhalts bekräftigt. Die Einigung der sechs Staaten schien zuvor am Zerwürfnis der USA und Russlands zu scheitern.
Zunächst hatte Washington ein geplantes Treffen der G-8-Mächte, das am Rande der UN-Versammlung stattfinden sollte, abgesagt und dies offiziell damit begründet, dass man wegen des Kaukasus-Konflikts derzeit nicht mit Moskau gemeinsame Sache machen wolle. Aus Verärgerung darüber hatte Moskau das Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands zum Thema Iran storniert. Danach setzte eine intensive Vermittlungstätigkeit vor allem Steinmeiers ein.
Der deutsche Außenminister sprach am Mittwoch zunächst mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow unter vier Augen und anschließend mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Beiden erläuterte er dem Vernehmen nach, dass die Absage des Treffens vom Regime in Teheran als gefährliche Bestätigung seiner Position und als Schwächung der internationalen Geschlossenheit gewertet werde. Rice wie Lawrow zeigten sich diesem Argument aufgeschlossen. Am Donnerstag trafen sich die beiden Politiker - ein Akt offenkundiger Schadensbegrenzung. Der Durchbruch erfolgte am Freitagmorgen.
Die fünf Vetomächte konferierten mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Nachdem der Koreaner den Raum verlassen hatte, stieß Steinmeier zu dem Gremium. In diesem Kreis einigte man sich schließlich auf den Resolutionstext. Bekräftigt wurde auch der Wille zur Fortsetzung der Gespräche im Sechser-Gremium. Steinmeier, dem Diplomaten einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Beschlusses zuweisen, sprach am Freitagabend vor der UN-Generalversammlung.
Nach dem vorab verteilten Redemanuskript verlangte er darin eine Reform der Vereinten Nationen und bekräftigte den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Zusammensetzung des Gremiums müsse "der weltpolitischen Realität von heute entsprechen". Deutschland sei in diesem Zusammenhang bereit, "eine größere Verantwortung zu übernehmen", sagte der Außenminister.
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