"Mit elf Mittelstürmern hat die SPD keine Chance"

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Ralf Stegner will Ministerpräsident in Kiel werden

Morgenpost Online: Herr Stegner, freuen Sie sich schon auf Franz Münteferings Wahl zum SPD-Chef?

Ralf Stegner: Franz Müntefering ist ein Sozialdemokrat pur und ein fulminanter Wahlkämpfer. Seine kurzen sauerländischen Sätze kommen auch in Schleswig-Holstein an. Ich freue mich auf ihn.

Morgenpost Online: Bei Münteferings Nominierung enthielten Sie sich. Warum?

Morgenpost Online: Münteferings Kommunikationsstil wurde einst stets kritisiert. Muss Müntefering sich ändern?

Stegner: Jeder Mensch ändert sich, solange er lebt. Müntefering ist ein kluger Mann. Er weiß, dass sich die Partei in der Zwischenzeit geändert hat und er weiß: Nur geschlossen haben wir eine Chance.

Morgenpost Online: Bedarf die SPD einer autoritären Führung?

Morgenpost Online: In der Union distanzieren sich einige von der Erbschaftssteuer ?

Stegner: Der vorliegende Entwurf stammt von der gesamten Bundesregierung und ist ein Kompromiss zwischen Herrn Koch und Herrn Steinbrück. Die CSU war daran beteiligt und will jetzt nichts mehr davon wissen. CDU und CSU versprechen den Leuten alles und behaupten: Im Himmel ist Jahrmarkt. Die SPD hält sich dagegen an Vereinbarungen.

Morgenpost Online: Wird die Erbschaftssteuer nach der Bayern-Wahl angegangen?

Stegner: Ich schließe nicht aus, dass die CSU zur Vernunft zurückkehrt. Aber ich fürchte, dass die Union die gemeinsamen Vereinbarungen verhindern will. Das würde zeigen, dass Frau Merkel ihren Laden nicht im Griff hat. Zweifel an der Regierungsfähigkeit der CDU/CSU sind jedenfalls angebracht.

Morgenpost Online: Kommen Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Reichensteuer in das Wahlprogramm der SPD?

Stegner: Derzeit werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert – und das im Milliardenumfang. Gleichzeitig können viele Menschen nicht von ihrer Arbeit leben. Daher müssen diejenigen mit den größten Vermögen ihren Beitrag leisten. Dafür gibt es in der SPD wie in der Bevölkerung eine breite Mehrheit.

Morgenpost Online: Im Bundestagswahlkampf 2005 hat die SPD gesagt: „Frau Merkel kann es nicht.“ Werden Sie das 2009 wieder behaupten?

Stegner: Das können die Wähler am besten selbst beurteilen. Frau Merkel hat viel außenpolitische Höhensonne hinter sich. Sie hat sich innenpolitisch raus gehalten aus allem. Sie steht für das neoliberale Leipziger CDU-Programm und auch dagegen, also für nichts. Sie verhält sich wie Herr Kohl zum Ende seiner Regierungszeit. Das Ergebnis ist bekannt.

Morgenpost Online: In eineinhalb Jahren wird der Landtag in Schleswig-Holstein neu gewählt. Regiert Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Land schlecht?

Stegner: Da die SPD mit Erfolg an der Regierung in Kiel beteiligt ist, fällt es kaum auf, dass der amtierende Ministerpräsident der CDU angehört. Wir haben Gemeinschaftsschulen, keine Studiengebühren, befreien die Eltern von Kindergartengebühren, bauen regenerative Energien aus und stehen zum Atomausstieg. Das klappt aber immer nur mit Reibungsverlusten, die dem Erscheinungsbild der Großen Koalition und der Politik insgesamt schaden.

Morgenpost Online: Planen Sie einen Rot-pur-Wahlkampf nach dem Vorbild von Frau Ypsilanti in Hessen?

Morgenpost Online: Sie setzen auf eine rot-rot-grüne Koalition?

Stegner: Das ist eine fixe Idee in machen Medien und der Konservativen. Unsere Präferenz liegt bei den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband. In der Innenpolitik etwa gibt es Überschneidungen mit der FDP.

Erschienen am 26.09.2008