Exodus aus Ostdeutschland – Wenn alle gehen

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Auch Wittstock verliert mehr und mehr seine Einwohner

Wolfgang Tiefensee ist ein Meister des Sowohl-als-auch. Sein Motto für den Aufbau Ost lautet: „viel erreicht, viel zu tun“. Fast 20 Jahre nach der Einheit spricht der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nicht von blühenden Landschaften in Ostdeutschland wie einst Bundeskanzler Helmut Kohl. Noch eine Dekade ist nötig, so schätzt Tiefensee, um dort die „flächendeckende Strukturschwäche“ abzubauen. Der Verkehrsminister sieht viel Licht, aber auch Schatten. Und die Schatten dürften in den nächsten Jahren größer werden.

Die Situation wird sich verschärfen

Die Situation im Osten wird sich auch deshalb verschärfen, weil die Gelder aus dem Solidarpakt II ab 2009 erstmals schrittweise gekürzt werden. In diesem Jahr gibt es noch 10,2 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 700 Millionen Euro weniger. 2010 und 2011 werden es noch 8,7 beziehungsweise acht Milliarden Euro sein. Laut Tiefensee darf der Solidarpakt II mit insgesamt 156 Milliarden Euro Transfer bis 2019 nicht infrage gestellt werden: „Wer daran rüttelt, entzieht dem Aufbau Ost das entscheidende Fundament.“ Denn ohne das Geld kann Ostdeutschland finanziell nicht auf eigenen Füßen stehen. Nach wie vor gibt es Tiefensee zufolge „keine sich selbst tragende Wirtschaft“, obwohl sich der industrielle Sektor stabilisiert habe und „tolle Wachstumsraten“ produziere.

Zwar verzeichnet die Industrieproduktion mit 9,9 Prozent in den Flächenländern eine höhere Wachstumsrate als im Westen mit bis zu sechs Prozent. Insgesamt lag das Wachstum in den neuen Ländern einschließlich Berlins im vergangenen Jahr mit 2,2 Prozent unterhalb des Westniveaus von 2,5 Prozent. Kritisch beurteilt Tiefensee, dass lediglich fünf Prozent der privaten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Osten stattfindet – im Gegensatz zu den öffentlichen Forschungseinrichtungen, die zu einem weit größeren Teil in den neuen Ländern arbeiten.

Licht und Schatten gibt es auch beim Kernproblem Arbeitslosigkeit. So ist das Heer der Langzeitarbeitslosen im Osten besonders groß. 41,3 Prozent sind länger als ein Jahr arbeitslos. Insgesamt sank die Arbeitslosigkeit im Sommer zwar auf den niedrigsten Stand seit 1991. Aktuell fiel die Quote im Vergleich zum Juni 2005 um 5,8 Prozentpunkte, das sind rund 506000 Arbeitslose weniger.

Dabei entwickelt sich die Arbeitslosenquote regional sehr unterschiedlich. So steht Potsdam mit 7,8 Prozent im Vergleich zu Görlitz mit 20,1 Prozent sehr gut da. Dennoch liegt die Arbeitslosenquote insgesamt mit aktuell 12,7 Prozent immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Hauptsächlich diesen Umstand macht Tiefensee für das „Gefühl der Zweitklassigkeit“ verantwortlich, das bei den Bürgern im Osten seiner Ansicht nach immer noch vorherrscht. Und so lange dieses Gefühl vorhanden sei, werde es ihnen schwer fallen, die nächste Dekade zu bewältigen.

Ein wichtiger Punkt steht nicht im Bericht, weil sie im Bundeskabinett noch umstritten ist. Zwar verhandelt Tiefensee mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) darüber, bis zum Ende der Solidarpakt-Zahlungen 2019 schrittweise ein einheitliches Rentensystem zu schaffen. Doch Tiefensee konnte seine Forderung gegenüber dem Kanzleramt nicht durchsetzen. Immerhin werden die Kosten für eine solche Angleichung der Renten auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt.