SPD
Kurt Beck stänkert gegen Franz Müntefering
Montag, 6. Oktober 2008 16:37 - Von Daniel Friedrich Sturm
Offiziell ist er noch nicht im Amt, im Hintergrund zieht Franz Müntefering aber längst die Strippen. Er muss beweisen, dass er einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen kann. Während der Ex-SPD-Chef Kurt Beck noch mit seinem Abgang hadert, baut Müntefering das Willy-Brandt-Haus um.
Franz Müntefering lässt keinen Zweifel, dass er von seinen Parteifreunden in Wahlkämpfen viel verlangt. Offenbare ein Bürger, er wisse noch nicht, wo er sein Kreuz mache, „dann reicht es nicht, bescheiden auf die Fußspitzen zu gucken“, appelliert der designierte SPD-Vorsitzende an seine eigenen Leute vor der bayerischen Landtagswahl. Jenen Unentschlossenen mögen sie „packen und rütteln“ und für die SPD gewinnen, ruft Müntefering: „So ist Wahlkampf. So müssen wir es machen.“
In knapp vier Wochen, am 18.Oktober, wird Müntefering bei einem Sonderparteitag der SPD in Berlin zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Während Müntefering noch nicht offiziell im Amt ist und daher den Gremiensitzungen der SPD fernbleibt, tritt er wieder weitaus öfter auf. Am Dienstag etwa stellt er ein Buch des Berliner Journalisten Nikolaus Blome vor. Morgen redet der 68-Jährige bei einem Kongress der SPD-Fraktion zum Thema „Engagement kennt keine (Alters-)Grenzen“. Daneben zieht Müntefering längst die Strippen und baut das Willy-Brandt-Haus um. So schafft sich Müntefering eine vertraute Umgebung, was wiederum Voraussetzung für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf ist. Müntefering will und muss beweisen, dass keine Zweifel aufkommen an seinen diesbezüglichen Künsten („Wahlkampf können wir“). Politik sei Organisation, so lautete eine andere Weisheit Münteferings – und hatte nicht Beck einst mit dem Verzicht auf eigene Truppen in der Parteizentrale einen grundlegenden Fehler begangen?
Eine geeinte Partei ist bei alldem die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg, und daher ist Müntefering bemüht, die durch den plötzlichen Führungswechsel vor gut zwei Wochen entstandenen Scherben zu kitten. In der vergangenen Woche traf er sich so mit dem zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, von dem er wenig hält – und den er dies wenigstens ein Jahr lang hatte stets spüren lassen. Ein wütender oder nur frustrierter Beck aber wäre für Müntefering ein Problem. Zumal in der rheinland-pfälzischen SPD viel Ärger herrscht über die Umstände, die zu Becks Rücktritt führten. Beim Landesparteitag vor zehn Tagen jedenfalls war immer wieder von einem „Putsch“ und „Intrigen“ die Rede. Derlei Enttäuschungen könnten Delegierte aus Becks Landesverband Müntefering bei seiner Wahl spüren lassen.
Müntefering legt im Oktober seinerseits ein Buch („Macht Politik!“, Herder Verlag) vor, für das er sich von der Berliner Journalistin Tissy Bruns hat interviewen lassen. Manche Passage jenes Buches werde wohl derzeit geglättet, wird in der SPD gemutmaßt. Als Vorsitzender der Sozialdemokratie dürfte Müntefering vorsichtiger formulieren denn als einfacher Abgeordneter und nach dem verlorenen Machtkampf mit Beck. Jüngst trat Müntefering im bayerischen Wahlkampf bereits weit weniger scharf formulierend auf als noch während seiner schneidigen Rede vor drei Wochen in München. „Wir brauchen Männer und Frauen, die führen“ und „Wer politisch führen will, muss in der Lage sein, die Fahne zu tragen“, hatte Müntefering ausgerufen, während Beck noch der SPD vorsaß. Derlei Feststellungen traf Müntefering bei seiner Wahlkundgebung am Samstag im oberpfälzischen Weiden nicht mehr.
Dafür krempelt Müntefering längst die SPD-Zentrale um. Noch während der Krisensitzung am Sonntag vor zwei Wochen hatte er seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer gewonnen. Gestern billigte die SPD-Spitze die Berufung Stefan Giffelers zum neuen Parteisprecher. Der 39-jährige Giffeler war bislang Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, vor allem aber ein Vertrauter Münteferings. Er löst Lars Kühn ab. Andreas Kuhlmann wird Münteferings Büroleiter. Kuhlmann übte diese Funktion bereits aus, zuletzt war er an der Deutschen Botschaft in Stockholm tätig.
Welche Rolle aber wird künftig der Mann spielen, der als einziger Ministerpräsident mit absoluter SPD-Mehrheit regiert, Kurt Beck also? Beck nahm seit seinem Rücktritt an den Sitzungen der Parteispitze nicht teil. Generalsekretär Hubertus Heil verwies gestern auf ein „Zugangsrecht“ der Ministerpräsidenten zum Präsidium, das „nicht immer ausgeübt“ werde. Beck habe außerdem „jetzt eine ganze Menge Aufgaben in Rheinland-Pfalz“. Die Auszüge aus Becks Buch seien im SPD-Präsidium nicht erörtert worden, sagte Heil. Die SPD blicke nach vorn und gucke nicht in den „Rückspiegel“.
Dazu mag beitragen, dass Kurt Beck der Wahl Münteferings am 18.Oktober fernbleibt. Er verbringt da seinen traditionellen Herbsturlaub in Andalusien. Dies war schon der Fall gewesen, als Müntefering im Jahre 2005 Wasserhövel nicht als Generalsekretär durchsetzen konnte. Auch nachdem Beck vor einem Jahr eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes angekündigt hatte, verabschiedete er sich gen Spanien. Jenen Urlaub habe Beck „verdient“, ätzte der damals in die Bredouille geratene Müntefering. Becks neuerliche Urlaubspläne dürften seinen Nachfolger eher erleichtern.
Erschienen am 22.09.2008
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