Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat der Schwesterpartei CSU bei deren Landtagswahlkampf im fränkischen Schweinfurt Schützenhilfe gegeben. "Wenn Länder wie Bayern nicht so gut gewirtschaftet hätten, hätten wir im Osten überhaupt nichts aufbauen können von dem, was damals alles ruiniert worden ist", sagte sie mit Blick auf die Einheit und ihre ostdeutsche Herkunft. "Heute ist Bayern ein Exzellenzland für Bildung und Forschung", fügte sie hinzu. Nur durch die "kluge Politik" der Christsozialen sei dies möglich geworden.
In ihrer etwa halbstündigen Rede wetterte Merkel zugleich gegen die SPD, der man nicht trauen könne. Dies zeige das Beispiel Hessen, wo die Sozialdemokraten mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) war mit Ehefrau Marga nach Schweinfurt gereist, um seine Anhänger zu mobilisieren. Dabei hob er besonders auf die Arbeitslosigkeit ab, die in Bayern mit einer Quote von 3,9 Prozent am niedrigsten von allen Bundesländern sei. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dessen Wahlkreis Schweinfurt ist, war gekommen. "Bayern braucht die Mehrheit der CSU", sagte er und forderte die Wähler auf, mit ihrem Votum am 28. September die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU nicht zu gefährden.
Hessens SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat für ihren Linkskurs bei der ersten Regionalkonferenz ihrer Partei deutliche Unterstützung erhalten. "Es gibt eine große Unterstützung, jetzt den Weg in eine Minderheitenregierung zu wagen", sagte Ypsilanti am Ende der zweieinhalbstündigen nicht-öffentlichen Diskussion am Donnerstagabend in Frankfurt. An der ersten von vier Regionalkonferenzen hatten rund 500 SPD-Mitglieder teilgenommen. "Wir waren uns einig, dass wir es probieren."
Es sei kritisch, leidenschaftlich und mit viel Engagement diskutiert worden. "Keiner hat gesagt, wir gehen den Weg jetzt nicht mit", sagte Ypsilanti. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, Gernot Grumbach, sagte, die SPD-Chefin könne nun mit Rückenwind in die anderen drei Regionalkonferenzen gehen.
Die Führung der hessischen SPD hatte am Mittwochabend in Frankfurt Forderungen verabschiedet, von denen sie die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti abhängig macht. Dazu zählt eine Distanzierung vom DDR-Erbe und eine Stasi-Überprüfung der sechs Landtagsabgeordneten der Linken. Vor allem aber verlangt die SPD verbindliche Zusagen für eine dauerhafte Regierungsarbeit.
Die vier Regionalkonferenzen, in denen im Laufe des Monats der Forderungskatalog diskutiert wird, sollen die Stimmung in der Partei aufzeigen. Zugleich will Ypsilanti erste Gespräche mit der Linken führen. Ein Parteitag am 4. Oktober soll über die Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung entscheiden. "So einen Schritt kann man nur gehen, wenn man eine Mehrheit seiner eigenen Partei hinter sich hat", hatte Ypsilanti vor der Regionalkonferenz gesagt.
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