Bundeszentrale für politische Bildung
Mitarbeiter sorgt für Antisemitismusskandal
Donnerstag, 14. August 2008 16:19 - Von Benjamin WeinthalEr hetzte gegen Israel, kritisierte die "Israelisierung der USA" und verhöhnte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – Dr. Ludwig Watzal war bis vor kurzem Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Nun ist er versetzt worden, setzt sich dagegen aber mit rechtlichen Schritten zur Wehr.
Die Kritik am Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB)
Dr. Ludwig Watzal, der auf seiner Internetseite antiisraelische Blogs
schreibt und Texte auf einem israelfeindlichen Portal verlinkt, reißt nicht
ab. Bereits im März und April beschwerten sich nichtjüdische und jüdische
Organisationen bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die
antisemitische und antiisraelische Tätigkeit von Watzal, einem Redakteur der
BPB-Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ).
Die Kritiker Watzals, darunter die Vorsitzende der Jungsozialisten (SPD) Franziska Drohsel und der Zentralrat der Juden in Deutschland, werfen Watzal vor, eine giftige Mischung aus Antiamerikanismus und antiisraelischen Ressentiments zu verbreiten, die der Aufklärungsaufgabe der BPP widerspricht.
Watzal schreibt auf seiner Homepage von einer "Israelisierung der USA“ und warnt davor, dass "nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ nahe bevorstehe.
Er schreibt in seinem neuen Blog im Juli: "Meinen Urlaub verbrachte ich in einem gelobten Land, das nicht von US-amerikanischen und israelischen Truppen besetzt ist.“ In einem anderen Eintrag veralbert er die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlin Lala Süsskind: "Tinky Winky, Laa Laa? Nein, Lala Süsskind!.
Auf seiner Internetseite lobt er die linksextreme Zeitung "junge Welt“, die BPB unter der Kategorie "Linker Antisemitismus“ eingestuft hat. Zudem hatte Gert Weisskirchen, SPD außenpolitischer Sprecher und persönlicher Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die Bekämpfung des Antisemitismus, bereits im März Watzals Statements als von Antisemitismus durchdrungen bezeichnet.
Raul Gersson, Pressesprecher der BPB, sagte Morgenpost Online, dass Watzal im Bereich "Recherche und Vorlage von förderfähigen Websites zur politischen Bildung“ tätig sei. Aber die Versetzung von Watzal geht seinen Kritikern nicht weit genug.
"Die Art und Weise Ihrer Argumentation in höchst sensiblen politischen Fragen, mangelnde Distanz zu politischen Vorgängen und Ihre aggressive und teilweise diffamierende Art machen Sie m.E. ungeeignet für die vom Steuerzahler finanzierte politische Bildungsarbeit. Sie erschienen mir mehr als Agitator denn als Akteur politischer Bildungsarbeit... Für die Bundeszentrale für politische Bildung sind Sie nicht geeignet“, schrieb Johannes Gerster, ehemaliger CDU-Abgeordneter und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Anfang August an Watzal.
Watzal reagierte nicht auf die Presseanfragen von Morgenpost Online. Dem Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, ist der Fall Watzal aus der israelischen Presse bekannt. Watzal “sollte sich nicht in den Bereichen Bildung oder in irgendeiner Weise mit dem Nahen Osten beschäftigen“, sagte Zuroff. "Wenn die BPB glaubwürdig bleiben möchte“, solle Watzal der BPB nicht weiter dienen, so Zuroff.
Nachdem WELT
ONLINE die BPB auf die Veröffentlichung der Texte von Watzal auf
einem obskuren antiisraelischen Internet-Portal aufmerksam gemacht hat, "prüft
die BBP im Übrigen, ob diese Präsenz von Texten des Dr. Watzal auf dem
Mäßigungsgebot, dem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unterliegen,
vereinbar ist.
Sich eventuell daraus ergebende Konsequenzen wird
die Leitung der BPB selbstverständlich mit dem Aufsichtsreferat der BPB im
Bundesministerium des Inneren abstimmen“, sagte Raul Gersson. Auf dem Portal
befinden sich Karikaturen des israelischen Premierministers Olmert in
SS-Uniform; des israelischen Vize-Verteidungsminister Matan Vilnai, der von
KZ-Leichen umgeben ist; und Olmert als Hintermann von US-Präsident Bush, der
als Affe dargestellt ist.
Die Karikaturen seien laut Gersson "pervers“
und entsprächen einem antisemitischen Muster. Watzal hat sich bisher nicht
von dem Portal distanziert. In einem Rahmen der im Januar im Deutschen
Bundestag abgehalten Expertenanhörung zum Thema "Bekämpfung des
Antisemitismus“ verfassten Bericht wird in Bezug auf das Portal die "Notwendigkeit
strafrechtlicher Verfolgung“ wegen solcher volksverhetzenden Gleichsetzungen
von Israel mit Nazi-Deutschland konstatiert.
Daher argumentieren
die Kritiker von Watzal, dass "die Grenzen des Gebots der Mäßigung und
Zurückhaltung überschritten wurden.“ Sie begründen eine sofortige Trennung
von Herrn Watzal am Beispiel eines Mitarbeiters im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der entlassen wurde.
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