27.07.08

Flugbereitschaft

Warum die Bundesregierung umweltschädlich ist

Seit Sommer 2007 haben die Maschinen der Regierungs-Flugbereitschaft 319.300 Kilometer zurückgelegt – ohne ein einziges Regierungsmitglied an Bord, wie neue Zahlen zeigen. Denn die meisten Flugzeuge sind in Köln stationiert, müssen darum erst leer nach Berlin geflogen werden. Das ist teuer und umweltschädlich. Nun fordern Politiker, dass der Standort Köln aufgegeben wird.

Von Katrin Schoelkopf
Foto: dpa
Teuer: Ein Challenger-Jet der Bundeswehr-Flugbereitschaft auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel.
Teuer: Ein Challenger-Jet der Bundeswehr-Flugbereitschaft auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Ausland fliegen muss, und das kommt häufiger vor, wird sie mit dem Dienstwagen in die Avenue Jean Mermoz im Norden des Flughafens Tegel gefahren. Auf der Platanen bestandenen Allee geht es durch die Einfahrt durch das große grüne Gittertor und wenige 100 Meter weiter bis direkt ans Flugfeld. Die Kanzlerin besteigt dort den bereits wartenden VIP-Airbus oder eine der kleineren Challenger-Maschinen. Und schon geht es zur Startbahn. Eine völlig unspektakuläre, nüchterne Angelegenheit.

Umso opulenter sind die Kosten, die diese Flüge verursachen. Denn der VIP-Airbus, den die Kanzlerin, der Bundespräsident oder auch Minister nutzen, ist nicht etwa in Tegel stationiert, sondern kommt aus Köln und ist in der Regel leer. Genauso leer fliegt er wieder nach Köln zurück, wenn die Kanzlerin-Reise beendet ist.

"Einen blanken Irrsinn" nennt das Peter Hettlich und schiebt "ein völliger Anachronismus" hinterher. Hettlich ist sächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen, Vize-Chef des Verkehrsausschusses und gebürtiger Rheinländer, genauer gesagt Kölner. Doch in dieser Angelegenheit schlägt sein Herz und vor allem sein Verstand für Berlin. Dass die Flugbereitschaft des Bundesministeriums für Verteidigung noch immer ihren Sitz am Flughafen in Köln/Wahn hat, kann Hettlich neun Jahre nach dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. "Die Flugbereitschaft muss genauso nach Berlin geholt werden wie der Rest der Bonner Ministerien", sagt Hettlich. "Alles andere ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht Quatsch." Bereits im Jahr 2000 hatte sich der Bundesrechnungshof aus Kostengründen für einen Umzug nach Berlin ausgesprochen.

Die wenigsten Maschinen sind in Berlin stationiert

Das Gros der Maschinen der Flugbereitschaft, also der Maschinen, die für den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder sowie Parlamentarier bereit stehen, ist nach wie vor am Kölner Flughafen stationiert. Nur die sogenannte dritte Staffel, das sind drei Eurocopter AS 532-Hubschrauber des Typs Cougar und 250 Staffel-Angehörige, hat ihren Standort im Norden des Flughafens Berlin-Tegel, dort, wo die Flugbereitschaft seit 1994 ihren Ableger in Berlin unterhält.

Neben den ständig stationierten Hubschraubern, die die Kanzlerin direkt im Bundeskanzleramt abholen, sind in Tegel je nach Bedarf wochenweise zwei Challenger-CL 601-Maschinen der Flugbereitschaft stationiert. Das sind kleinere Maschinen mit bis zu 16 Sitzen, von denen die Flugbereitschaft insgesamt sechs besitzt. Der Rest, das heißt die vier Challenger-Maschinen sowie sieben Airbusse des Typs A.310-304, darunter die zwei Vip-Versionen für den Transport von Regierungsmitgliedern (auch "die Weißen" genannt), stehen ständig in Köln.

Kanzlerinnen-Airbus fliegt ohne Passagiere

"Wenn die Kanzlerin einen VIP-Airbus anfordert, dann fliegt er zunächst leer von Köln nach Berlin und nach Abschluss der Reise wiederum leer von Berlin nach Köln", sagt Hartmut Beilmann, Sprecher der Luftwaffe. Nach haushalterischen Gesichtspunkten aber sei das günstiger als die gesamte Flugbereitschaft nach Berlin zu verlegen. Das sei geprüft worden. Zahlen aber kann Beilmann nicht nennen. Doch verweist der Oberleutnant auf die Werkstattplätze und Hallen, die in Köln mit Haushaltsmitteln aufgebaut wurden. "Köln ist zentraler und zudem der größte Standort der Bundeswehr in Deutschland. Dort werden alle Truppenteile zentral eingeteilt." Schließlich würde die Flugbereitschaft nicht nur für den Transport der Bundesregierung eingesetzt, sondern, und das vor allem mit den fünf sogenannten grauen Airbussen A.310, für militärische Zwecke wie Auslandseinsätze, Transporte oder die medizinische Versorgung. Das alles nach Berlin zu verlegen, sei schwierig. "Geplant aber ist", so Beilmann, "die sogenannte Mittel- und Kurzstrecke an den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Berlin-Schönefeld zu verlagern, sobald dieser fertig ist".

Das geht dem Bundestagsabgeordneten Hettlich wie auch seinem Berliner Kollegen von der FDP, Markus Löning, viel zu langsam.Mehr als eine Million Liter Flugbenzin wurden im vergangenen Jahr für Flüge der Flugbereitschaft zwischen den Flughäfen Köln und Berlin–Tegel und umgekehrt verbraucht, ohne dass nur ein Regierungsmitglied an Bord war. Das hat der Bundestagsabgeordnete Löning auf der Grundlage von angeforderten Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums ausgerechnet. 4157 Tonen Kohlendioxid wurden damit ohne Not in die Luft geblasen, rechnet Löning weiter.

Hohe Kerosinpreise verteuern Flugbereitschaft weiter

Das Bundesverteidigungsministerium hatte ihm auf Anfrage geantwortet, dass die Flugbereitschaft im vergangenen Jahr 356.783 Flugkilometer zwischen Köln und Berlin sowie umgekehrt zurückgelegte – davon 306.033 Kilometer ohne ein einziges Regierungsmitglied an Bord. "Das heißt, dass 86 Prozent der Flugkilometer leer geflogen wurden", sagt Löning. Und in den vergangenen zwölf Monaten, vom Sommer 2007 bis jetzt, lag der Anteil der Leerflüge mit 319.300 Kilometern bei 81 Prozent.

Nicht nur ökologisch, sondern auch angesichts der steigenden Kerosinpreise ein Skandal, meint Löning. Derzeit kostet ein Liter Kerosin 1,10 Dollar. Das wären bei einer Million Liter 1,1 Millionen Dollar (700.000 Euro) Steuergeld, die allein nur an Kerosinkosten hätten eingespart werden können, wenn man die Leerflüge eingestellt hätte. "Die Umweltkanzlerin Angela Merkel, die immer von der CO 2 -Reduzierung redet, könnte hier die CO 2 -Belastung effektiv mindern", sagt Löning.

Wowereit soll sich für Umzug einsetzen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) fordert der Abgeordnete auf, mehr Druck auf die Bundesregierung und die NRW-Lobby im Bundestag zu machen. Zu letzterer gehört der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. Der Bonner-SPD-Mann ist nicht grundsätzlich gegen Berlin, aber "wir wehren uns, dass alles nach Berlin soll. Das kommt nicht gut an im Rest der Republik." Kelber will zunächst einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, denn "die Flugbereitschaft soll dort bleiben, wo es am günstigsten ist." Einen Umzug vor Fertigstellung des BBI nennt Kelber "eine Wegwerfinvestition". Zu der NRW-Lobby gehört auch der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef, Guido Westerwelle, ein gebürtiger Bonner.

Das stört den FDP-Bundestagsabgeordneten und Berliner Parteichef Löning nicht: "Die Flugbereitschaft muss so schnell wie möglich und bereits vor dem Start des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld von Köln/Wahn nach Berlin verlegt werden". Schließlich säßen die, die sie hauptsächlich nutzten, in Berlin. Sobald die neuen Maschinen ausgeliefert würden, müssten diese sofort in Berlin und nicht mehr in Köln stationiert werden.

Bundesregierung kauft gebrauchte Flugzeuge

Wie bereits vom Bundestag beschlossen, wird die Challenger- Flotte ab 2010 durch zwei Airbusse A 319 und ab 2011 durch vier Bombardier-Global 5000-Maschinen ersetzt. Gleichzeitig werden die zwei VIP-Airbusse gegen zwei gebrauchte, umgerüstete Airbusse der Lufthansa A 340 ausgetauscht.

Dem Verteidigungsministerium wirft Löning vor, viel zu spät mit den Planungen einer Verlagerung an den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld begonnen zu haben und sich jetzt immer damit herauszureden, dass man nicht genau wisse, wann der BBI fertig werde. Bei der staatlichen Flughafengesellschaft, zuständig für den Bau des BBI in Schönefeld, hat man den Eindruck, dass die Fraktion der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sehr groß sein muss und sich gegen die gesamte Verlagerung der Flugbereitschaft nach Berlin sträubt. "Unser Angebot jedenfalls steht, alles von Berlin abzuwickeln", sagt Flughafensprecher Ralf Kunkel.

Neuer Standort Schönefeld

Bislang besteht die Absicht des Bundesverteidigungsministeriums, die Hubschrauber und die erneuerte Mittelstrecke, also den Ersatz für die sechs Challenger-Maschinen und damit die vier Global 5000-Maschinen und die beiden Airbus A 319 nach Schönefeld zu verlagern. Der Chef der Flugbereitschaft am Flughafen Tegel, Staffelkapitän Danilo Jung, geht davon aus, dass die beiden neuen Airbusse, A 340, in Schönefeld stationiert werden.

Nachdem lange nicht klar war, wo die Flugbereitschaft am neuen Hauptstadtflughafen ihren Sitz nehmen will, hat die Flughafengesellschaft sich mit dem Bund jetzt über eine Fläche von 16 Hektar rund um die sogenannte denkmalgeschützte Generalsvilla auf der Höhe des derzeitigen alten Terminals geeinigt. Dort wird dann auch der Staatstrakt für öffentliche Empfänge des Auswärtigen Amtes angesiedelt. Bis es soweit ist, werden noch einige Maschinen leer von Köln nach Berlin und zurück fliegen. Denn der BBI geht erst am 1. November 2011 an den Start. So jedenfalls lautet die Planung.

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