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Afghanistan-Einsatz

Obamas Steuersparmodell verärgert Politiker

Donnerstag, 31. Juli 2008 08:48

Von den Bündnispartnern Amerikas fordert US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama ein stärkeres Engagement in Krisengebieten wie Afghanistan – und verspricht seinen Landsleuten damit Steuersenkungen. Deutsche Spitzenpolitiker kritisieren diese Taktik: "Das ist das Gegenteil von Solidarität und Partnerschaft."

Rund 200.000 Menschen jubeln Barack Obama zu, als er in Berlin eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA fordert. Nur gemeinsam könne man die großen weltpolitischen Themen anpacken. Besonders Afghanistan hat sich der US-Präsidentschaftskandidat auf seine Agenda geschrieben. Er wünscht sich eine stärkere Beteiligung Deutschlands, mehr deutsche Soldaten sollen in Afghanistan zusammen mit US-Truppen für den Frieden kämpfen – falls er die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden kann. Von Amerikas Bündnispartner fordert er Opferbereitschaft. Seinen Landsleuten verspricht er im Gegenzug Steuersenkungen.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagt Obama: „Wenn wir mehr NATO-Truppen in Afghanistan haben, bedeutet das langfristig weniger amerikanische Truppen dort. Das wiederum bedeutet, dass wir Milliarden Dollar sparen, mit denen wir Steuersenkungen für Mittelklassefamilien finanzieren können, die unter den gestiegenen Benzinpreisen leiden.

Deutsche Spitzenpolitiker haben einen Vorschlag des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama kritisiert, durch mehr NATO-Truppen in Afghanistan Steuersenkungen in den USA zu finanzieren. „Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan für Steuersenkungen in Amerika ist eine abwegige Idee“, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber der „Bild am Sonntag“.

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„Das ist das Gegenteil von Solidarität und Partnerschaft, wenn der eine mehr Opfer bringen soll, und der andere daraus den Vorteil zieht“, kritisierte Huber. Der Vorstoß sei „eine Enttäuschung für Europa und Deutschland“. Ebenso entschieden wies FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Obamas Vorschlag zurück. „Keinesfalls wird der deutsche Steuerzahler mit mehr Geld und mehr Truppen für Afghanistan die Steuersenkungen in den USA bezahlen“, sagte Niebel dem Blatt. Deutschland habe ein großes militärisches und humanitäres Engagement in Afghanistan. „Wenn Grenzen erreicht sind, müssen wir auch Obama gegenüber Nein sagen“, forderte Niebel.

Kritik an dem Vorschlag Obamas kam auch aus der SPD. „Wir engagieren uns in Afghanistan für unsere Sicherheit und für die dort lebenden Menschen. Das sind die einzigen Gründe“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Zeitung.

Unterdessen bereist Außenministern Außenminister Frank-Walter Steinmeier Afghanistan und zeichnet ein düsteres Bild. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert und die Aggressivität der im Süden des Landes aktiven aufständischen Kräfte sei größer geworden, sagte Steinmeier einer von Deutschland aufgebauten Ausbildungsstätte für die afghanische Armee in Kabul. Aus diesem Grund müsse die Ausbildung von Soldaten und Polizisten in Afghanistan forciert werden. Die Internationale Gemeinschaft und Deutschland stünden dabei fest an der Seite Afghanistans, sagte Steinmeier.

Im Norden des Landes sind derzeit 3500 deutsche Soldaten im Rahmen des Einsatzes der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe (ISAF) stationiert. Seit dem 1. Juli stellt Deutschland auch die rund 200 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe, die Anschläge verhindern und kritische Situationen beruhigen soll. Am Freitag übergab Steinmeier in der westafghanischen Stadt Herat ein von Deutschland finanziertes Trinkwasserprojekt in afghanische Hände.

Erschienen am 27.07.2008

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