Energiekrise
Bundesregierung baut nur die Windkraft aus
Dienstag, 2. September 2008 15:01 - Von Günther Lachmann und Martin LutzDie Preise für Öl und Gas steigen auf immer neue Rekordhöhen. Um die Energiekrise abzuwenden, will die Union zurück zur Atomkraft. Durchsetzen können CDU und CSU dieses Ziel bisher nicht: Die Bundesregierung setzt auf alternative Energien. Riesige Windräder sollen aufgestellt werden.
Vor dem Hintergrund weiter steigender Energiepreise baut die Bundesregierung im großen Stil die Windkraft aus. Riesige Anlagen sollen in der Nord- und Ostsee aufgestellt werden. Hierzu hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Raumordnungsplan zum Bau von bis zu 30 Offshore-Windparks fertiggestellt.
„Wir setzen auf regenerative Energien und nicht auf Atomkraft“, sagte Tiefensee WELT ONLINE. „Der Raumordnungsplan ist jetzt ein erster Schritt dafür, dass 25.000 Megawatt bis zum Jahr 2030 aus der Windenergie kommen.“ Bundesregierung und Energiewirtschaft seien sich einig, dass die Investition in die Windparks sinnvoll sei.
„Dies gilt umso mehr, je stärker der Ölpreis steigt. Die zahlreichen Anträge der Investoren belegen die Wirtschaftlichkeit“, sagte Tiefensee. Bald schon sollen über 2000 im Wasser aufgestellte Windmühlen eine Gesamtkapazität von knapp 11.000 Megawatt Strom liefern. Die ersten Anlagen werden noch in diesem Jahr vor der Insel Borkum gebaut werden.
Durch die dramatische Entwicklung des Energiemarktes wächst in der Politik die Bereitschaft, Kernenergie zu nutzen. Völlig überraschend schlug der frühere Forschungsminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vor. Er formulierte seinen Vorschlag als Angebot an die Union, im Gegenzug den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern. „Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung: Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut“, sagte Eppler dem Magazin „Der Spiegel“.
Die CSU begrüßte Epplers Vorstoß. „Ich freue mich, dass es nun erste SPD-Politiker gibt, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke unterstützen“, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer Morgenpost Online. „Wenn wir gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen wollen, kann es keine andere Entscheidung geben, als den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen.“
SPD-Generalsekretär: CDU ist eine Atomsekte
Dagegen lehnt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken ab. Wegen ihrer positiven Einstellung zur Kernenergie bezeichnete er die Union als Atomsekte. Nötig seien Investitionen in „moderne Kraftwerkstechnik, erneuerbare Energien und Effizienz“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wegen des hohen Benzinpreises forderten Unionspolitiker erneut die Rückkehr zur Pendlerpauschale. „Wir brauchen die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer, in ihrer alten Form. Von den Überlegungen der SPD, nur dann etwas zu tun, wenn auch die, die keine Steuern zahlen, entlastet werden, halte ich nichts“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).
Damit stellte er sich gegen Kanzlerin Angela Merkel, die eine Rückkehr zur alten Regelung mit Verweis auf den Haushalt ablehnt. Nach der bayerischen Jungen Union (JU) startete die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) eine landesweite Unterschriftenaktion für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
Als Folge dieser Preisspirale warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vor dem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. Im Taxigewerbe sind nach Einschätzung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes 50.000 von 200.000 Stellen bedroht. In Busunternehmen könnten die hohen Energiepreise nach Darstellung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) jede zehnten von rund 100.000 Arbeitsplätzen treffen.
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