Auch nach dem Nein der Iren soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in der Europäischen Union weitergehen. Darauf verständigte sich der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, wie Diplomaten sagten. Tschechien setzte nach den Angaben eine Fußnote durch, wonach die dortige Ratifizierung von einem Gutachten des Verfassungsgerichtes abhängen wird.
Ein konkreter Zeitplan für die Lösung der Krise dürfte bei dem Treffen nicht herauskommen. Der irischen Regierung solle "keine Frist gesetzt" werden, um das nach dem Nein ihrer Bevölkerung zum Reformvertrag entstandene Dilemma zu lösen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident und slowenische Regierungschef Janez Jansa bereits nach der ersten Sitzung am Donnerstagabend.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte: "Die Idee ist, dass unsere irischen Freunde auf dem EU-Gipfel im Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Situation vorlegen, um eine endgültige Strategie festzulegen." Auch Sarkozy räumte aber ein: "Es gibt keinen festen Zeitplan."
Sarkozy lehnt Erweiterung ohne neuen Vertrag ab
Zugleich erhöhte der französische Präsident aber den Druck mit dem Hinweis, ohne den Reformvertrag sei die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union ausgeschlossen: "Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben." Zu der Frage, ob dies auch das in den Beitrittsverhandlungen schon weit vorgeschrittenen Kandidatenland Kroatien betreffe, sagte Sarkozy: "Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen."
Auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker betonte am Freitagmorgen, dass "einer der Gründe, warum wir den Vertrag von Lissabon brauchen, die Erweiterungsfähigkeit der Union ist".
EU-Ratspräsident Jansa zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Europa einen Ausweg aus der Krise finden werde, "noch ehe irgendeines der Beitrittsländer reif für die Entscheidung über eine Aufnahme in die EU ist." Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: "Ich bin sicher, dass wir eine Lösung gefunden haben werden, bevor die Frage (der Erweiterung) wirklich ganz akut wird."
Die EU-Kommission will die Beitrittsverhandlungen mit dem am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenland Kroatien noch vor Ablauf ihrer Amtszeit im Oktober 2009 abschließen. In der EU besteht allerdings weitgehende Übereinstimmung, dass bis dahin auch die Vertragskrise gelöst sein sollte.
Denn schon zur Europawahl im Juni 2009 muss zumindest geklärt werden, ob das neue EU-Parlament und die neue Kommission auf Grundlage des Reformvertrags oder des bisherigen EU-Vertrags von Nizza zusammengestellt werden.
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