Migration
Opposition kritisiert Einbürgerungstest heftig
Der geplante neue Einbürgerungstest stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Der Grüne Hans-Christian Ströbele glaubt, die für den Test vorgesehenen Fragen verfehlten ihr Ziel. Ein Parteifreund findet die ganze Prozedur überflüssig. Die FDP warnt vor einer Überbewertung der Testergebnisse.
Die Opposition im Bundestag kritisiert den geplanten bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest. So hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele "grundsätzliche Bedenken" gegen den Einbürgerungstest. "Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden", sagte Ströbele der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel."
Ströbele kritisierte deutlich das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll."
Nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest am 1. September per Verordnung eingeführt werden. Insgesamt soll der Katalog 310 Fragen umfassen, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden.
Die SPD meldet bei den Plänen noch Gesprächsbedarf an. "Derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssen intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler nannte den Test "eine Scheinlösung für ein Scheinproblem". "Warum ist so ein Test jetzt plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war?", fragte er im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland". Dass die Union von der Idee einer Gesinnungsüberprüfung abgerückt sei, begrüßte Winkler aber.
Die FDP übte inhaltliche Kritik am Einbürgerungstest. "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk. Andere Menschen seien möglicherweise benachteiligt.
Laurischk hofft, dass die Ergebnisse des Tests bei der Einbürgerung nicht überbewertet und von den Behörden flexibel gehandhabt werden. Es sollte bei der Einbürgerung viel mehr Wert auf gute Kenntnisse der deutschen Sprache gelegt werden, sagte die Abgeordnete.
Vorbild für den neuen Test ist der Einbürgerungstest aus Hessen. Bevor der neue Test gilt, können Sie auf Morgenpost Online können Sie noch einmal prüfen, ob Sie den alten bestehen würden.
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