Deutschlandtrend
Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet
Donnerstag, 6. November 2008 14:25 - Von Franz Solms-Laubach
Es steht schlecht um die Demokratie. Glaubt man den Ergebnissen einer neuen Umfrage im Auftrag der ARD und Morgenpost Online, sind 52 Prozent der Deutschen mit dem demokratischen System "weniger" bis "gar nicht zufrieden". Auch die gesellschaftlichen Institutionen schneiden schlecht ab.
Die Demokratie, das wusste schon der britische Premierminister Winston
Churchill (1874-1965), ist die "schlechteste aller Staatsformen,
ausgenommen alle anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Churchill, der Adolf Hitler erfolgreich die Stirn geboten und dadurch die
Freiheit Großbritanniens verteidigt hat, steht zweifelsohne nicht im
Verdacht ein Feind der Demokratie gewesen zu sein.
Der
Nobelpreisträger für Literatur machte mit seiner scharfsinnigen Sentenz nur
seiner Frustration über die endlosen Parlamentsdebatten und andere
bürokratische Schwächen des demokratischen Systems Luft. Allesamt ärgerlich,
aber allesamt besser, als die politischen Alternativen.
63 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind es jetzt die Deutschen, die mit der Demokratie nicht mehr so recht zufrieden sind.
Große Koalition bringt das Ansehen der Demokratie ins Wanken
Die jüngsten koalitionsinternen Konflikte, die Debatte um soziale
Gerechtigkeit und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich haben die
Fundamente der bundesdeutschen Demokratie in der Wahrnehmung der Bevölkerung
ernsthaft erschüttert.
Zu denken geben muss dabei, dass das politische System und zentrale sie tragende Institutionen wie die Bundesregierung, die Parteien, Gewerkschaften und Unternehmen im an und für sich momentan recht positiven wirtschaftlichen Umfeld die Vertrauenseinbußen in die Demokratie vergangener Jahre nicht aufholen können.
Ein wesentlicher Grund dafür mag darin bestehen, dass die Mehrzahl der Bundesbürger den Aufschwung weiterhin nicht mit einem erkennbaren persönlichen Weiterkommen verbindet. Das Gefühl, nicht vom Aufschwung zu profitieren, resultiert dabei vor allem aus der Wahrnehmung, dass sich der persönliche finanzielle Spielraum in den letzten Monaten nicht wesentlich vergrößert hat. Aber die Grundtendenz ist trotzdem besorgniserregend.
Langfristig erodiert die Basis der demokratischen Gesellschaft
Kurzfristig gesehen hat sich das Ansehen des politischen Systems nicht
wesentlich verschlechtert. Die deutlich besseren Bewertungen aus den Jahren
1998, 2002 und 2005, als jeweils sechs von zehn ein positives Urteil
abgaben, werden allerdings nicht mehr erreicht.
Langfristig gesehen ist der Vertrauensschwund der vier Institutionen allerdings offensichtlich. So brachte Anfang 2001 noch jeder zweite Bundesbürger der Bundesregierung (52 Prozent) und vier von zehn den Gewerkschaften (39 Prozent) beziehungsweise den Unternehmen (37 Prozent) großes Vertrauen entgegen und immerhin jeder Dritte (34 Prozent) den politischen Parteien.
Interessant, wenn auch erwartbar, ist die Tatsache, dass die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, am linken und rechten politischen Spektrum völlig auseinanderklafft. Sind bei den CDU/CSU-Anhängern 67 Prozent der Befragten mit der bundesdeutschen Demokratie "sehr zufrieden" bis "zufrieden" (und nur 33 Prozent "weniger" bis "gar nicht zufrieden"), sieht es bei den Anhängern der Linken fast genau andersherum aus. Bei den Linke-Anhängern sind nur 34 Prozent der Befragten mit der bundesdeutschen Demokratie "sehr zufrieden" bis "zufrieden" und erschreckende 66 Prozent "weniger" bis "gar nicht zufrieden". Bei den Anhängern der SPD, FDP und den Grünen ist das Verhältnis dagegen deutlich ausgeglichener.
Inflation und Armut bereiten den Deutschen die größten Sorgen
Die Preisentwicklung der letzten Monate gibt nicht nur vielen Bundesbürgern
das Gefühl, trotz Aufschwungs materiell nicht voran zu kommen. Sie ist
mittlerweile auch ihr Sorgenthema Nummer Eins: 86 Prozent der Bundesbürger
bereiten die steigenden Preise sehr große Sorgen. An zweiter Stelle steht
die Armutsentwicklung, die für 83 Prozent ein Grund zur Beunruhigung ist.
Ein
globales Problem wie der Klimawandel steht erst an dritter Stelle. Drei von
vier Bürgern (76 Prozent) sehen in ihm einen Vorgang, der zu ernsthaften
Befürchtungen Anlass gibt. Die Auswirkungen der Korruption halten 73 Prozent
für ein gravierendes Problem. In gleichem Maße (72 Prozent) wird der
Missbrauch von Daten als bedrohlich angesehen. Die massive Verschuldung der
staatlichen Haushalte halten immerhin noch 70 Prozent für besorgniserregend.
Das
Gefühl, nicht vom Aufschwung zu profitieren, resultiert vor allem aus der
Wahrnehmung, dass sich der persönliche finanzielle Spielraum in den letzten
Monaten wegen einer enttäuschenden Lohn- bzw. Einkommensentwicklung (34
Prozent) bzw. den kontinuierlichen Preissteigerungen (30 Prozent) nicht
wesentlich vergrößert hat. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) sieht sich nicht
als Nutznießer, weil Ihrer Meinung nach Unternehmen und Besserverdienende
ungleich mehr vom Aufschwung profitieren als sie selbst. 12 Prozent
schließlich sehen sich durch eine als unsozial wahrgenommene Politik vom
derzeitigen Aufschwung ausgeschlossen.
So positiv die aktuelle finanzielle Lage durch die Bundesbürger bewertet wird, so pessimistisch fällt allerdings ihr Blick in die weite Zukunft aus. Nur 18 erwarten innerhalb der nächsten zehn Jahre, dass sich ihr Lebensstandard bessert, gut jeder Dritte erwartet eine Stagnation auf dem jetzigen Niveau. Vier von zehn (43 Prozent) rechnen damit, dass es ihnen in zehn Jahren wirtschaftlich schlechter geht. Bedenklich muss dabei stimmen, dass von den Bundesbürgern, die sich heute am unteren Ende der Gesellschaft ausmachen, nur eine Minderheit (13 Prozent) von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation ausgeht. Ebenso offenkundig sind die Abstiegssorgen in der gesellschaftlichen Mitte (39 Prozent).
Für all diese sorgenvollen Entwicklungen die bundesdeutsche Demokratie verantwortlich zu machen, mag zwar falsch sein, den Kritikern der Herrschaftsform sei jedoch ein Satz des scharfzüngigen irischen Dramatikers, Schriftstellers und Nobelpreisträgers George Bernhard Shaw (1956-1950) ans Herz gelegt: "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
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