Der Bundestag hat beschlossen, die Vergütungen für Wind- und Solarstrom deutlich zu erhöhen. Eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass Netzbetreiber für Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden pro Kilowattstunde künftig mehr bezahlen müssen. Die Folge: In allen Haushalten wird Strom teurer.
Die Energiequelle mit dem kleinsten Potenzial wird künftig den Großteil der deutschen Ökostrom-Subventionen einstreichen: Das sieht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, die der Bundestag verabschiedet hat. Demnach müssen Netzbetreiber Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden 2009 mit bis zu 43,01 Cent pro Kilowattstunde vergüten. Die Kosten hierfür werden über den Strompreis auf alle Haushalte umgelegt.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) schätzt, dass die Verbraucher bei diesen Vergütungssätzen in den nächsten 20 Jahren reine Subventionen in Höhe von 62,4 Milliarden. Euro allein für die Solarmodule zahlen müssen, die den Prognosen zufolge noch bis 2011 auf deutsche Dächer kommen werden. Dabei konnte Solarstrom im vergangenen Jahr gerade einmal 0,6 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken. Obwohl Solarstrom auch nur vier Prozent der gesamten deutschen Ökostrom-Produktion ausmacht, verschlingt der Bereich heute bereits mehr als 25 Prozent der Gesamtförderung für erneuerbare Energien in diesem Jahr.
Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft werden die Netzbetreiber in diesem Jahr voraussichtlich 9,6 Milliarden Euro Einspeisevergütung für erneuerbare Energien bezahlen. Abzüglich des Marktwertes des Stroms bleiben reine Subventionskosten von fünf Milliarden Euro allein 2008.
Die Solarbranche geht mit diesen Fördersätzen als größter Gewinner aus der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor. Ursprünglich hatte der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion gefordert, die Vergütung für Solarstrom 2009 um 30 Prozent herunter zu fahren. Nur so könne die Branche gezwungen werden, ihre seit Jahren drastisch fallenden Produktionskosten in Form niedrigerer Modulpreise auch an die Verbraucher weiterzugeben.
Allerdings konnten sich die Energiepolitiker der Union, Laurenz Meyer und Joachim Pfeiffer mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen. Grund dafür war offenbar ein Koppelgeschäft des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Um finanzielle Beihilfen der Bundesregierung für das ehrgeizige Wärmegesetz Baden-Württembergs sicherzustellen, kassierte Kauder die von seiner Fraktion beschlossene Forderung nach Solarkürzungen kurzerhand wieder ein. Das Wärmegesetz Baden-Württembergs ist ein wichtiges Projekt des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes. Auch Kauder hat seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg.
Weil nach den parlamentarischen Beratungen auch die Vergütungssätze für alle anderen Formen erneuerbarer Energie stärker steigen sollen, als es das Bundeskabinett ursprünglich vorgeschlagen hatte, übte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Kritik: "Das, was sich an Umrissen abzeichnet, bedeutet natürlich eine massive zusätzliche Belastung für den Stromverbraucher über das EEG, weil man praktisch auf der ganzen Linie draufgesattelt hat auf den Regierungsentwurf."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Koalitionsfraktionen auf, die Klimaschutzmaßnahmen dringend nachzubessern. Mit den im Bundestag zur Abstimmung stehenden drei Gesetzen des sogenannten "Klimapakets Eins" drohe Deutschland seine Klimaschutzziele zu verfehlen, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.
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