30.05.08

Nachwuchs

Junge Wilde der FDP stecken im Karrierestau

In der FDP fördert Parteichef Guido Westerwelle junge politische Talente. Aber das Heft in der Hand haben weiterhin die Routiniers wie Hermann Otto Solms oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie führen in Fraktion und Partei ein hartes Regiment - und lassen die Jüngeren oft nicht zum Zug kommen.

Von Joachim Peter und Thorsten Jungholt

Eine Grundsatzdebatte wollte Philipp Rösler entfachen. Im Vorfeld des Bundesparteitages an diesem Wochenende in München hatte der 34-jährige FDP-Chef von Niedersachsen mehrfach öffentlich moniert, die Liberalen diskutierten zu wenig über Werte. Man könne nur dann mehr Bürger erreichen, wenn die FDP nicht mehr eindimensional als Steuersenkungspartei wahrgenommen werde, sondern "auch emotional sympathisch ist". Das war eine Spitze gegen Parteichef Guido Westerwelle. Der mutige Vorstoß des jungen Mannes wurde jedoch nicht belohnt. Die FDP-Führung kanzelte Rösler kühl ab – und niemand in der Partei sprang ihm zur Seite.

Denn bei den Liberalen haben nur wenige Platzhirsche das Sagen. Neben Westerwelle sind das vor allem die drei Granden Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihr politisches Handwerk noch zu Regierungszeiten lernten. Nach zehn Jahren in der Opposition steht das Regiment der Routiniers noch immer unangefochten da. Ihre Dominanz wird auch auf dem Parteitag in München zu besichtigen sein.

Drei-Stufen-Modell für die Steuer

Im Mittelpunkt steht dort ein Leitantrag zur Steuerpolitik. Danach soll das bestehende Steuersystem stark vereinfacht und durch ein Drei-Stufen-Modell ersetzt werden. Verfasst hat den Antrag der 67-jährige Solms, der finanzpolitische Vordenker der Partei. Aller Voraussicht nach dürfte sein Papier noch ergänzt werden. So dringt Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle (62) darauf, als langfristiges Ziel eine Einheitssteuer in Aussicht zu stellen.

Die Bühne wird auch der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (56) bereitet: Sie hat einen Dringlichkeitsantrag zur Sicherheitspolitik vorbereitet, um die Rolle der Liberalen als Verteidiger der Bürgerrechte herauszustellen. Der Steuerprinz, Mister Mittelstand und die Freiheitskämpferin – das sind nicht nur die entscheidenden Figuren auf dem Parteitag, sondern auch mit Blick auf eine mögliche Machtübernahme 2009 in Berlin. Die FDP mag viele Hoffnungsträger haben, aber nur wenige potenzielle Minister. Der Nachwuchs hat es in einer Dekade nicht geschafft, die alte Garde zu übertrumpfen.

Zumal die sich noch gar nicht so verbraucht fühlt. "In der Politik ist nicht das Lebensalter entscheidend, sondern die Erfahrung", sagt Hermann Otto Solms. Die Älteren könnten eben bewerten, "was machbar ist und was nicht". Solms sieht sich als ideale Ergänzung zum einige Jahre jüngeren Parteichef: "Wenn Westerwelle für Mut und Fortschritt steht, stehe ich für Solidität und Machbarkeit."

"Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht"

In der Partei wird der Hesse als möglicher Finanzminister gehandelt. Während Solms für das bürgerlich-liberale Lager steht, gelten Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger als Spezialisten für ein Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP. Sie spekulieren auf die Ämter als Wirtschafts- und Justizminister. Was das Trio eint, ist die Erfahrung, Koalitionen auszuhandeln.

Westerwelle hat viele junge Politiker in der Bundestagsfraktion gefördert. Und obwohl das schwer ist in der Opposition, hat sich der eine oder andere durchaus einen Namen als Fachmann gemacht: Daniel Bahr als Gesundheitsexperte, Otto Fricke als Vorsitzender des Haushaltsausschusses oder auch Miriam Gruß als Vorsitzende der Kinderkommission. Der "Generation Guido" mangelt es aber oft an Mut, sich als eigenständige politische Köpfe zu profilieren – wenn nötig, auch mal gegen den eigenen Parteivorsitzenden. "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht", sagt ein junges Fraktionsmitglied. Die Altvorderen wundern sich ob der Zurückhaltung des liberalen Nachwuchses. "Aus meiner politischen Erfahrung weiß ich, wie wichtig es ist, konsequent zu einer Position zu stehen, zu argumentieren, Gegenwind auszuhalten und sich nicht unterkriegen zu lassen. Dann ist man als Politiker authentisch", sagt etwa Leutheusser-Schnarrenberger. Mit 40, zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag, war sie schon Justizministerin – und setzte sich dabei gegen das erfahrene Schlachtross Burkhard Hirsch durch.

Kein Interesse an einem Grundsatzstreit

In den Ländern sind die Talente zwar mutiger, doch ein Bundesminister ist auch dort nicht in Sicht. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart wäre vielleicht ein Kandidat von Format. Solange aber Landsmann Westerwelle im Bund verharrt, ist für den ehrgeizigen Pinkwart schon aus Proporzgründen in Berlin kein Platz. Auf dem Parteitag wird der frühere Büroleiter von Solms ein eigenes Steuermodell zur Abstimmung bringen, um seinen Machtansprüchen Nachdruck zu verleihen. Viel mehr Aufruhr aber ist nicht zu erwarten.

Nicht mal an einem Grundsatzstreit nach Vorstellung Röslers sind die Delegierten offenkundig interessiert. Brav folgt man der Regie der Parteiführung, in München geschlossen aufzutreten und allein über Steuern und Innovation zu reden. "Man richtet sich in der Partei derzeit zu Recht auf die Bundestagswahl ein", räumt Rösler ein. Liegt die mangelnde Durchschlagskraft der jungen FDPler aber nicht in Wahrheit auch darin begründet, dass sie sich nicht einig sind? "Nein, wir Jungen sind gut vernetzt und pflegen auch einen intensiven Kontakt untereinander." Nach unbedingtem Machtwillen hört sich das nicht an. Rösler hat ohnehin verkündet, er wolle Landespolitiker bleiben und in rund zehn Jahren aus der Politik aussteigen.

Einem Westerwelle lag so viel Bescheidenheit in jungen Jahren fern. Dessen Husarenritt vom Kreisvorsitzenden in Bad Honnef zum obersten Liberalen begann 1994 mit seiner Berufung zum Generalsekretär. Damals war Westerwelle gerade einmal 32 Jahre alt. 2001 löste er Wolfgang Gerhardt als Parteichef ab, 2005 als Faktionsvorsitzenden. Seitdem führt er die FDP unangefochten an.

Röslers Vorstoß ließ Westerwelle abwürgen. Sein Generalsekretär Dirk Niebel verwies auf die seit 1997 geltenden "Wiesbadener Grundsätze": "Die Bürgergesellschaft, die dort beschrieben wird, ist mit ihren grundsätzlichen Werten und Zielen noch lange nicht umgesetzt." Westerwelle selbst hatte sich eine Zurückweisung seinerzeit nicht bieten lassen: Die Grundsätze entstammen seiner eigenen Feder und waren ein wichtiger Meilenstein beim Aufstieg zum Parteichef – und möglicherweise auf dem Weg zu seinem Olymp, dem Bundesaußenministerium.