29.05.08

Vor dem FDP-Parteitag

Niebel wirft SPD Irreführung und Wortbruch vor

Das Vorgehen der SPD in Bezug auf die Wahl des Bundespräsidenten stößt in der FDP auf Ablehnung. Generalsekretär Dirk Niebel meint, die Sozialdemokraten planten eine engere Kooperation mit der Linken und damit einen Wortbruch. Auf Morgenpost Online erklärt Niebel auch, was er an Amtsinhaber Horst Köhler schätzt.

Von Thorsten Jungholt und Joachim Peter.

Der FDP-Politiker Dirk Niebel (45) ist der Dienstälteste unter den Generalsekretären der Parteien im Deutschen Bundestag. Er ist bekannt für seine scharfen Attacken. Innerparteilich wird dies nicht immer goutiert. Vor dem Parteitag am Wochenende spricht er offen über sein Amtsverständnis.

Morgenpost Online: Herr Niebel, taktische Spiele um das Amt des Bundespräsidenten hat es immer gegeben, sie sind auch der FDP nicht fremd. Warum Ihre Empörung über die SPD?

Dirk Niebel: Ich zweifle nicht das Recht der SPD an, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Aber ich kritisiere, dass die Bürger bewusst in die Irre geführt werden sollen. Immer heißt es erst: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei! Schon in Hessen haben die Sozialdemokraten Wortbruch begangen, nun wollen sie das Gleiche über die Wahl des Staatsoberhauptes für den Bund vorbereiten. Am Ende will sich Herr Beck mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lassen. Alle kennen das Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Dadurch verliert nicht nur die SPD, sondern die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit.

Morgenpost Online: Welche Rolle spielt Glaubwürdigkeit für Sie persönlich?

Niebel: Ich bin nicht frei von Fehlern, aber ich täusche nicht und nehme die Meinung der Bürger ernst. Der amtierende Präsident Horst Köhler füllt sein Amt hervorragend aus. Er hat persönlichen Mut bewiesen, als er sich mehrmals gegen die Regierung gestellt hat – und deshalb ist er bei den Bürgern beliebt. Die große Mehrheit – selbst bei den SPD-Anhängern – will, dass er weitermacht. Wenn das wegen taktischer Winkelzüge ignoriert wird, fühlen sich die Leute mit Recht hinters Licht geführt.

Morgenpost Online: Früher galten Sie als sachlicher Arbeitsmarktpolitiker, als Generalsekretär haben Sie den Titel eines "Lautsprechers" erworben. Machen schrille Töne glaubwürdiger?

Niebel: Man muss als Generalsekretär verschiedene Funktionen erfüllen, dazu gehört die Attacke auf den politischen Gegner. Aber wenn ich an andere Generalsekretäre denke, pflege ich noch einen sehr moderaten Ton.

WELT ONLINE: Na ja, wir erinnern uns an Ihren Vergleich der großen Koalition mit Nationaler Front und Politbüro der DDR. Ist das moderat?

Niebel: Das war eine ganz bewusste Überzeichnung, die ich als Weckruf gemeint hatte.

Morgenpost Online: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher fand das "inakzeptabel und ungehörig".

Niebel: Herr Genscher hat meine Äußerungen so verstanden, dass ich Angela Merkel in ihrer persönlichen Lebensbiografie angegriffen hätte – was nicht meine Absicht war. Das habe ich auch klargestellt. Aber ich bin nicht in diesem Geschäft, um mir nur Lob abzuholen und die Regeln der Political Correctness einzuhalten, sondern um auf relevante Entwicklungen hinzuweisen. Und in diesem Fall fand ich es notwendig, auch einmal drastisch davor zu warnen, dass diese Regierung zunehmend obrigkeitsstaatlich und arrogant handelt.

Morgenpost Online: Hinter dem Rücktritt von Arbeitsminister Müntefering aufgrund der Erkrankung seiner Frau haben Sie "politische Gründe" ausgemacht. Haben Sie da nicht die Grenze zum Privaten überschritten?

Niebel: Ich habe ein gutes und respektvolles Verhältnis zu Franz Müntefering. Gerade deshalb war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass er der Ränkespiele von Frau Nahles und der sachpolitisch falschen Beschlüsse der SPD überdrüssig war – und sich dann eben den persönlich wichtigen Dingen zugewandt hat.

Morgenpost Online: Zu Ihren Aufgaben als Generalsekretär gehört nicht nur die Attacke gegen die Regierung. Wie würden Sie Ihre innerparteilichen Aufgaben definieren?

Niebel: Mal Moderator, mal Durchlauferhitzer, der dafür sorgt, dass die Themen, die in der Partei Gestalt gewinnen, nach außen vertreten werden können.

Morgenpost Online: Einigen Parteifreunden reicht das nicht. Liberale wie Präsidiumsmitglied Philipp Rösler fordern ein neues Grundsatzprogramm. Was sagen Sie denen?

Niebel: Herr Rösler hat an einer Sitzung teilgenommen, in der das Präsidium einstimmig beschlossen hat, dass das nicht nötig ist, weil die Wiesbadener Grundsätze...

. WELT ONLINE: ..die von 1997 stammen, also elf Jahre alt sind...

Niebel: ...nach wie vor aktuell sind. Die Bürgergesellschaft, die dort beschrieben wird, ist mit ihren grundsätzlichen Werten und Zielen noch lange nicht umgesetzt. Und viele Sachdiskussionen, die Philipp Rösler fordert, sind längst geführt und von Parteitagen beschlossen. Er hatte auch jede Gelegenheit, zum Beispiel in unserem Zukunftsforum weitere Impulse zu setzen – was viele andere wie Silvana Koch-Mehrin oder Daniel Bahr übrigens auch tun.

Morgenpost Online: Seit zwei Jahren führen Sie in diesem Zukunftsforum eine Wertedebatte – aber keiner hat's gemerkt.

Niebel: Wir bemühen uns, das nach außen zu tragen, aber Programmdebatten – wenn sie strukturiert und sachbezogen laufen – stoßen in der Öffentlichkeit und leider wohl auch bei dem einen oder anderen in der Partei auf geringeres Interesse.

Morgenpost Online: Spüren Sie weiteren Widerstand?

Niebel: Die Partei ist zufrieden.

Morgenpost Online: Weckt man mit Harmonie Begeisterung für liberale Politik?

Niebel: Es war doch ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei den letzten Wahlen, dass die FDP Geschlossenheit zeigte. Wir werden nicht als wilder Haufen wahrgenommen! Der Bürger honoriert das. Schließlich haben wir bei den letzten 50 Wahlen 43 Mal hinzugewonnen.

Morgenpost Online: Die meisten Wähler nehmen die FDP nach wie vor als Steuern-runter-Arbeit-rauf-Partei wahr. Auch vom Parteitag am Wochenende wird dieses Signal ausgehen. Wollten Sie das Image nicht abstreifen?

Niebel: Wir stehen programmatisch viel breiter da als früher. Das wissen nicht nur diejenigen, die sich mit Politik professionell beschäftigen. Die Steuerpolitik gehört aber zum Markenkern der FDP. Würde jemand den Grünen vorwerfen, sie seien wegen ihrer Umweltpolitik eine Ein-Themen-Partei? Wenn die Menschen spüren, dass ihnen der Staat in die Tasche greift, dann wehre ich mich überhaupt nicht dagegen, wenn sie die FDP als Steuersenkungspartei wahrnehmen.

Morgenpost Online: Ihre Partei hält an einem Drei-Stufen-Steuermodell fest. Warum trauen Sie sich einen großen Wurf, nämlich die Einführung einer Flat Tax mit einem Einheitssteuersatz, nicht zu?

Niebel: Das ist unser langfristiges Ziel...

Morgenpost Online: ...das ist es schon sehr lange. Schiebt die FDP das Thema Flat Tax in Wahrheit nicht auf die lange Bank?

Niebel: Wir sind in Deutschland gegenwärtig einfach nicht in der Lage, eine Flat Tax einzuführen. Dazu müssten wir nach Expertenmeinung einen Eingangssteuersatz von 22 Prozent festsetzen. Wir Liberale wollen aber gerade keine Erhöhung der Belastungen für die Geringverdiener. Unsere eigenen Antragsteller für die Flat Tax haben auf dieses Problem noch keine überzeugende Antwort gefunden. Daher setzen wir zunächst einmal auf eine Vereinfachung des Steuersystems, das leider noch immer das komplizierteste der Welt ist.