Berlin

Merkel droht mit Konsequenzen

Deutsch-türkisches Verhältnis durch Nazi-Vergleiche Erdogans schwer belastet

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Merkel am Montag in Hannover. Leider hätten die Nazi-Vergleiche nicht aufgehört. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel. Merkel sagte, die Bundesregierung habe der Türkei in einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen "unmissverständlich" mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der "Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes" möglich seien. "Andernfalls ... behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigungen."

In der Türkei stimmen die Wähler am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die Erdogans Machtbefugnisse erweitern würde. Über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat es immer wieder Streit gegeben. Nach wie vor haben Botschaftsvertreter auch keinen Zugang zu dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Bis zum heutigen Tag sei es nicht möglich, Yücel und andere deutsch-türkische Staatsangehörige in türkischer Untersuchungshaft konsularisch zu betreuen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der "Welt"-Korrespondent Yücel sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in der Türkei in Untersuchungshaft.

Dort sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu Extremisten zu unterhalten. Knapp der Hälfte werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Weitere 1000 Personen würden verdächtigt, Kontakt zur Organisation des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu unterhalten. In ihm sehen die Behörden den Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Jahr.

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt.

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