US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt und will die Regeln ändern. Deutschland wäre besonders betroffen

Wie fair ist der Freihandel?

US-PräsidentTrump sieht sein Land benachteiligt und will die Regeln für den globalen Warenaustausch ändern. Deutschland als Exportnation wäre besonders betroffen

Berlin.  Angela Merkel erwähnt ihn nicht persönlich. Aber US-Präsident Donald Trump mit seinem "America first"-Credo und der Absage an den Freihandel ist natürlich mit im Raum, wenn die Kanzlerin gemeinsam mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe die Wichtigkeit des freien Handels feiert. "In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten", sagt die Kanzlerin bei der Eröffnung der Technologiemesse CeBit in Hannover.

Zuvor hatten die USA bei dem G20-Finanzministertreffen verhindert, dass sich die wichtigsten Industriestaaten in einer Erklärung für bisher geltende Standards wie Freihandel und Klimaschutz aussprechen konnten. Die neue US-Regierung denkt etwa über neue Steuern auf Importe nach.


Warum überhaupt Freihandel?
Internationaler Handel galt lange als entscheidender Treiber für den Wohlstand weltweit. In der Nachkriegszeit gelang es immer öfter, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen und Märkte zu öffnen. Gerade die Schwellenländer profitierten von der Integration in die Weltwirtschaft. Das Welthandelsvolumen wuchs stetig. Ökonomen sind sich bei vielen Themen uneins – die positive Wirkung des internationalen Handels auf die wirtschaftliche Entwicklung bezweifelt aber kaum einer. Handel fördert die Verbreitung von neuen Ideen und besseren Produkten. Die Produktivität steigt, es wird mehr gekauft, letztlich steigen auch die Löhne. Beim Freihandel kann es aber vorübergehend auch Verlierer geben – und nicht jedes Abkommen ist fair. Das Problem sind vor allem Lieferketten, bei denen Großkonzerne in Ländern ohne Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards billig produzieren.


Ist Freihandel wirklich ein Nachteil für die USA?
Im Prinzip nicht. Auch die USA haben von der internationalen Arbeitsteilung profitiert, sie war tragende Stütze der Nachkriegsordnung. Doch die Wettbewerbsschwäche der US-Industrie ist seit Jahren ein Problem: Seit der Jahrtausendwende sind vor allem wegen der chinesischen Konkurrenz Millionen Industriearbeitsplätze abgebaut worden – und auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko hat Jobs in den USA gekostet. Es wurde lange versäumt, die Folgen für die betroffenen Regionen abzufedern und neue Stellen zu schaffen. Seit zwei, drei Jahren ist allerdings eine Trendwende in der Industrie erreicht, es entstehen wieder neue Arbeitsplätze. Denn Abschottung hilft auf Dauer nicht, die amerikanische Industrie muss wettbewerbsfähiger werden. Trumps berühmte Frage, wie viele Chevrolets (die von der US-Firma GM produziert werden) man auf Deutschlands Straßen sehe, hängt auch mit der schwächeren Qualität der Fahrzeuge zusammen. Erheben die USA nun Einfuhrzölle etwa auf Fahrzeugimporte, würde es genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist: Amerikanische Verbraucher müssten Zusatzkosten tragen, die Hersteller würden weniger Gewinne machen, ihr Absatz würde zurückgehen.

Welche wichtigen
Freihandelsabkommen gibt es?

Die Mutter aller Abkommen ist der 1947 unterzeichnete GATT-Vertrag. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen war der Vorreiter. Das derzeit bekannteste, da mächtig umstrittene Abkommen, tritt ab April vorläufig in Kraft: Ceta, der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. TTIP, das geplante größere Abkommen zwischen den USA und der EU, war jedoch bereits vor dem Amtsantritt von Trump so gut wie tot. Auch dem transpazifischen Handelsabkommen TPP haben die USA eine Absage erteilt. Die übrigen elf Länder, darunter Japan und Australien, sowie zehn weitere Länder suchen nach einem Weg der Zusammenarbeit. So könnte etwa China wieder an Bord kommen. Die Volksrepublik wird ohnehin schleichend zum wirtschaftlichen Gegengewicht der USA. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt präsentiert sich in der letzten Zeit gar als Verteidiger des Freihandels. "Protektionismus heißt, sich abzuschließen wie in einer Dunkelkammer, wo es möglicherweise weder Wind noch Regen gibt, aber eben auch weder Luft noch Licht", sagte der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Obwohl Peking sich nicht scheut, die eigene Wirtschaft auch mit unfairen Methoden zu schützen. Doch auch die Kanzlerin hatte vergangene Woche mit Xi in einem Telefonat eine engere Kooperation für offene Märkte verabredet. Das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko soll nach dem Willen der neuen US-Administration ebenfalls neu verhandelt werden. Präsident Trump hatte einige Regelungen in dem Abkommen als unfair beanstandet.


Wer profitiert besonders vom Freihandel?
Deutschland ist einer der größten Profiteure des Freihandels. Schon seit Langem verkauft man hier mehr Waren in andere Länder, als eingeführt werden. 2016 gingen Waren im Wert von 1,21 Billionen Euro ins Ausland, gleichzeitig kamen Güter im Wert von 954,6 Milliarden Euro. Am Export insgesamt hängen hierzulande zehn Millionen Arbeitsplätze.


Wer kämpft für welche
internationale Handelsordnung?

Die bestehende Handelsordnung ist maßgeblich von den USA geschaffen worden: Die Prinzipien: Handelserleichterungen sollen nicht nur für ein Land gelten, sondern auch für alle anderen. Zölle und andere Handelshemmnisse werden immer weiter heruntergefahren. Und die Staaten unterwerfen sich bei Handelsstreitigkeiten der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte. Allerdings gab es in der WTO zuletzt kaum noch Fortschritte – weshalb große Partner wie die USA und die EU auch bilaterale Abkommen planten. Jetzt sind es ausgerechnet die USA, die diese Handelsordnung torpedieren. Trumps Devise lautet: Er will nur noch Abkommen mit einzelnen Staaten, nicht mehr mit Wirtschaftsblöcken, und das zu neuen Bedingungen – Strafzölle eingeschlossen. "Das wird schön", glaubt Trump. Auf der anderen Seite kämpft vor allem die EU für eine Bewahrung der bisherigen Handelsordnung – allen voran Deutschland. Dabei geht es nicht um größtmögliche Liberalisierung, sondern auch um den Schutz von Arbeitsrechtsstandards. Wenn die USA sich nicht mehr an die Regeln halten, ist das System wohl tot – und es droht ein neues globales Powerplay.


Belastet der Streit den G20-Gipfel im Juli in Hamburg?
Noch unklar. In der Bundesregierung wird nicht ausgeschlossen, dass Trumps Konfrontationskurs Gastgeberin Merkel den Gipfel-Spaß verdirbt. Doch hinter den Kulissen wurden während ihres Besuchs in Washington auch schon Kompromisslinien ausgelotet, Trump soll sich durchaus offen gezeigt haben. So könnte künftig statt "Free trade" von "Fair trade" gesprochen werden, heißt es. "Wir möchten nicht gewinnen, sondern wir möchten, dass das fair gestaltet wird", hat der US-Präsident erklärt. Trump hat ohnehin noch andere, größere Baustellen wie Haushalt oder Gesundheitsreform, die ihm wichtiger sind als ein Handelsstreit.

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