Essen/Berlin

Bilder von PKK-Chef sind untersagt

Bundesregierung weitet Verbot aus. Auch Zeichen von syrischen Kurden betroffen

Essen/Berlin.  Die Bundesregierung hat das seit 24 Jahren geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ausgeweitet. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte, die vorgenommene "Aktualisierung" der Kennzeichen, die dem Verbot unterliegen, sei am 2. März an die Länder übermittelt worden.

Das Verbot betrifft auch Fahnen und Abzeichen der syrisch-kurdischen PYD und ihres militärischen Arms, der YPG-Miliz. Besonders das Vorgehen gegen die in Deutschland nicht als Terrororganisation geltende PYD hat in der Opposition in Deutschland Unverständnis und scharfe Kritik ausgelöst.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Seitdem hat sie sich mehrfach umbenannt und firmiert aktuell unter "Koma Civaken Kurdistan" (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan), kurz KCK. Die Organisation weiche inzwischen "zunehmend auch auf Symbole aus, die für sich genommen zunächst keinen unmittelbaren Vereinsbezug haben", heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Innenministerien der Länder, das dieser Redaktion vorliegt. Das gelte besonders für Fahnen, auf denen der inhaftierte Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, zu sehen ist. Diese Fahnen hätten auf Versammlungen einen "erheblichen Emotionalisierungseffekt", heißt es in dem Schreiben, und seien "in besonderer Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern".

Pikant ist vor allem das Verbot des Zeigens von Fahnen und Abzeichen der PYD und der YPG. Die beiden Organisationen gelten in Syrien als die wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die türkische Regierung sieht die PYD und die YPG wegen ihrer engen Beziehungen zur PKK jedoch als Terrororganisationen an und bekämpft sie. Das Verbot ihrer Abzeichen und Fahnen begründete ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage damit, dass die PKK diese stellvertretend als "PKK-Abzeichen" benutze.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte das Verbot "unfassbar". Es gebe keinerlei Zwang, die Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen zu verbieten. Die Maßnahme sei ein "totaler Kniefall vor Erdogan", sagte van Aken dieser Redaktion. Auch Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich irritiert: "Entweder ist die YPG ein Partner, dann sollte man ihre Zeichen nicht verbieten. Oder sie ist eine Terrororganisation, dann sollte die Bundesregierung nicht mit ihr arbeiten."

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