Sicherheitskonferenz

Ursula von der Leyen warnt Trump-Regierung vor Alleingängen

Klartext zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen las der US-Regierung die Leviten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt ihren US-Amtskollegen James Mattis bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt ihren US-Amtskollegen James Mattis bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Foto: Matthias Balk / dpa

München.  Die Hoffnung war da – doch einen großen transatlantischen Schulterschluss wird es so schnell wohl nicht geben. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis, der in Europa als einer der wenigen Lichtpunkte in der Regierung von US-Präsident Donald Trump gilt, hat zwar zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag die Partnerschaft zwischen den USA und der EU unterstrichen. Gleichzeitig forderte der Ex-General eine Anpassung der Nato an neue Bedrohungen. Er nannte dabei ausdrücklich den Terrorismus, den Cyberkrieg Russlands und Strategien gegenüber ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine.

"Die Nato ist von einem Bogen der Unsicherheit umspannt", sagte Mattis. Der Pentagonchef bekräftigte die Forderung Washingtons, dass alle 28-Nato-Mitglieder bis Ende des Jahres einen Plan zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts vorlegen. Für Deutschland, das derzeit auf einen Anteil von 1,2 Prozent kommt, hieße das ein Plus von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich.

Ungewohnt deutliche Worte von der Leyens

In ihrer Einführungsrede hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Amerika in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt. Die Nato sei eine Wertegemeinschaft. Es gehe nicht an, Entscheidungen "bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg" zu treffen.

Sie sagte zwar mehr Verteidigungsanstrengen zu. Hierzu sei aber ein langer Atem nötig. Europa setze nicht nur auf sicherheitspolitische, sondern auch auf wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen. Eine Spitze gegen die Trump-Regierung. Auch von der Leyens scharfe Zurückweisung von Folter-Methoden im Anti-Terror-Kampf sowie ihre Warnung vor einer "Front gegen den Islam und Muslime" war eine indirekte Botschaft an den US-Präsidenten.

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