Parteiausschluss

Björn Höcke findet AfD-Verfahren gegen ihn "lächerlich"

Thüringens AfD-Chef Höcke hat das Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn scharf kritisiert. Er warnt vor einer Spaltung der Partei.

Die AfD will sich nun doch vom umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke trennen.

Die AfD will sich nun doch vom umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke trennen.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Berlin.  Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat mit einem Video-Statement auf das Parteiausschlussverfahren reagiert, das der Parteivorstand am Montag gegen ihn beschlossen hatte. Dabei geht es um eine umstrittene Rede Höckes in Dresden. "Ich habe eingestanden, dass Inhalt und Form dieser Rede als politisch unklug zu bezeichnen sind. Ich würde diese Rede so nicht mehr halten", sagt Höcke in dem Video auf Facebook.

"Trotzdem habe ich mit dieser Dresdener Rede sicher nicht gegen die Parteiordnung oder gegen die Programmatik unserer Partei verstoßen", so der AfD-Mann weiter. Deshalb sei das Verfahren gegen ihn nur "als lächerlich und absurd zu bezeichnen". Und weiter: "Die Partei muss zusammenstehen. Die Einheit der Partei (...) ist tatsächlich gefährdet."

Höcke appelliert an Einheit der Partei

Der Beschluss, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten, war zuvor in einer Telefonkonferenz des AfD-Vorstandes mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst worden. Das teilte Parteisprecher Christian Lüth mit. Begründet wird der Beschluss mit der Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

Höcke sieht darin offenbar keinen Grund für einen Ausschluss aus der Partei. "In diesem Schicksalsjahr, in diesem Bundestagswahl-Jahr 2017, wo es vielleicht um die Zukunft unseres Landes geht, einen parteiinternen Machtkampf vom Zaun zu brechen, ohne Not, ist als grob parteischädigend zu bezeichnen", sagte Höcke nun am Montag weiter. "Ich appelliere an die Einheit der Partei, in dem Wissen, dass die Mehrheit gerade der Basis die Einheit will."

Der Thüringer AfD-Landesvorstand stellte sich schützend vor seinen Vorsitzenden. Das Vorgehen des Bundesvorstandes sei "allein machtpolitisch motiviert", heißt es in einer Erklärung. Ziel sei es offenbar, den Meinungspluralismus in der AfD einzugrenzen und "missliebige Personen aus der Partei zu drängen". In der Erklärung, die der Sprecher des Landesvorstandes, Torben Braga, verbreitete, heißt es: "Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr."

Petry bestätigt auf Facebook das Verfahren

Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Frauke Petry verbreitete auf Facebook die Nachricht, löschte den Post aber nur kurze Zeit später.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war."

Auch AfD-Bundesvize Alexander Gauland ist gegen den Parteiausschluss. "Ich halte das für völlig verfehlt", sagte er dem MDR. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt". Gauland betonte, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung – und "das wäre eine".

AfD-Vorstand hatte im Januar über Höckes Zukunft debattiert

Nach Höckes umstrittener Rede hatte schon Mitte Januar nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" der AfD-Vorstand über die Zukunft des Politikers diskutiert. In einer Telefonkonferenz hatten damals acht von elf Vorstandsmitgliedern der AfD gegen Höcke gestimmt, darunter auch Parteichefin Frauke Petry.

Der Bundesvorstand hatte Ordnungsmaßnahmen beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen. Ein Parteiausschluss war damit noch nicht vom Tisch. Nun teilte die AfD mit: "Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden."

Schiedsgerichte müssen über Ausschluss befinden

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss nun zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte.

Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Hotelkette erteilt Höcke Hausverbot – auch für Kölner Parteitag

Die Maritim Hotelkette hat dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ein Hausverbot für alle ihre Hotels erteilt. "Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln", teilte Geschäftsführer Gerd Prochaska in einer Stellungnahme am Montag mit. Prochaska begründete die Entscheidung mit der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden. Dessen Äußerungen seien "absolut nicht vereinbar mit der deutschen Geschichte und unserer Auffassung eines internationalen und offenen Miteinanders", erklärte der Manager. (les/dpa/jha)

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