Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes ist in Berlin die Debatte um das Neutralitätsgesetz erneut entbrannt

Ein Urteil, viele Fragen

Berlin. Die Stadt diskutiert über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berlins staatlichen Schulen. Das Landesarbeitsgericht hatte einer Muslimin Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen des Tuches abgelehnt worden war. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen nach diesem Urteil.

Dürfen Frauen mit Kopftuch jetzt generell an Schulen arbeiten?

Nein. Das Berliner Neutralitätsgesetz, das alle sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole in den Schulen, der Justiz und bei der Polizei verbietet, gilt nach wie vor.

Was genau hat das Landesarbeitsgericht entschieden?

Das Gericht hat der Frau 8680 Euro Entschädigung zugesprochen, weil deren Bewerbung als Grundschullehrerin vom Land Berlin abgelehnt wurde, nachdem sie erklärt hatte, sie wolle im Dienst ein Kopftuch tragen. Die Richter begründeten das Urteil zugunsten der Lehrerin mit dem Gleichbehandlungsgesetz. Danach darf niemand wegen seiner Religion benachteiligt werden. Zudem beriefen sie sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, denen zufolge ein pauschales Kopftuchverbot gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Auf den ersten Blick widerspricht das Urteil des Arbeitsgerichts dem Berliner Neutralitätsgesetz. Denn darin heißt es, dass Lehrer an öffentlichen Schulen "keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke" tragen dürfen. Die Richter haben dennoch nicht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie haben das Neutralitätsgesetz vielmehr ausgelegt – faktisch also verändert. Demnach kann das Kopftuch nur verboten werden, wenn der Schulfrieden gestört wird. "Juristisch ist die Entscheidung möglich", sagte der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin. Ulrich Battis, Professor der Humboldt-Universität, sagte dagegen, für ihn sei es "keine Frage, dass das Neutralitätsgesetz in der bestehenden Form nicht zu halten ist".

Wann ist der Schulfrieden gefährdet?

Das ist schwer zu sagen. Womöglich reichen dafür Proteste weniger Eltern. Schwierig dürfte jedoch sein, noch nicht eingestellte Bewerberinnen im Voraus für mögliche Konflikte verantwortlich zu machen. Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte davor, diese Verantwortung auf dem Rücken der Schulleiter abzuladen.

Wird die Bildungsverwaltung die nächste Instanz anrufen?

Das kann erst entschieden werden, wenn die Begründung des Urteils vorliegt. Denkbar ist aber, dass das Land darauf verzichtet und die Entschädigung zahlt. Das würde eine endgültige juristische Bewertung des Neutralitätsgesetzes verzögern, weil erst eine weitere Klage durch die Instanzen zum Bundesverfassungsgericht führen könnte.

Was sagen muslimische Lehramtsstudentinnen?

Leila Tekin aus Neukölln studiert auf Lehramt für Arbeitslehre sowie Politik und Biologe an der Technischen Universität und der Freien Universität. Nachdem sie 2012 Abitur gemacht hatte, lernte die heute 26-Jährige wegen der Hürden durch das Neutralitätsgesetz zunächst Erzieherin. Auch weil sie türkisch, arabisch und deutsch spricht, wollten sie mehrere Grundschulen als Erzieherin anstellen, aber das wurde ihr wegen ihres Kopftuches verwehrt. "Jetzt hoffe ich, dass sich das ändern wird", sagte Tekin. Neutralität bedeute nicht, etwas auszugrenzen, sondern Vielfalt zuzulassen. Sie habe sich gegen den Wunsch ihrer Eltern für das Kopftuch entschieden, ihre Schwester trage keines. "Ich will niemanden missionieren", so die junge Frau. Lehrerinnen mit Kopftuch könnten muslimische Mädchen motivieren, etwas zu lernen. Bisher seien die einzigen Frauen mit Kopftuch in Schulen oft die Putzfrauen. Ehe sie ihr Kopftuch für eine Lehrerstelle ablegte, würde sie umziehen, etwa nach Nordrhein-Westfalen, wo das Kopftuch in Schulen zugelassen ist. Aber sie möchte gerne in Berlin bleiben, wo sie geboren und aufgewachsen ist.

Was sagen Schulleiter?

Die Bewertung der Praktiker fällt unterschiedlich aus. Michael Wüstenberg vom Lessing-Gymnasium in Wedding sagte: "Für mich wirft die Gerichtsentscheidung viele Fragen auf." Wer entscheide, ab wann der Schulfrieden durch das Tragen religiöser Symbole gefährdet sei? Frauen mit Kopftuch gehörten zum Alltag der Schüler, prinzipiell sehe er das gelassen. Dennoch wünsche er sich ein eindeutig geregeltes Verfahren, damit Einstellungen nicht zu Konflikten führen. Das Neutralitätsgesetz habe sich da als sinnvoll erwiesen.

Auch Rita Schlegel, Schulleiterin der Hermann-Sander-Grundschule in Neukölln, sagt sie werde bei Einstellungen weiter so vorgehen wie bisher. Lehrerinnen mit Kopftuch würde sie nicht einstellen. "Die Lehrerin hat eine Vorbildfunktion für die Kinder. Möglicherweise würde sich das ein oder andere Kind gedrängt fühlen, auch ein Kopftuch zu tragen", sagt Schlegel. Deshalb sollte eine Lehrerin religiös neutral auftreten. An ihrer Schule würden auch muslimische Pädagogen arbeiten, die mit diesem Gebot kein Problem haben.

Wie reagiert die muslimische Gemeinschaft?

Unterschiedlich. Die als konservativ geltende Islamische Föderation in Berlin (IFB) begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichts. "Die Berliner Muslime erwarten nunmehr endlich entsprechende Schritte des Berliner Senats zur Aufhebung des Neutralitätsgesetzes", sagte IFB-Geschäftsführer, Mustafa Özdemir. Das Gesetz widerspreche dem multikulturellen und multireligiösen Gesellschaftsbild Berlins. Auch der Berliner Vorsitzende der ebenfalls als konservativ geltenden Türkischen Gemeinde, Bekir Yilmaz, sagte: "Berlin sollte nicht weiterhin eine große Gruppe seiner Einwohner ausschließen." Die als liberal geltende muslimische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates nennt das Urteil dagegen "fürchterlich". Das Kopftuch sei weniger ein religiöses, sondern eher ein politisches Symbol, das Frauen zum Objekt degradiere. Das Neutralitätsgesetz dürfe nicht verändert werden.

Wie viele Frauen sind betroffen?

Genau weiß das niemand, weil weder die Religion noch die Frage, ob Frauen Kopftuch tragen, statistisch erfasst wird. Bisher handelt es sich bei Bewerberinnen mit Kopftuch um Einzelfälle, so die Bildungsverwaltung. Die Zahlen dürften aber steigen, weil mehr muslimische Mädchen Abitur machen, studieren und in den Schuldienst drängen. Eine Studentin berichtet von sieben bis acht jungen Frauen in einem Jahrgang, die an der TU Kopftuch tragen.

Was sagen die christlichen Kirchen?

Die katholische Kirche begrüßt das Urteil zugunsten der muslimischen Lehrerin. Staatliche Neutralität und persönliche Überzeugungen würden sich nicht ausschließen. "Wo Überzeugungen, auch religiöse Überzeugungen, offen gezeigt werden dürfen, wo jemand seinen Standpunkt vertreten darf, regt dies zu Fragen und Diskussionen an", sagte der Generalvikar des Erzbistums Berlin, Manfred Kollig. "Ein Verbot kann nicht die bessere Lösung sein", betonte Kollig. Der Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche, Jörg Antoine, hofft, "dass die Entscheidung Berlin hilft, sich zu mehr religiöser Toleranz durchzuringen".

Wie positioniert sich der Senat?

Senatssprecherin Claudia Sünder ist bestimmt. "Es gilt das Neutralitätsgesetz. Es gibt keinen Anlass, etwas daran zu verändern." Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, das Urteil des Landesarbeitsgerichtes sei "kein Urteil gegen das Neutralitätsgesetz, sondern hat einen Diskriminierungsfall behandelt". Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will am Gesetz festhalten.

Wie geht die politische Debatte jetzt weiter?

Trotz der schnellen Äußerung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne), der das Urteil begrüßt und das Ende des Neutralitätsgesetzes vorhergesagt hatte, sind die Meinungen in den Koalitionsparteien nicht einheitlich. Man müsse nun ein Verfahren verabreden, wie man weiter vorgehen könne.

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